Auszüge aus dem Regierungsprogramm
Dokumentation: Der Koalitionsvertrag

Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Koalitionsvertrag in Auszügen. Schwerpunkt liegt auf den Punkten Arbeit, Wirtschaft und Finanzen.

I. PRÄAMBEL

Erneuerung und Gerechtigkeit: Für ein wirtschaftlich starkes und soziales Deutschland - Für eine lebendige Demokratie

SPD und Bündnis 90/Grüne haben unser Land in den vergangenen Jahren voran gebracht. Unser Land ist moderner, gerechter und weltoffener geworden, weil wir die Erblasten der Vergangenheit entschlossen abgebaut haben:

Nach vier Jahren rot-grüner Reformkoalition gibt es in Deutschland mehr Arbeitsplätze, niedrigere Steuern, stabilere Staatsfinanzen, weniger Verbrechen und mehr Verbraucherrechte. Wir haben die Bürgerrechte ausgebaut, Diskriminierungen abgebaut und die Gleichberechtigung der Frauen gestärkt. Unser Land trägt heute mehr Verantwortung in der internationalen Politik und ist ein verlässlicher Partner im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus. Wir haben uns konsequent für Frieden und Freiheit, Menschenrechte und Demokratie in Europa und weltweit eingesetzt. Die Erneuerung von Staat und Gesellschaft mit sozialem Augenmaß hat dem Land gut getan, und sie hat den gesellschaftlichen Zusammenhalt gestärkt. Dafür haben wir am 22. September einen neuen Auftrag von den Bürgerinnen und Bürger be-kommen.

Die Bewältigung der Flutkatastrophe hat gezeigt, dass Gemeinsinn und zwischenmenschliche Solidarität stark sind in unserem Land. Die Menschen in Ost und West haben eindrucksvoll bewiesen, dass unser Land die innere Kraft hat, die großen Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen. Auf dieses Kapital an Vertrauen und Solidarität wollen wir bauen und die Herausforderungen der Zukunft bewältigen.

Erneuerung ist in vielen Bereichen nötig, wenn wir unsere Freiheit und unseren Wohlstand erhalten wollen. Die Menschen sind bereit zu Reformen. Auf diese Bereitschaft bauen wir auf. Wir handeln mit Augenmaß handeln und geben Sicherheit durch klare Orientierung. Dabei gilt für uns: Erneuerung muss sich immer am Gemeinwohl messen lassen. Soziale Gerechtigkeit ist dabei unsere Richtschnur.

Reformen sind Investitionen in eine gute Zukunft. Die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft in ökologischer Verantwortung ist der richtige Weg. Wir wagen heute die nötigen Veränderungen und garantieren damit Lebensqualität und Sicherheit auch für morgen und übermorgen.

Wir werden in den kommenden Jahren maßgeblich über die Chancen entscheiden können, die wir unseren Kindern und Enkeln mit auf den Weg geben. Das erfordert klare Schwerpunkte in unserer Politik und die Solidarität aller Generationen.

Drei Aufgaben überragen dabei alles andere:
- Der Abbau der Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung als größte Erblasten der Vergangenheit,
- Die Förderung von Bildung und Familie, Gesundheit, Integration und besseren öffentlichen Dienstleistungen als drängendste Aufgaben der Gegenwart,
- und die Mitgestaltung für eine friedlichere und gerechtere Welt, eine intakte Umwelt und optimale Entfaltungschancen für unsere Nachkommen.

Die Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/Grüne steht für vier weitere Jahre in der Verantwortung. Aber wir haben die Chance, dieses ganze Jahrzehnt zu gestalten. Darauf verpflichten wir uns:
Wir bringen mehr Menschen in Arbeit. Wir stärken die Familien. Wir wollen in zehn Jahren an der Spitze der Bildungsnationen stehen und mehr Chancengerechtigkeit schaffen. Wir stärken die Wirtschaft und die Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir arbeiten an der inneren Einheit Deutschlands und der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in West und Ost. Wir sorgen für sichere, hochwertige Nahrungsmittel und einen verlässlichen Verbraucherschutz. Wir machen unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig. Wir machen unsere Städte und Gemeinden noch sicherer. Wir investieren in Mobilität. Wir wollen eine lebendige Kultur und eine tolerante Gesellschaft. Wir bringen die Gleichstellung von Frauen und Männern weiter voran. Wir wollen die Potentiale unseres Landes nachhaltig entwickeln, zum Wohle auch derjenigen, die nach uns kommen. Wir stärken Deutschlands Ansehen in der Welt und bleiben ein verlässlicher Partner. Wir bringen die europäische Einigung voran und tragen zur gerechteren Gestaltung der Globalisierung bei.

