Ausverkauf ins Ausland soll gestoppt werden: Berlin will Rüstungsindustrie schützen

Ausverkauf ins Ausland soll gestoppt werden
Berlin will Rüstungsindustrie schützen

Die Empörung war groß, als die Kieler U-Boot- Werft HDW im vergangenen Jahr in die Hand des US-Finanzinvestor OEP überging. Die Bundesregierung, so der Vorwurf, tue nichts, um einen "Ausverkauf" der deutschen Rüstungsindustrie zu verhindern.

BERLIN/DÜSSELDORF. Damals hatte Berlin allerdings gar keine rechtliche Handhabe, um das Geschäft zu stoppen. Doch das soll nun anders werden, die Regierung plant einen Schutzschild für die heimische Industrie.

Ein dem Handelsblatt vorliegender Entwurf für eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes sieht vor, dass Verkäufe von Rüstungsfirmen ins Ausland künftig der Zustimmung der Regierung bedürfen, wenn "gebietsfremde Besitzer" durch den Kauf mehr als 25 % der Stimmrechte des Unternehmens erhalten sollen. Auch in Deutschland ansässige Unternehmen, an denen ein ausländischer Investor mit mehr als 25 % beteiligt ist, müssen sich den Einstieg in eine deutsche Rüstungsfirma absegnen lassen.

Der Bund soll künftig Verkäufe untersagen können, um "die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten", heißt es. "Dies gilt insbesondere dann, wenn die militärische Sicherheitsvorsorge oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet sind." Bereits am Montagabend hatte das Wirtschaftsministerium dazu in Berlin Unternehmensvertreter zu Gesprächen geladen, heißt es in Industriekreisen.

Doch bereits vor dem Treffen wurde Kritik aus den Firmen laut. "Die Industrie hat zwar noch keine abschließende Position, sieht dies aber eher skeptisch", meint Helmut Harff, Geschäftsführer des Ausschusses Verteidigungswirtschaft beim BDI. Auch in Unternehmenskreisen gibt man sich ablehnend. "Protektionismus ist kein Schutz für die Industrie", sagt zum Beispiel EADS-Sprecher Rainer Ohler. Allein Aufträge und attraktive Rahmenbedingungen könnten Jobs, Technologien und die nationalen Sicherheitsinteressen in Deutschland erhalten. Wegen der geringen Auftragslage durch den Bund suchen immer mehr Firmen Zusammenschlüsse mit ausländischen Partnern, vor allem auf dem einzigen Markt, der in den vergangenen Jahren erhebliche Steigerungen im Verteidigungsetat erlebt hat - den USA.

"Für Firmen können die Pläne des Wirtschaftsministeriums ein weiteres unternehmerisches Risiko bedeuten - zusätzlich zu den bereits bestehenden restriktiven Exportbeschränkungen", meint Harff.

Schon mahnt man in Industriekreisen deshalb eine Art Kompensation an. Denn die Politik könne den Unternehmen nicht nur ständig neue Knüppel zwischen die Beine werfen: Will sie Fusionen oder Übernahmen tatsächlich prüfen und auch ablehnen können, müsse sie auch eine wesentlich größere Verantwortung für die Zukunft der heimischen Rüstungsindustrie übernehmen, heißt es. Etwa durch größere Rüstungsaufträge. Vorbild sei hierbei die US-Regierung. Neben größerer Auftragssicherheit geht es der Mehrzahl der deutschen Unternehmen auch um eine stärkere europäische Harmonisierung: "Wir brauchen eine Angleichung der Exportpraxis sowie die Privatisierung im Bereich der Landsysteme", heißt es bei Krauss-Maffei-Wegmann (KMW).

Politische Bedeutung hat der Vorstoß, weil zurzeit nicht nur die weitere Zukunft von HDW unklar ist. Auch Siemens sucht für seinen 49prozentigen Anteil an dem Münchener Unternehmen KMW, das zusammen mit Rheinmetall den Kampfpanzer Leopard 2 baut, einen Käufer. Interessiert ist dabei der US-Rüstungskonzern General Dynamics, der bereits das spanische Unternehmen Santa Barbara gekauft hatte. Dieses stellt Leopard-Panzer in Lizenz her. Siemens prüfe zurzeit noch, welche Auswirkungen das Gesetz auf die geplante Veräußerung von KMW hat, heißt es beim Konzern in München. "Wichtig ist vor allem die Frage, ob die Eigentumsrechte eingeschränkt werden", so ein Unternehmenssprecher.

Bereits zu Anfang seiner Regierungszeit hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Spitzen der deutschen Rüstungsfirmen an den Runden Tisch gebeten. Heraus kam damals eine gemeinsame Erklärung, dass vor allem die europäische Kooperation forciert werden soll. Die rüstungspolitische Unabhängigkeit wird dabei als Basis für eine unabhängige europäische Außen- und Sicherheitspolitik angesehen. Die Zusammenarbeit erweist sich jedoch in der Praxis als schwierig.

Ob die nun geplante deutsche Regelung in Europa auf Zustimmung stößt, gilt unter Experten als fragwürdig. Das Gesetz erinnere mit seinem nationalen Bezug eher an die strengen Bestimmungen in den USA. Großbritannien und Frankreich zum Beispiel kennen solche Bestimmungen nicht.

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