Auswirkungen werden diskutiert
Volkswirte uneins über Verschiebung der Steuerreform

Volkswirte haben die von der Bundesregierung geplante Verschiebung der Steuerreform zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe unterschiedlich gewertet.

vwd FRANKFURT. Während einige Experten die Entscheidung als ungünstig für das konjunkturelle Klima in Deutschland bezeichneten, schätzen andere die Verschiebung eher als "konjunkturneutral" ein. Die von Bundesfinanzminister Hans Eichel angeordnete Ausgabenbegrenzung traf mehrheitlich auf ein positives Echo.

Nach dem Beschluss der Bundesregierung vom Montagabend soll zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach der Hochwasser-Katastrophe entlang der Elbe und in Bayern die zweite Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 verschoben werden. Durch diesen Schritt sollen 6,9 Milliarden Euro frei werden, die Bund, Länder und Kommunen zur Instandsetzung von Gebäuden und Straßen verwenden können. Ursprünglich sollten im Rahmen dieser zweiten Reformstufe ab 1. Januar 2003 der Grundfreibetrag angehoben sowie der Eingangs- und Spitzensteuersatz gesenkt werden. Die dritte Reformstufe soll nach wie vor 2005 in Kraft treten.

Bundeskanzler Schröder erwartet keine negativen Auswirkungen

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte bei Bekanntgabe der Entscheidung betont, es seien keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung zu erwarten. Zudem ordnete Bundesfinanzminister Hans Eichel eine Haushaltssperre für dieses Jahr an. Wegen der angespannten Haushaltslage entschied sich die Bundesregierung gegen die Aufnahme weiterer Kredite als Alternative. Laut Eichel wäre sonst das deutsche Staatsdefizit im kommenden Jahr über die im Maastricht-Vertrag festgeschriebene Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen.

Gerd Hassel von der ING BHF-Bank nannte die Entscheidung der Bundesregierung "ungünstig für die ohnehin lahmende deutsche Konjunktur". Die Verschiebung der Reform könne insgesamt zu einer Verschlechterung des konjunkturellen Klimas in Deutschland beitragen und sich ungünstig auf den privaten Konsum und die Investitionen auswirken. Den Verbrauchern werde die geringe Entlastung, die durch die zweite Stufe der Steuerreform zu erwarten gewesen wäre, genommen. Bei den Investitionen dürften viele Projekte nach hinten verschoben werden.

Zeichen der Solidarität

Die von Eichel verhängte Haushaltssperre ist Hassels Ansicht nach "ein Zeichen für die Solidität der Finanzpolitik". Doch sei die Sperre sicherlich auch mit Blick auf die im Herbst anstehende Bundestagswahl verhängt worden. Deutschland befinde sich in einem Konjunkturtief, das die Bundesregierung nicht zu verantworten habe, sagte der Volkswirt. Mit der nun hinzugekommenen Flutkatastrophe sei es aber fraglich, ob es vernünftiger sei, die Ausgaben just in diesem Moment zu begrenzen oder ein Überschreiten der Defizitgrenze in Kauf zu nehmen.

Ralph Solveen von der Commerzbank sagte, die Vorgehensweise der Regierung zeige, dass nur geringe Spielräume im öffentlichen Haushalt bestehen. Sollten die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich zur Behebung der Flutschäden eingesetzt werden, sei die Reformverschiebung zumindest auf kurze Sicht nahezu konjunkturneutral zu bewerten. Sollten die Ausgaben zur Schadensbehebung aber geringer sein und Teile der freiwerdenden Mittel zum Stopfen anderer Haushaltslöcher verwendet werden, hätte die Verschiebung eine konjunkturdämpfende Wirkung.

Lage der öffentlichen Haushalte angespannt

Die Entscheidung gegen eine Aufnahme weiterer Kredite dokumentiere die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte, sagte Solveen weiter. Er wertete es positiv, dass die Bundesregierung sich an die im Maastricht-Vertrag formulierten Defizit-Obergrenzen halten wolle. Unter diesen Umständen sei eine Verschiebung der Steuerreform "eine vertretbare Lösung", zumal die damit verbundene Belastung auf ein Jahr begrenzt sei. Solveen sieht keinen Revisionsbedarf für seine Konjunkturprognose.

Stefan Bielmeier von Global Markets Research (Deutsche Bank) wiederum betonte, sollte der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen, werde er seine Wachstumsprognose von 2,3 Prozent für 2003 prüfen. Die Verschiebung der Steuersenkungen sei "ein Dämpfer für die Konjunktur". Diese sollten in erster Linie den privaten Verbrauchern und Unternehmen zugute kommen. Ferner sei fraglich, ob sich die Regierung "so sklavisch" an die Drei-Prozent-Grenze halten sollte. Der Maastricht-Vertrag lasse durchaus auch kurzfristige Überschreitungen der Defizitgrenze zu. Doch habe sich die Regierung bereits anders entschieden.

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