Die Koalition von SPD und Bündnis 90/Grüne ist eine Koalition der Erneuerung. Wir stehen dafür, dass es bei den notwendigen Reformen gerecht zugeht. Denn ohne die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger, ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt und ohne soziale Verantwortung ist Erneuerung für uns nicht denkbar.

II. MEHR BESCHÄFTIGUNG, STARKE WIRTSCHAFT UND SOLIDE FINANZEN

Wir brauchen neuen Schwung beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und unsere zentrale Aufgabe. Mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu schaffen, das erfordert eine aktive Koordinierung der europäischen Wachstums- und Beschäftigungspolitik, ineinandergreifende Reformen in der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik und die Überwindung des traditionellen Ressortdenkens. Deshalb bündeln wir die Ressorts Arbeit und Wirtschaft in einer Hand, um Reibungsverluste im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu vermeiden und die Vorschläge der Hartz-Kommission schnellstmöglich Punkt für Punkt umzusetzen. Das ist die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik.

Mit den nächsten Steuerreformstufen 2004 und 2005 entlasten wir den Mittelstand und die Arbeitnehmer und ihre Familien. Damit verbessern wir die Rahmenbedingungen für zusätzliche Investitionen und die Belebung der Binnenkonjunktur nach-haltig. Den Mittelstand werden wir von unnötiger Bürokratie befreien und die Eigenkapitalbasis von Existenzgründern und kleinen und mittleren Betrieben stärken. Durch einen umfassenden Bürokratieabbau in der Verwaltung werden wir mehr Qualität und bessere öffentliche Dienstleistungen schaffen. Spielräume zur Senkung der Lohnnebenkosten werden wir konsequent nutzen - auch das trägt zu mehr Wachstum und Beschäftigung bei.

Leitlinie unseres Handelns für Erneuerung und Gerechtigkeit ist das Prinzip der Nachhaltigkeit. Nachhaltige Erneuerung bedeutet, dass wir Innovationen fördern, in Zukunftstechnologien investieren und Netzwerke aus Wissenschaft und Wirtschaft zur besseren Wissensverwertung unterstützen. Unser Land braucht mehr wirtschaftliche Dynamik, engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer und mehr regionale Wachstumszentren - insbesondere in den neuen Ländern. Den Aufbau Ost wollen wir als solidarische Kraftanstrengung aller Menschen in Deutschland fortsetzen und zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen die Angleichung der Lebensver-hältnisse zwischen West und Ost weiter voranbringen.

Um auch künftig Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen zu erhalten, setzen wir den notwendigen Kurs der Haushaltskonsolidierung fort. Dabei verstetigen wir die staatlichen Investitionen auf hohem Niveau und räumen ihnen auch bei weiteren Konsolidierungsmaßnahmen Vorrang ein. Bis 2006 werden wir einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen. Solide Finanzen sind ein elementares Gebot der Generationengerechtigkeit und unerlässlich für ein nachhaltiges Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung gerade auch in der privaten Wirtschaft.

Nicht alles, was wünschbar wäre, ist gegenwärtig auch finanzierbar. Die durch die weltweite Wachstumsschwäche 2001 und 2002 hervorgerufenen finanziellen Belastungen und die Vereinbarungen im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes erfordern eine konsequente Fortführung des Kon-solidierungskurses. Neue finanzwirksame Vorhaben können nur realisiert werden, wenn sie gegenfinanziert sind.

Für folgende Vorhaben ist die Finanzierung jedoch gesichert: die neben dem Ganztagsschulprogramm erforderliche Verbesserung der Betreuungseinrich-tungen für die unter Dreijährigen, das JUMP-Plus-Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie die Fortführung der Programme zur Marktein-führung erneuerbarer Energien.

Nachhaltige Erneuerung erfordert neben Schuldenabbau, Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen auch konsequente strukturelle Reformen in den Bereichen Bildung, Familie und Gesundheit.

