Ausweitung der Zuwanderung befürchtet
Edmund Stoiber

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat am Freitag im Bundesrat betont, das Zuwanderungsgesetz führe zu einer Ausweitung statt zur gewünschten Begrenzung von Zuwanderung.

dpa BERLIN. "Wir brauchen und wollen eine Neuordnung des Zuwanderungsrechts im Wettbewerb um die besten Köpfe. Wir wollen aber keine Erweiterung der Zuwanderung insgesamt", sagte er. Schon jetzt werde in Deutschland jährlich die Einwohnerzahl einer Stadt wie Dortmund oder Nürnberg integriert.

Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien sagte weiter, das Gesetz habe große Auswirkung auf die gesellschaftliche Balance in Deutschland. "Wir brauchen die Chance, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten." Nach wie vor wolle er, dass sich Regierung und Opposition vor dem Tag der Bundestagswahl am 22. September auf einen Konsens verständigen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der nach Stoiber zum zweiten Mal das Wort im Bundesrat ergriff, widersprach dem Ministerpräsidenten. "Ich bestreite, dass es mit dem Gesetz ein Mehr an Zuwanderung gibt." Außerdem gehe es nicht um die Quantität der Zuwanderung, sondern um die Qualität.

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