Ausweitung des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb
Einzelhandel will Zugabeverordnung retten

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels hält den Kampf um den Fortbestand von Rabattgesetz und Zugabeverordnung noch nicht für verloren. Die Organisation sucht derzeit Verbündete, um wesentliche Teile der Bestimmungen in das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb zu verlagern. Aus Regierungskreisen wird Verständnis signalisiert; an einer ersatzlosen Streichung wird gleichwohl nicht gezweifelt. Experten rechnen mit einer neuen Diskussion um das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb auf europäischer Ebene. Eine Harmonisierung könnte zu einer Angleichung auf niedrigstem Niveau führen.

DÜSSSELDORF. Stefan Schneider, stellvertretender Geschäftsführer beim Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), sagte im Gespräch mit Handelsblatt.com, zwar sei die Entscheidung von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und Wirtschaftsminister Werner Müller, Rabattgesetz und Zugabeverordnung zu streichen, ein Faktum. Dennoch rechne sich der Verband noch Chancen aus, einzelne Bestimmungen zu retten. "Wir hängen nicht an der Fortexistenz der beiden Gesetze im Bundesgesetzblatt", sagte Schneider. Vielmehr komme es darauf an, vor allem Teile aus der Zugabeverordnung in das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verlagern und für eine Harmonisierung mit EU-Recht einzutreten.
"Es ist keineswegs so, dass unsere europäischen Nachbarländer gänzlich ohne einschränkende Bestimmungen auskommen", sagte Schneider.

Eine mehrere hundert Seiten starke Aufstellung der Rechtslage in Europa, die der Münchner Professor Theo Bodewig erstellt hat, soll dem Verband Argumentationshilfe bieten. Zurzeit sucht der Einzelhandel nach Handelsblatt.com-Informationen weitere Verbündete, um vor allem die SPD-Fraktion dazu zu bewegen, Zugeständnisse zu machen. Der Verband konzentriert sich dabei auf einzelne Bestimmungen aus der Zugabeverordnung, die in den Kompetenzbereich des Bundesjustizministeriums fällt.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hatten vorige Woche angekündigt, noch vor der Weihnachtspause einen Kabinettsbeschluss herbeiführen zu wollen, um Rabattgesetz und Zugabeverordnung ersatzlos zu streichen. Dass der Referentenentwurf der zwei Ministerien bei den Regierungsfraktionen auf Widerspruch stoßen könnte, gilt als unwahrscheinlich.

Die Zugabeverordnung hat noch Freunde

Bei einer Experten-Anhörung mit 60 Verbänden am 29. Juni war deutlich geworden, dass eine überwältigende Mehrheit auch der Verbände eine ersatzlose Streichung des Rabattgesetzes befürwortet. Die Zugabeverordnung sei hingegen "etwas differenzierter" beurteilt worden, heißt es aus der SPD-Fraktion. Auch wenn die stärkste Partei im Parlament Verständnis für den Wunsch des HDE signalisiert - "Man kann die Bedenken des Einzelhandels nicht einfach vom Tisch fegen"- rechnet in der Fraktion kaum jemand damit, dass sich der Verband mit dem Wunsch nach Auffangregeln durchsetzen wird.

Es sei allerdings durchaus zutreffend, dass Kernaussagen der Zugabeverordnung auch in den Bestimmungen des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb enthalten seien, ist zu hören. "Die Hoffnung des Verbandes, hier zu weiter präzisierenden Bestimmungen zu gelangen, ist aus HDE-Sicht plausibel", sagt ein Fraktionsexperte, der ungenannt bleiben will. "Die Frage ist nur, ob die Politik dem nachgeben sollte. Detailnominierungen passen nicht zu dynamischen Marktentwicklungen, etwa im Internethandel."

Auch beim Koalitionspartner werden dem Verband geringe Erfolgschancen eingeräumt. Bündnis 90/Die Grünen treten wie die FDP für eine bedingungslose Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung ein. Nach Meinung der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Partei, Margareta Wolf, könnte gerade der selbstständige Einzelhandel von flexiblen Preisen profitieren, da dem Personal in Filialbetrieben meist weniger Entscheidungsspielraum eingeräumt werde.