Bildung und Forschung haben für uns weiterhin Priorität. Wir wollen unseren Kindern Bildungschancen eröffnen, die international Spitze sind - vom Kindergarten bis zu den Hochschulen. Dazu gehört die Förderung aller Talente ebenso wie echte Chancengerechtigkeit. Deutschland - insbesondere Westdeutschland - hat bei der Kinderbetreuung einen großen Nachholbedarf, den wir zügig decken wollen. Das Ziel unserer Familienpolitik ist es, die Wahlmöglichkeiten für Eltern zwischen Familie und Beruf und die materielle Sicherheit für Familien zu verbessern.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode erste Schritte zur nachhaltigen Erneuerung des Gesundheitswesens auf den Weg gebracht. Daran knüpfen wir an. Wir fördern den medizinischen Fortschritt, indem wir einen Wettbewerb um die beste Versorgung entfachen und vorhandene Effizienzreserven heben. So stellen wir ein ho-hes Qualitätsniveau für die Patienten auch in Zukunft sicher. Dabei werden wir die bewährte Solidarität erhalten, denn sie ist eine wichtige Grundlage für den gesell-schaftlichen Zusammenhalt. Eine Zwei-Klassen-Medizin wird es mit uns nicht geben.

Mit unserer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie geben wir Gesellschaft, Wirtschaft und Politik eine langfristige Orientierung. Nicht zuletzt die große Flutkatastrophe hat uns auf erschreckende Weise vor Augen geführt, dass wir jetzt handeln müssen, um Lebensqualität und eine intakte Umwelt auch für unsere Kinder und Enkel zu bewahren. Deshalb werden wir in der Energiepolitik unseren Weg der Erneuerung weitergehen, den wir mit der Energiewende eingeschlagen haben. Das ist ökologisch sinnvoll und das schafft Arbeitsplätze. Bis 2010 wollen wir den Anteil der Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch verdoppeln. Unsere ehrgeizige Klimaschutzpolitik setzen wir fort. Wir wollen und wir werden Vorreiter in Europa und weltweit bleiben.

Umweltschutz und Mobilität sind keine Gegensätze. Durch integrierte Verkehrskonzepte verknüpfen wir Straße, Schiene, Luftverkehr und Wasserstraßen intelligent miteinander. Dafür steht unser 90 Mrd. Euro-Investitionsprogramm. Das verbessert die Chancen für umweltgerechte Mobilität und schafft Arbeitsplätze.

Nachhaltige Erneuerung heißt schließlich auch dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, gesunde Lebensmittel einzukaufen. Des-halb haben wir die Agrarwende und den neuen Verbraucherschutz etabliert. Wir wollen den vorsorgenden Verbraucherschutz weiterentwickeln, den ökologischen Landbau stärken und die EU-Agrarpolitik neu ordnen.

Wir halten Kurs beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Verbrechen und Krimi-nalität. Unser Leitbild ist eine freiheitliche, sichere und offene Gesellschaft. Die Zuwanderung nach Deutschland werden wir im Sinne unserer ökonomischen, sozialen und humanitären Interessen und Verantwortung steuern. Die Integration von Migrantinnen und Migranten wollen wir durch bessere staatliche Integrationsangebote för-dern und auch fordern. Wir wollen ein Jahrzehnt der Integration.

Arbeit

Der Abbau der Arbeitslosigkeit bleibt unser wichtigstes Ziel. Die Finanz-, Wirschafts-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik müssen dabei zusammenwirken. Auch die Senkung der Lohnnebenkosten trägt zu mehr Wachstum und Beschäftigung bei. Mit der vollständigen Umsetzung der Vorschläge der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" beginnen wir die größte Arbeitsmarktreform der Nachkriegsgeschichte. Wir überwinden damit die teilweise lähmenden Auseinandersetzungen zwischen den Sozialpartnern und den politischen Kräften über die richtige Strategie zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit. Es besteht endlich die Möglichkeit, eine weitreichende und in sich geschlossene Konzeption umzusetzen, von der alle profitieren. Wir werden dabei die wirtschaftlichen Bedürfnisse nach Flexibilität ebenso berücksichtigen wie den Anspruch auf Sicherheit und Solidarität und damit einen gerechten Zugang zum Arbeitsmarkt sicherstellen. In diesem Kontext wollen wir auch das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit in neuen Strukturen fort-führen.

Arbeitsplätze schaffen - Arbeitslosigkeit bekämpfen

Der Abbau der Arbeitslosigkeit bleibt unser wichtigstes Ziel. Alle gesellschaftlichen Kräfte sind gefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen. Die Bundesregierung wird kurzfristig die Umsetzung der Vorschläge der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" auf den Weg bringen. Dies wird entscheidend zum Abbau der Arbeitslosigkeit und in der Folge auch zur Entlastung aller betroffenen öffentli-chen Haushalte und der sozialen Sicherungssysteme beitragen. Sie ist einzupassen in die Konsolidierungspolitik. Entlastungen, die sich im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit ergeben, sind zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu ver-wenden.

Hierbei setzen wir auf drei Handlungsebenen an:
- Beschäftigung schaffen
- Vermittlung in Arbeit stärken
- Kundenfreundliche und effiziente Strukturen in der Arbeitsmarktpolitik schaffen.

