Ausweitung des Werkverkehrs soll Leerfahrten verringern
Handel fordert eigene mautpflichtige LKW-Trassen

Vor neuen Belastung des Güterverkehrs auf der Straße sollte die Bundesregierung zunächst alle Möglichkeiten einer Entlastung der Straße ausschöpfen. Dies hat der Bundesverband des Groß- und Außenhandels (BGA) gefordert.

ink BERLIN. So könnte die Zahl der Lkw-Fahrten erheblich reduziert werden, wenn etwa der so genannte Werkverkehr - also die firmeneigenen Lkw - auch die Erlaubnis zur Beförderung von Gütern Dritter erhalte, sagte der Vorsitzende des BGA-Verkehrsausschusses, Gerhard Riemann, in Berlin. Damit könnte der hohe Anteil von Leerfahrten bei der Rückfahrt vermindert werden. Zudem sollte das zulässige Gesamthöchstgewicht von Lkw von 40 auf 44 Tonnen erhöht werde. Außerdem forderte Riemann den Bau eigener mautpflichtiger Lkw-Trassen vor allem um Ballungsräume. Damit könne sowohl ein schneller Gütertransport als auch eine Entlastung der allgemeinen Straßen erreicht werden.

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums wurden von 340 Mrd. Tonnenkilometer im Jahr 1999 75 Mrd. vom Werkverkehr übernommen. Obwohl dieser also tatsächlich einen erheblichen Teil der Transportleistung ausmacht, steht man der BGA-Forderung sowohl im Ministerium als auch beim Bundesverband Spedition und Logistik (BSL) skeptisch gegenüber. "Es steht den Unternehmen doch heute schon frei, sich als allgemeines Transportgewerbe anzumelden", betonte Verkehrs-Staatssekretär Henner Wittling.

Abgelehnt wird im Ministerium auch die Forderung, das Höchstgewicht auf 44 Tonnen zu erhöhen. "Dann wird die Abnutzung der Straße noch größer", sagte ein Ministeriumssprecher. Auch die geplante Lkw-Maut müsste dann erheblich steigen, weil Grundlage der Maut ja die Berechnung der Wegekosten, als etwa der verursachten Straßenschäden sei. In den Niederlanden gilt allerdings ein Höchstgewicht von 50 Tonnen, in Schweden sogar von 60 Tonnen. Und in Deutschland sind 44-Tonner im so genannten kombinierten Verkehr sowie im Hinterland von Seehäfen erlaubt. Laut BSL müssten die Transporteure bei einer allgemeinen Erhöhung des zulässigen Gewichtes auch keine neuen Fahrzeuge einsetzen, weil moderne 40-Tonner die zusätzliche Last bewältigen könnten.

Unterdessen teilte das Bundesverkehrsministerium mit, dass keine Änderungen an dem bereits bekannten Gesetzentwurf zur Einführung der Lkw-Maut geplant sind, den das Bundeskabinett kommenden Mittwoch beschließen will. "Die Idee der Nutzerfinanzierung für den Schwerlastverkehr trifft auf Zustimmung", erklärte Staatssekretär Wittling nach einer Anhörung mit fast 40 Verbänden. Noch bis Ende des Jahres werde sowohl die Höhe der Maut, die genaue Zweckverwendung der Einnahmen entschieden.

Nach Angaben von Teilnehmern der Anhörung sagte Wittling zu, dass die Bundesregierung für eine "größtmögliche Harmonisierung" für das deutsche Transportgewerbe in der EU sorgen wolle. Die Wirtschaft erwartet deshalb im Gegenzug zur Maut-Erhebung entweder eine Senkung der Mineralölsteuer oder die Aussetzung der Ökosteuer. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte, dass die Nettomehrbelastung des Straßengütertransportes aber auf jeden Fall von 25 Pfennig pro Kilometer betragen müsse.

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