Auswirkungen auf Staatsverschuldung bleiben unberücksichtigt
Urteil zur Pflegeversicherung zwingt Politik auf einen Irrweg

In ersten Stellungnahmen haben Politiker und Sozialverbände das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung der Pflegeversicherung einhellig begrüßt. Der deutsche Familienverband sprach gar emphatisch von einem historischen Durchbruch und sah sich in seinen Forderungen bestätigt.

Nach dem Urteil vom 3. April ist es mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, wenn Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen, mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden.

In zwei Stellungnahmen kamen die Sozialexperten zu Wort. Zwar erkennen auch sie die Notwendigkeit an, die Leistungen der Familien für den langfristigen Erhalt der umlagefinanzierten Sicherungssysteme stärker zu honorieren. Allerdings sei der vom Verfassungsgericht gewiesene Weg problematisch. Die geforderte Entlastung bei den Sozialbeiträgen werfe große Probleme auf. Was geschehe etwa mit dem Arbeitgeberanteil, und wie sind Beamte, Richter und Selbstständige einzubeziehen?

Solche ungelösten Fragen sind diesen Experten indes kein Grund, die Intentionen des Verfassungsgerichts kritisch zu hinterfragen. Das Urteil geht vielen eher nicht weit genug. Gleichwohl gibt es auch besonnenere Gemüter, die sich zunehmend über die selbst gewählte Rolle der Verfassungshüter ihre Gedanken machen. Nachdem sich der erste Staub, den der historische Durchbruch bei der Pflegeversicherung aufgewirbelt hat, zu legen beginnt, ist es an der Zeit, eine kritischere Bilanz zu ziehen.

Das Gericht stützt sein Urteil auf die Feststellung, dass Familien Kinder groß ziehen und nur durch diese Leistung den Fortbestand der umlagefinanzierten Pflegeversicherung gewährleisteten. Kinderlose profitierten von der Erziehungsleistung der Eltern.

Die Tatsache, dass die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2030 um 10 Prozent zurückgehen wird, ist den Verfassungshütern hinreichender Beleg dafür, dass die erzieherischen Leistungen von Eltern materiell nicht angemessen honoriert werden.

Fortbestand der deutschen Bevölkerung

Im Kern sorgt sich das Gericht also um den Fortbestand der deutschen Bevölkerung sowie den Fortbestand eines umlagefinanzierten sozialen Sicherungssystems. Dabei führen sie beide Entwicklungen auf eine Verletzung der Gleichbehandlung von Kinderlosen und Familien mit Kindern zurück.

Die Horror-Visionen der Bevölkerungswissenschaftler müssen die Verfassungshüter dermaßen beeindruckt haben, dass sie weniger spektakuläre Argumentationen erst gar nicht in Betracht gezogen haben. So hätte man den Blick weniger in die Zukunft und mehr in die Vergangenheit lenken können. Die Pflegeversicherung wurde schließlich nicht eingeführt, weil immer weniger Deutsche Kinder in die Welt setzen, sondern weil immer weniger Deutsche bereit und in der Lage sind, ihre Eltern im Bedarfsfall zu pflegen.

Dabei ist es für die mangelnde Pflegebereitschaft empirisch relativ unerheblich, ob die Pflegenden Kinder haben oder nicht. Angesichts der allgemein nachlassenden Pflegebereitschaft und der zunehmenden Abwälzung der Pflegekosten auf die Sozialhilfe waren gesetzgeberische Maßnahmen geboten. Darüber bestand zwischen Politik und Wissenschaft Einigkeit.

Uneinigkeit bestand gleichwohl über die Form der Problembewältigung. Die Ökonomenzunft hat sich überwiegend gegen eine umlagefinanzierte Pflegeversicherung ausgesprochen, und zwar nicht nur, weil sie die ungelösten Probleme der Gegenwart in die Zukunft verschiebt und damit nachwachsende Generationen ungefragt in die Pflicht nimmt.

Umlagefinanzierte Altersvorsorgesysteme gelten auch als wachstumsfeindlich. So muss es verwundern, dass in einer Zeit, in der alle Welt von (Süd-)Amerika bis Asien den Rückbau umlagefinanzierter Vorsorgesysteme betreibt, Deutschland ein neues Umlageverfahren erfindet.

Ökonomen sehen zwischen umlagefinanzierten Alterssicherungssystemen und kreditfinanzierten Staatsausgaben weitgehende Parallelen. In beiden Fällen wird Wachstum gedämpft und werden Lasten nachwachsenden Generationen aufgebürdet.

Struktur-Verwandtschaft völlig ausgeblendet

Diese Struktur-Verwandtschaft hat das Verfassungsgericht völlig ausgeblendet. Andernfalls hätte es zu anderen Schlussfolgerungen gelangen müssen. So hätte es sich Gedanken machen müssen, was das Urteil für die Bedienung der Staatsschuld bedeutet.

Soll etwa im Lichte der neuen Erkenntnisse auch steuerlich stärker zwischen Kinderlosen und Familien mit Kindern differenziert werden, jedenfalls stärker als bisher geschehen? Und warum erklärt das Gericht die Pflegeversicherung nicht gleich unter Hinweis auf Artikel 115 des Grundgesetzes für verfassungswidrig? Schließlich bindet dieser Artikel die staatliche Neuverschuldung in konjunkturellen Normallagen an die staatliche Investitionstätigkeit. Das ist nicht nur als Verbot kreditfinanzierter Konsumausgaben zu deuten, sondern wegen der Struktur-Verwandtschaft auch als Verbot umlagefinanzierter Vorsorgesysteme.

Weil die Verfassungshüter nicht die Grenzen ihrer Urteilskraft erkennen, gelangen sie zu einem Urteil, das weder ökonomisch noch verfassungsrechtlich zu überzeugen vermag. Statt sich in der Sache für nicht zuständig zu erklären, zwingt das Gericht die Politik auf einen Irrweg.

Statt den Weg für den Ausstieg aus umlagefinanzierten Vorsorgesystemen frei zu machen, fordert es Maßnahmen ein, die eine Stabilisierung dieser Systeme bezwecken. Statt es angesichts einer drohenden Überbevölkerung der Welt zu begrüßen, wenn eine reife Gesellschaft ihr Heil nicht länger in einer großen Kinderschar sieht, sorgt sich das Gericht um einen 10-prozentigen Rückgang der deutschen Bevölkerung.

Und dies alles unter einem gewagten Rückgriff auf Artikel 3 des Grundgesetzes und unter Verkennung der viel größeren Bedeutung von Artikel 115. Die Welt kann nur mit Kopfschütteln reagieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%