Beschäftigung schaffen

Wir unterstützen die Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen. Im Rahmen des Programms "Kapital für Arbeit" können Unternehmen, die einen Arbeitslosen dauerhaft einstellen, ein Darlehen bis zu 100 000 ? erhalten, das zur Hälfte Eigenkapital ersetzt. Auf diese Weise verknüpfen wir aktive Mittelstandspolitik mit gezielter Beschäftigungsförderung.

Wir werden die Beschäftigungsreserven der Zeitarbeit erschließen und Personal-Service-Agenturen flächendeckend einführen. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen der Zeitarbeit durch den Abschluss von Tarifverträgen geregelt werden. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmerüberlassung werden wir durch die Einführung einer Tariföffnungsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz flexibilisieren.

Wir werden die Schwarzarbeit bekämpfen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die steuerliche Begünstigung von haushaltsnahen Dienstleistungen, Dienstleistungsagenturen und Mini-Jobs fördern. Bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen (Haushaltshilfen, Kinderbetreuung, Altenbetreuung etc.), die durch private Haushalte begründet werden, wird bis zur Grenze von 500 ? ein Pauschalbeitrag zur Sozialversicherung von 10 % erhoben. Gleichzeitig wird das Beitragseinzugs- und Meldeverfahren insgesamt vereinfacht.

Die Bundesregierung wird nach Vorlage des Berichts gemäß Art. 18 des Gesetzes über Geringfügige Beschäftigung unverzüglich prüfen, ob durch eine weitere Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit geleistet werden kann.

Wir werden die Selbständigkeit fördern: Mit der Ich-AG erhalten Arbeitslose sozial abgesichert und steuerlich begünstigt neue Möglichkeiten zur Existenzgründung. Um die Beschäftigungspotentiale der Ich-AG auszuschöpfen, wird die Bundesregierung bestehende öffentlich-rechtliche Hindernisse abbauen, wobei die Reichweite der Arbeitsinhalte der Ich-AG großzügig definiert werden soll.

(...)

Vermittlung in Arbeit stärken

Wir werden die Vermittlungskompetenz und die Vermittlungsgeschwindigkeit erhöhen, das im Job-AQTIV-Gesetz angelegte Prinzip "Fördern und Fordern" und den Grundsatz des Gender Mainstreaming konsequent umsetzen sowie die Zumutbarkeitsregeln neu ausrichten.

Wir erwarten von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, dass sie ihre Verantwortung stärker wahrnehmen. Das gilt sowohl für die Schaffung neuer Stellen, wie auch für die Ausschöpfung vorhandener Potenziale. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Sozialpartnern die Einführung von freiwilligen Beschäftigungsbilanzen von Unternehmen erörtern und auf dieser Basis verantwortungsvolle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die auch in schwierigen Zeiten ihre Probleme nicht durch Personalab-bau zu lösen suchen, durch ein geeignetes Bonussystem unterstützen.

Wir werden die Voraussetzungen für eine schnellere Vermittlung älterer Arbeitsloser durch flexible Möglichkeiten und finanzielle Anreize weiter verbessern. Zugleich werden wir prüfen, wie eine echte Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verwirklicht werden kann.

Wir werden eine international vergleichbare Arbeitsmarktstatistik schaffen, in der nur Personen, die auch tatsächlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, erfasst werden.

Wir werden die Kompetenzen zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit durch die Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bündeln. So erhalten erwerbsfähige Leistungsbezieher den Zugang zu erforderlichen Beratungs-, Vermittlungs- und Integrationsleistungen sowie Geldleistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts. In einem ersten Schritt zur Umsetzung des Hartz-Konzepts für die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden wir bei den Leistungen der Arbeitslosenhilfe Einkommen und Vermögen stärker berücksichtigen. Das Einkommen des Partners wird nicht angerechnet, soweit der Arbeitslosenhilfeempfänger durch diese Anrechnung Hilfe zum Lebensunterhalt beanspruchen kann.

Kundenfreundliche und effiziente Strukturen in der Arbeitsmarktpolitik schaffen

Wir werden die Wirksamkeit der Arbeitsförderung erhöhen und die Bundesanstalt für Arbeit zu einem modernen Dienstleister für Arbeitssuchende und Unternehmen umbauen. Das Leistungsrecht und die arbeitsmarktpolitischen Instrumente werden vereinfacht. Durch Bürokratieabbau werden wir die Handlungsspielräume der engagierten Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit erweitern und damit die Vermittlungstätigkeit stärken.

