Auswärtiges Amt bestellt den iranischen Botschafter ein
Iran: Übersetzer an der deutschen Botschaft droht die Todesstrafe

dpa BERLIN/TEHERAN. Den deutsch-iranischen Beziehungen droht nach dem Fall Hofer eine neue Krise. Der Anklagevertreter des Teheraner Revolutionsgerichts hat am Dienstag für den Übersetzer an der deutschen Botschaft in Teheran, Saaid Sadr, wegen Propaganda gegen die Islamische Republik Iran die Todesstrafe beantragt. Sadr wird vorgeworfen, über die deutsche Mission Flugblätter von Oppositionsgruppen verteilt zu haben.

Nach Angaben der Grünen ist neben mindestens vier weiteren Beklagten auch Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Thomas Hartmann erhoben worden. Ihm werde vorgeworfen, im Rahmen einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung zur iranischen Reformbewegung im April Propaganda gegen die Islamische Republik Iran verbreitet zu haben, erklärte die Grünen-Politikerin Rita Griesshaber.

Das Auswärtige Amt bestellte am Dienstag den iranischen Botschafter in Berlin ein. Einen entsprechenden Zeitungsbericht bestätigt das Ministerium. Mit dem Botschafter wird sich Staatssekretär Wolfgang Ischinger treffen. Einzelheiten zu dem Gespräch wollte das Auswärtige Amt nicht nennen.

"Provokationen und Willkür der iranischen Justiz haben einen traurigen Höhepunkt erreicht", sagte Griesshaber. Dialog und gute wirtschaftliche Beziehungen könnten in diesem Klima nicht gedeihen. Die Böll-Stiftung hatte im April in Berlin eine Konferenz zum Iran organisiert, in deren Folge nach Angaben der Grünen alle 17 iranischen Teilnehmer vor das Revolutionsgericht geladen wurde. Viele der Vorgeladenen seien gegen Kaution freigekommen.

Sadr ist nicht in der Lage, eine Kaution von umgerechnet 375 750 DM zu zahlen und sitzt deshalb in Haft. Die Polizei hatte bei einer Razzia in seiner Wohnung die Flugblätter gefunden. Der Prozess soll in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Die Urteilsverkündung soll am 14. November sein, hieß es in Berlin. Sadr hatte früher einer kommunistischen Partei angehört. Dies müsse bei einem Urteil berücksichtigt werden, sagte der Staatsanwalt,

Nach jahrelangen frostigen Beziehungen hatten Deutschland und Iran sich erst im Juli anlässlich des Besuches des iranischen Staatspräsidenten Mohammed Chatami zu einem Neuanfang und einem Ausbau ihrer Zusammenarbeit entschlossen. Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte an, die deutschen Hermes-Export-Bürgschaften sollten von 200 Mill. auf eine Milliarde DM angehoben werden.

Besonders belastend für die deutsch-iranischen Beziehungen war der Fall Helmut Hofer. Über zwei Jahre nach seiner ersten Festnahme in Iran hatte ein Teheraner Gericht den deutschen Geschäftsmann im Januar mit einer Geldstrafe auf freien Fuß gesetzt. Hofer war erstmals im September 1997 wegen einer angeblichen verbotenen sexuellen Beziehung zu einer Muslimin zum Tode verurteilt worden.

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