Auch Hartmut Schauerte, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion machte bereits am 16. November im Bundestag deutlich, dass die Union mit einem Auslaufen der Bestimmungen rechnet. Der Wettbewerbsexperte forderte allerdings eine Übergangsfrist von einem Jahr, damit der Mittelstand eigene Kundenbindungssysteme entwickeln könne. Gleichzeitig sprach sich Schauerte dafür aus, auf ein harmonisiertes Lauterkeits- und Wettbewerbsrecht hinzuwirken.

CSU-Sprecherin rechnet mit steigenden Preisen

Der stärkste Protest gegen die ersatzlose Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung kommt von der CSU. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Dagmar Wöhrl, kritisierte, die Regelungen würden nun im Hauruck-Verfahren abgeschafft, ohne die Vorteile zur Kenntnis zu nehmen. Deutschland habe dank des Rabattgesetzes die transparentesten und niedrigsten Preise in Europa, sagte die CSU-Politikerin im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Zurzeit liegt die Gewinnspanne im Handel zwischen 0,5 und 5 Prozent. Da ist kein Spielraum für zusätzliche Rabatte." Sie rechne daher mit steigenden Preisen.
Wöhrl forderte die Regierung auf, einem "Verdrängungswettbewerb Grenzen zu setzen und für eine europarechtliche Absicherung von Mindeststandards" zu sorgen.

Protektionismus durch die Hintertür

Bei den Wettbewerbsexperten im Bundestag besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass das Wettbewerbsrecht nicht mehr national definiert werden kann. Die EU-Kommission hatte bereits im Juni vergangenen Jahres beschlossen, die deutsche Zugabeverordnung und das Rabattgesetz vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. In Brüssel waren zuvor Bedenken laut geworden, die weit reichenden Wettbewerbsbeschränkungen in Deutschland könnten im Widerspruch zum EU-Vertrag stehen. Bundeswirtschaftsminister Müller will die Reform des Wettbewerbsgesetzes zudem auf den Weg bringen, um dem Herkunftsprinzip durch die E-Commerce-Richtlinie über den elektronischen Handel Geltung zu verschaffen.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es allerdings in der Frage, wie eine Harmonisierung auf EU-Ebene erreicht werden kann. Im Zentrum der Diskussion steht das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb, und zwar der Paragraf 1, die so genannte große Generalklausel. Während Lobbyisten der Verbände und Teile der Union dafür eintreten, die Bestimmungen genauer zu fixieren und zur Mindestgrundlage für ein europaweites Wettbewerbsrecht aufzuwerten, fürchtet nicht nur die wirtschaftspolitische Expertin der Grünen eine Rückkehr der ungeliebten Paragrafen durch die Hintertür. Gegen eine Grundsicherung des Verbraucherschutzes auf europäischer Ebene, basierend auf dem UWG, sei nichts einzuwenden, meint Wolf, doch müssten auch dem UWG bei einer europäischen Harmonisierung einige "alte Zöpfe" abgeschnitten werden.

Europarecht auf niedrigstem Niveau

Eine Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) macht vor diesem Hintergrund dem Einzelhandel wenig Mut. In dem Strategiepapier wird zwar allgemein dafür geworben, die Generalklauseln aus dem UWG 1 und 3 zum Ausgangspunkt für eine europäische Gesetzgebung zu wählen und ihre Bestimmungen, anders als bisher, durch Fallgruppen zu konkretisieren. Andererseits kam der Verband zu dem vernichtenden Urteil, dass Hoffnungen auf eine Harmonisierung im Sinne des deutschen Handels durch die E-Commerce-Richtlinie kaum berechtigt seien und resümierte: "Eher zu rechnen ist deshalb mit einer Phase des Abwartens, ob und gegebenenfalls inwieweit als Folge des mit der E-Commerce-Richtlinie eingeführten Herkunftslandprinzips eine faktische Rechtsvereinheitlichung auf niedrigstem Niveau einsetzen wird."

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