Modernisierung der Arbeitswelt

Die Entwicklungen im Zuge einer globalisierten Weltwirtschaft laufen nicht unabhängig von uns ab, sie sind gestaltbar. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um die Modernisierung der Arbeitsbedingungen sozial und human zu gestalten.

(...)

Tarifautonomie und Flächentarifvertrag haben sich [im Grundsatz] bewährt und bieten heute die notwendige Flexibilität. Sie setzen durchsetzungsfähige Tarifvertragsparteien und deren Chancengleichheit voraus. Die Zukunftsfähigkeit des Flächentarifvertrages setzt voraus, dass neue und differenzierte betriebliche Anforderungen berücksichtigt werden können. Hier sind die Tarifvertragsparteien gefordert. Tarifverträge als Mindestregelungen sind wichtige Voraussetzung für fairen Wettbewerb. Aus diesem Grunde werden wir auch das Tariftreuegesetz wieder einbringen.

(...)

Wirtschaftspolitik

Politik für Wachstum und Beschäftigung

Unser Land braucht eine Offensive für Wachstum und Beschäftigung. Mehr Wohlstand für alle ist nur durch mehr Wirtschaftswachstum erreichbar. Wir wollen eine transparente und konsistente, eine ökologische und sozial verträgliche Wirtschaftspolitik, die Vertrauen und Rückhalt in Wirtschaft und Gesellschaft findet. Kern dieser Politik ist, die Investitionskraft und Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft durch den Abbau von Wachstumshemmnissen nachhaltig zu stärken, um Arbeitsplätze zu schaffen und Beschäftigung zu sichern. Ziel ist, Unternehmensgründungen zu forcieren, überflüssige Bürokratie zu beseitigen und unternehmensfreundliche Investiti-onsbedingungen zu schaffen. Wir werden eine gezielte Politik für den Mittelstand machen, um das Herzstück der Sozialen Marktwirtschaft und damit den Beschäftigungsmotor unserer Wirtschaft zu stärken. Und wir werden die Wachstumschancen der Globalisierung für Deutschland nutzen. Bei der europäischen Integration werden wir darauf achten, dass es bei der Verabschiedung und Umsetzung von Richtlinien der Gemeinschaft zu keinen Wettbewerbsnachteilen der Wirtschaft kommt.

Mittelstandsinitiative

Unser Land braucht mehr Unternehmerinnen und Unternehmer. In der Wissensgesellschaft von morgen sind mehr denn je Menschen gefragt, die den Mut haben, eigene unternehmerische Ideen zu verwirklichen, Verantwortung zu übernehmen und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir werden deshalb
- mit einer neuen Gründerinitiative (Beratung und Information, Existenzgründerlehrstühle, verbesserte Start-up-Finanzierung) den Sprung in die berufliche Selbstständigkeit fördern und begleiten. Dazu gehört auch, den unternehmerischen Generationswechsel zu erleichtern sowie den Berufszugang und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern;
- im Handwerksbereich den durch die Leipziger Beschlüsse eingeleiteten Liberali-sierungsprozess fortführen (erleichterte Betriebsübernahme durch langjährige Gesellen und Lockerung des Inhaberprinzips) und darauf hinwirken, dass das Handwerksrecht einen wirksameren Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erbringen wird.
- Existenzgründer in den ersten vier Jahren von Kammerbeiträgen der Industrie- und Handelskammern freistellen;
- die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank zu einem Förderinstitut zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft (Mittelstandsbank des Bundes) mit dem Ziel kostengünstiger Förderinstrumente zusammen-zulegen;
- die Förderprogramme für den Mittelstand optimieren, den Zugang zu Fördermitteln sichern, die Beteiligungskapitalfinanzierung verbessern und weitere steuerliche Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen einführen;
- mit einer Initiative "Innovation und Zukunftstechnologien im Mittelstand" die Innovationskompetenz der kleinen und mittleren Unternehmen stärken;
- die Ausbildungsberufe verstärkt modernisieren und hierbei Entscheidungsverfahren straffen, differenziertere, zweijährige modulare Ausbildungsberufe einführen und das Berufsbildungsgesetz modernisieren, um damit mehr Jugendlichen eine echte Chance auf eine Ausbildung zu geben.

Bürokratieabbau und Modernisierung der Verwaltung

Der Abbau von bürokratischen Hemmnissen und Überregulierungen ist im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen. Mit dem Programm "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" hat die Bundesregierung in der zurückliegenden Legislaturperiode begonnen, den Modernisierungsrückstand aufzuholen, unnötige Bürokratie abzubauen und Überregulierung zu beseitigen.

