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Ausweisung von Terrorverdächtigem Motassadeq steht

Die Hamburger Innenbehörde hat am Mittwoch den Widerspruch des als Terrorhelfer verdächtigten Marokkaners Mounir El Motassadeq gegen seine Ausweisung zurückgewiesen.

dpa HAMBURG. Die Hamburger Innenbehörde hat am Mittwoch den Widerspruch des als Terrorhelfer verdächtigten Marokkaners Mounir El Motassadeq gegen seine Ausweisung zurückgewiesen.

Bei seinem Landsmann Abdelghani Mzoudi steht die Entscheidung des Rechtsanwalts über die Ausweisungsverfügung noch aus. Senator Udo Nagel (parteilos) bekräftigte die Ansicht, dass Unterstützer des internationalen Terrorismus aus Deutschland ausgewiesen werden müssten. "In den Fällen M. und M. hat sich unsere Haltung nicht geändert", sagte er. Gegen die Entscheidung der Innenbehörde bleibe Motassadeq nunmehr die Möglichkeit einer Klage beim Verwaltungsgericht.

Die Verfügung über die Ausweisung tritt erst nach Ende der Strafverfahren in Kraft. Gegen Motassadeq läuft gegenwärtig die Neuauflage seines Prozesses, für Mzoudi wird ein neues Verfahren erwartet.

Motassadeq war in einem ersten Prozess wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und verwies den Fall zurück an das Hanseatische Oberlandesgericht. Mzoudi wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Eine Entscheidung über eine Revision steht noch aus.

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