Auszahlungen lassen auf sich warten
Ruinöses Zeitspiel bei Pensionssparplänen

Fußballer kennen das: Wer führt, schindet Zeit. Die Göttinger Gruppe versucht mit einer solchen Taktik, sich vor Zahlungen zu drücken.

DÜSSELDORF. Wie gut, dass es Textverarbeitungssysteme gibt. Ganze Passagen erscheinen auf einen Knopfdruck. Die Göttinger Gruppe (GG) nutzt einen Textbaustein besonders häufig: "Wir bestätigen den Eingang Ihres Schreibens und möchten uns zunächst für die verspätete Beantwortung entschuldigen." Anleger und Anwälte kennen die Floskel mittlerweile zur Genüge. Was folgt, sind häufig Erklärungen, warum die Ansprüche gegen die GG nicht gerechtfertigt seien oder warum die längst überfällige Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Auslaufen des Beteiligungssparvertrages nicht möglich sei.

Beispiel: Ein Anleger, nennen wir ihn Herbert Müller, schließt 1990 einen über zehn Jahre laufenden Pensionssparplan mit der Langenbahn AG, einer GG-Gesellschaft, ab. Dem Anlagemodell folgend, geht er eine atypisch stille Beteiligung über 12 000 DM ein, die er in 100-DM-Raten Monat für Monat einzahlt. Sein Geld soll Gewinn bringend in Immobilien und Unternehmensbeteiligungen angelegt werden. Nach zehn Jahren möchte er seinen aus den Einzahlungen finanzierten Anteil am Vermögen der Gesellschaft, das Auseinandersetzungsguthaben, ausbezahlt haben. Spätestens im August 2001 hätte bei ihm die Kasse klingeln müssen. Doch Müller hat bis heute keinen Cent gesehen.

Die GG bestätigt zwar die Kündigung, teilt aber mit, dass noch kein testierter Jahresabschluss der Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG für das Jahr 2000 vorliegt. In die Securenta floss das Geld des Anlegers zum Schluss. So lange kein testierter Abschluss vorliegt, kann die Hauptversammlung (HV) ihn auch nicht absegnen. Und so lange lässt sich auch das Auseinandersetzungsguthaben nicht berechnen, also auch nicht auszahlen. Fristgerecht hätte die HV bis Ende August 2001 durchgeführt werden müssen. Doch bis jetzt liegt nur ein untestierter Abschluss der Securenta beim Handelsregister vor. Er weist nach Steuern auch für 2000 wieder einen Verlust aus. Der Bilanzverlust übersteigt nunmehr 200 Mill. DM.

Gegenüber dem Handelsblatt erklärt die GG den verspäteten Abschluss mit der "bekannten Verspätung beim Jahresabschluss 1999". Nun sollen "die Hauptversammlungen für die Jahre 2000 und 2001 bis spätestens zum Ende dieses Jahres stattfinden".

Anlegern droht der Totalverlust

Das Warten auf die Abschlüsse ist für Müller und andere Anleger prekär. Anwälte wie der Göttinger Markolf Schmidt vermuten: "Angesichts dieser Umstände ist es möglich, dass eine Insolvenz der Securenta nicht mehr lange auf sich warten lässt. Tritt sie ein, haben die Anleger ihr eingezahltes Geld verloren." Um so verständlicher, dass die Anwälte das Zeitspiel der Göttinger nicht länger mitspielen wollen.

Zumal Anlegern weiteres Unbill aus ihrer Beteiligung droht. "Mehrere Urteile machen den atypisch stillen Gesellschafter zum Mitunternehmer. Er wird dann im Insolvenzfall behandelt wie ein Kommanditist." So stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt fest: "Bei kapitalmäßiger Übermacht des stillen Gesellschafters ist dieser im Konkurs wie ein Mitunternehmer zu behandeln." (Az.: 22 U 190/78 v. 22.1.1980). Und der Bundesgerichtshof (BGH) stellte klar, dass auch die ausstehende Einlage eines stillen Gesellschafters "zur Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung stehen muss." (Az.: II ZR 145/78 v. 5.11.1979. "Das bedeutet für die Ratenzahler unter den Göttinger-Gruppe-Anlegern, dass sie im Insolvenzfall womöglich noch ausstehende Raten nachzahlen müssen", erläutert Schmidt.

Manchen Anlegern, egal ob Einmal- oder Ratenzahler, kann es noch schlechter gehen. "Sofern sie vereinbarten, dass Entnahmen wieder angelegt werden, müssen sie nämlich damit rechnen, dass ein Insolvenzverwalter Bargeld in Höhe der Entnahmen fordert", erläutert der Münchner Anwalt Claus Hambach und kommentiert: "So schlimm trifft es nicht einmal einen Zocker am Neuen Markt. Der muss wenigstens kein Geld nachschießen."

Anwälte versuchen auf unterschiedlichen Wegen Zeichner der GG-Sparpläne aus den Verträgen herauszupauken. Oft endet dies mit einem außergerichtlichen Vergleich. Gerade wegen den Konsequenzen einer Insolvenz rät der Göttinger Anwalt Jürgen Machunsky: "Im Vergleichsvertrag muss auf jeden Fall eine Nachschusspflicht ausgeschlossen werden."

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