Im Dialog mit der Wirtschaft hat sie Vorschläge erarbeitet, wie der Aufwand für Unternehmen verringert werden kann, um gesetzliche Vorgaben z. B. im Steuerrecht, Baurecht oder Sozialrecht zu erfüllen. Im März 2001 wurden über 80 konkrete Maßnahmen veröffentlicht. Ein Teil von ihnen wurde bereits umge-setzt, etwa die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung oder der bessere Datenaustausch zwischen Unternehmen und Krankenkassen im Leistungsbereich. Auf den Weg gebracht wurde eine bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer für jeden Betrieb, deren Einführung bis zum Jahr 2005 geplant ist.

Die erfolgreichen Vorhaben der Bundesregierung werden in der kommenden Wahlperiode konsequent fortgeführt und zu einem flächendeckenden Masterplan Bürokratieabbau erweitert. Vordringlich werden bürokratische Hemmnisse beseitigt werden, die die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindern.

Das Ziel Bürokratieabbau wird durch eine doppelte Strategie erreicht:
- Genehmigungsverfahren werden vereinfacht und Melde- und Statistikpflichten für die Wirtschaft reduziert. Dazu wird eine umfassende Überprüfung des Bundesrechts vorgenommen werden, auch soweit die Länder die Bundesgesetze ausführen. Neue Gesetzesvorhaben werden auf den entstehenden bürokratischen Aufwand hin überprüft.
- Der Bund als Bundesverwaltung wird seine Dienstleistungen schnell, unkompliziert und kostengünstig erbringen und die Zusammenarbeit für die Wirtschaft erleichtern. Genehmigungen werden einfacher erteilt und Fördermittel zügiger bereitgestellt werden. Die Umsetzung der eGovernment-Initiative Bund Online 2005 wird Kommunikation und Interaktion zwischen Wirtschaft und Verwaltung verbessern.

(...)

Außenwirtschaftsoffensive
Die Ost-Erweiterung der EU, die Öffnung und Erschließung neuer Auslandsmärkte sowie die zusätzlichen Möglichkeiten, die das Internet für grenzüberschreitenden Handel eröffnet - all dies schafft zusätzliche Exportmöglichkeiten und Chancen für neue Arbeitsplätze in Deutschland. Wir messen deshalb einer aktiven Außenwirtschaftspolitik gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen besondere Priorität bei. Zugleich wollen wir mit einer entschiedenen Marktöffnungspolitik einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen weltwirtschaftlichen Entwicklung leisten. Unter Berücksichtigung der vereinbarten Leitplanken zur gerechten Globalisierung und der ökologi-schen und sozialen Belange werden wir eine Außenwirtschaftsoffensive starten.
- Dabei sollen insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen durch den konsequenten Einsatz und die Weiterentwicklung der Instrumente der Außen-wirtschaftsförderung bei ihrem Engagement auf den Auslandsmärkten stärken;
- beim Einsatz der Finanzierungs- und Garantieinstrumente (Hermes-Deckungen, Investitionsgarantien) die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen unter Berücksichtigung von ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Gesichtspunkten stärken.

Förderung von Zukunftstechnologien
Dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten erfordert eine Spitzenposition bei Zukunftstechnologien. Ein dynamischer, zukunftsgerichteter Unternehmenssektor ist nicht nur Garant für neue Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum, sondern trägt auch mit immer neuen Produkten zur besseren Befriedigung der Ver-braucherwünsche bei. Wir werden deshalb
- eine umfassende und konsistente, ethisch verantwortbare Biotechnologie-Strategie entwickeln, um das Potential der Biotechnologie zu nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Biotechnologiestandortes Deutschland zu sichern und auszubauen. Wichtige Elemente sind dabei: Maßnahmen auf den Feldern For-schungsförderung, Technologietransfer und Ausbildung, Eigenkapitalförderung einschließlich der Schaffung eines neuen Fonds für Anschlussfinanzierungen, rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen, internationale Zusammenarbeit, gesellschaftlicher Dialog;
- mit dem Programm "Informationsgesellschaft Deutschland 2006" den Wandel zur Informationsgesellschaft weiter aktiv gestalten, um die Chancen der moder-nen Informations- und Kommunikations-Technologien für Wachstum und Beschäftigung auszuschöpfen und allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an den neuen Medien zu ermöglichen und vor Missbrauch zu schützen;
- die wettbewerbsorientierte Telekommunikationspolitik fortführen, die schnelle Einführung von UMTS unterstützen und die Einführung des digitalen Rundfunks vorantreiben, damit Verbraucher und Wirtschaft weiterhin von niedrigen Tarifen und einer breiten Angebotspalette profitieren und neue Arbeitsplätze geschaffen werden;
- die Chancen von Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz- und Energiespartechnologien für die Umstrukturierung der Energieversorgung sowie von modernen, umweltfreundlichen Kraftwerken ergreifen und deren erhebliches Einsparpotential nutzen.

