Ausweisungsverfügung liegt auf dem Tisch
Metin Kaplan zieht Haft Abschiebung vor

Der als "Kalif von Köln" bekannt gewordene islamische Fundamentalist Metin Kaplan bleibt vorerst in Haft. Kaplan wolle nicht mehr vorzeitig auf Bewährung entlassen werden, nachdem die Stadt Köln ihm eine Ausweisungsverfügung zugestellt habe, sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Oberlandesgerichts am Donnerstag.

dpa DÜSSELDORF/KÖLN. Der Extremist bleibe angesichts der drohenden Abschiebung offenbar lieber im Gefängnis, hieß es. Dennoch wird seine Abschiebung vorbereitet.

Der 6. Strafsenat hatte das Haftprüfungsverfahren am Mittwoch von Amts wegen eingeleitet. Nur einen Tag später habe das Gericht das Verfahren am Donnerstag abbrechen müssen, nachdem Kaplan seine Einwilligung dazu zurückgezogen habe. Der Türke verbüßt derzeit in Düsseldorf eine vierjährige Strafe wegen öffentlichen Aufrufs zu Straftaten. Fast zwei Drittel der Strafe hat er abgesessen.

Das Oberlandesgericht wies darauf hin, dass Kaplan auch aus der Strafhaft abgeschoben werden könne. Ein Sprecher des nordrhein- westfälischen Innenministeriums bestätigte, gegen den Islamisten sei ein Abschiebe-Haftbefehl beantragt.

Die Bundesanwaltschaft muss als Vollstreckungsbehörde der Abschiebung zustimmen. "Die Frage stellt sich derzeit für uns nicht", sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Verteidigung Kaplans hatte Widerspruch gegen die Ausweisungsverfügung angekündigt, die damit noch nicht rechtskräftig ist.

Kaplan hatte zur Ermordung eines Rivalen aufgerufen. Dieser "Gegenkalif" war einige Monate danach tatsächlich von Unbekannten vor den Augen seiner Kinder in Berlin erschossen worden. Eine direkte Tatbeteiligung konnte Kaplan nicht nachgewiesen werden.

Anhänger seiner radikal-islamischen Organisation "Kalifatstaat" hatten unlängst eingeräumt, auch Kontakte zu Terroristenanführer Osama bin Laden unterhalten zu haben. Der "Kalifatstaat" strebt die Errichtung eines islamischen Regimes in der Türkei nach dem Vorbild Irans an. Im Umfeld der Organisation haben sich noch weitere, bislang ungeklärte Verbrechen ereignet.

Die Bundesregierung hatte sich für die Ausweisung Kaplans stark gemacht und um eine Zusicherung der Türkei bemüht, dass Kaplan dort nicht die Todesstrafe drohe. Eine solche Zusicherung liege noch nicht vor, hieß es in Düsseldorfer Regierungskreisen. Nur dann kann der Anführer der Extremistenorganisation nach deutschem Recht abgeschoben werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%