Finanzen und Steuern
Oberstes Ziel unserer Politik in der neuen Wahlperiode ist es, die Bedingungen für nachhaltiges Wachstum und damit für mehr Beschäftigung zu verbessern. Die Modernisierungspolitik für Deutschland ist ausgerichtet an den Zielen der sozialen Gerechtigkeit und der Ökologie. Dabei werden wir, gerade weil die Gesellschaft immer älter wird, die Interessen künftiger Generationen beachten. So gewinnen wir die Zukunft. Unsere Finanzpolitik spielt eine wichtige Rolle für mehr Wachstum und Beschäftigung heute und trifft Vorsorge für morgen:

Unser Ziel des Schuldenabbaus ist ein elementarer Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Die von uns eingeleitete Konsolidierung der Staatsfinanzen ist eine wich-tige Basis für eine nachhaltige Verbesserung des Wachstums. Sie dient der Vertrauensbildung, stabilisiert die Erwartungen der Märkte, setzt Mittel für Zukunftsausgaben und die soziale Abfederung von Strukturreformen frei. Sie ist die Voraussetzung für die nachhaltige Sicherung des Sozialen und für die notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Konsolidierung erlaubt das konjunkturgerechte Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren im Abschwung und sichert die finanzpolitische Flanke der Geldpolitik. Diese Politik bedarf auf europäischer Ebene allerdings einer geldpolitischen Ergän-zung, die zu mehr Investitionen und damit zu mehr Wachstum führt.

Die Politik der kommenden vier Jahre werden wir im Einklang mit der weiteren Konsolidierung der Staatsfinanzen gestalten. Konsolidierung und Zukunftsgestaltung ergänzen sich dabei. Wir sparen und bauen Subventionen ab. Wir reformieren veraltete Strukturen, um Kosten in der Gegenwart und für die Zukunft zu senken. Wir tun dies mit Blick auf die Investitionstätigkeit unseres Landes. Wir werden die Investitionen im Bundeshaushalt von 22,9 Mrd. ? (2002) auf 25 Mrd. ? (2003) anheben.

Leitlinien unserer Finanzpolitik bleiben die Förderung von Wachstum und Beschäftigung durch ein tragfähiges und gerechtes Steuer- und Abgabensystem sowie der Schuldenabbau für nachhaltig solide Staatsfinanzen und mehr Generationengerechtigkeit. Diese Leitlinien wollen wir auch in dieser Wahlperiode konsequent folgen.

Mit dem finanzpolitischen Konzept des Zukunftsprogramms 2000 haben wir wesentliche Erfolge auf dem Weg zum ausgeglichenen Bundeshaushalt erzielt. Die bisherigen Etappen wurden erreicht, aber mit Blick auf das Ziel - einen Bundeshaushalt 2006 ohne Neuverschuldung - befinden wir uns erst auf halbem Wege.

Notwendige Strukturreformen
Das wirtschaftliche Wachstum hat sich in 2001 und 2002 erheblich abgeschwächt und die Beschäftigungsentwicklung belastet. Diese Konjunkturschwäche drückt deutlich auf die Steuer- und Beitragseinnahmen und hebt gleichzeitig die Ausgaben spürbar an. Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf, den wir jetzt und in den kommenden Jahren schultern müssen. Vor diesem Hintergrund werden wir zukünftig den Eckwerten der Haushaltsaufstellung und der Finanzplanung zur Stützung des Konsolidierungskurses zurückhaltendere Annahmen auf der Basis des Durchschnitts der letzten zehn Jahre zu Grunde legen.

Auf Basis unserer Wachstumsannahmen und des sich daraus ergebenden Konsolidierungsbedarfs werden wir ein Sparpaket umsetzen, das sowohl den Abbau von Steuersubventionen als auch weitere Einsparungen umfasst.

Wir werden die Beiträge zur Rentenversicherung durch maßvolle Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und eine weitere vertretbare Absenkung der Schwankungsreserve stabilisieren.

Unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit bauen wir fragwürdige Steuersubventionen ab und schließen Steuerschlupflöcher.

Unternehmen können Verluste künftig nur noch bis zur Hälfte ihrer Gewinne abziehen, der Verlustvortrag wird auf sieben Jahre begrenzt. Die Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren wird erweitert, Kapitalerträge wollen wir durch Kontrollmitteilungen besser erfassen.

Das Dickicht der Umsatzsteuerreduzierung wird gelichtet. Die steuerlichen Begünstigung des produzierenden Gewerbes bei der Ökosteuer wird vermindert.

Die Eigenheimzulage werden wir auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich brauchen: Familien mit Kindern. Die Öko-Zulage für energiesparende Bauten bleibt bestehen.

Die Pauschale für die private Nutzung von Dienstwagen werden wir von bisher 1 % auf 1,5 % monatlich anheben.

Der Konsolidierungspfad muss begleitet werden durch zusätzliche Maßnahmen für Zukunftsinvestitionen und durch weitere Strukturreformen bei den sozialen Sicherungssystemen.

Wir leisten unseren Beitrag zur Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Wir treten dabei dafür ein, den Pakt in seinen Grundsätzen und Zielen unangetastet zu lassen und erwarten, dass sich alle an diesem Prozess Beteiligten dem anschließen.

Die notwendigen weiteren Konsolidierungsschritte ermöglichen es, die Qualität des Budgets im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung weiter zu verbessern. Zukunftssichernde Ausgaben, unabhängig ob als Investitions- oder Konsumausgabe klassifiziert, wollen wir auf hohem Niveau erhalten oder sogar noch verstärken. Dies gilt insbesondere bei den Ausgaben für Familien, gesunde Umwelt, Bildung, Forschung und Innovationen, eine funktionsfähige Infrastruktur und den Aufbau Ost. Insbesondere volkswirtschaftlich fragwürdige und ökologisch schädliche Subventionstatbestände werden wir weiter zurückführen.

Wir werden das Investitionsvolumen des Zukunftsinvestitionsprogramms weiter verstetigen und unsere wichtigen Projekte weiter vorantreiben. Die klare Finanzierungsperspektive schafft Planungssicherheit und löst zusätzliche Impulse für mehr Investitionen aus.

Hohe Sozialabgaben hemmen Wachstum und Beschäftigung. Strukturreformen im Sozial-versicherungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt sind deshalb unverzichtbar. Deswegen werden wir die Vorschläge der Hartz-Kommission konsequent umsetzen. Auch in der Sozialversicherung muss alles auf den Prüfstand, inwieweit es den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden und zu mehr Wachstum und Beschäftigung beitragen kann. Die notwendigen Reformen werden sowohl zu einer nachhaltigen Senkung der Sozialversicherungsbeiträge als auch zu einer Entlastung des Bundeshaushaltes beitragen.

Gerechte Steuerpolitik
Auch in der Steuerpolitik werden wir in den kommenden Jahren weitere Impulse für Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit setzen. Wir werden die schon beschlossenen Steuersenkungen in den weiteren Entlastungsstufen 2004 und 2005 umsetzen.

Modernisierung und Vereinfachung wird in den nächsten vier Jahren die Leitlinie un-serer Steuerpolitik sein. Auf der Basis des Geschaffenen wollen wir strukturelle Reformen fortsetzen und akzentuieren. Dazu gehören neben dem weiteren Abbau steuerlicher Subventionstatbestände spürbare Vereinfachungen der Einkommenssteuer sowie deutliche Schritte zur Verbesserung der Effizienz der Steuerverwaltung.

Wir wollen die Normenflut eindämmen. Die Zahl der Änderungsgesetze wollen wir verringern, den Bestand der etwa 70 000 Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit den Ländern deutlich und nachhaltig reduzieren. Die gesetzlichen Regelungen müssen für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher werden.

Wir werden insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Steuerrecht vor allem auch dort vereinfachen, wo es spürbar wird: bei den Steuererklärungen. Durch mutige Typisierungen und Pauschalierungen bei Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen wollen wir einen beträchtlichen Teil der Steuererklärungen entbehrlich machen.

Wir wollen einen kundenorientierten Vollzug der Steuergesetze, Fairness, Service und Kulanz für die ehrlichen Steuerzahler. Zur Erreichung dieses Ziels werden wir bei der steuerlichen Auftragsverwaltung auf ein einheitliches Kontraktmanagement zwischen Bund und Ländern dringen, um bundesweit einheitliche Standards im Hinblick auf die gleichmäßige Steuererhebung, die Zufriedenheit der Steuerpflichtigen, der in der Steuerverwaltung Beschäftigten und im Interesse eines wirtschaftlichen Einsatzes ihrer Ressourcen durchzusetzen.

Wir werden den Abbau ungerechtfertigter, ökonomisch fragwürdiger und ökologisch schädlicher Steuer-subventionen und Steuervergünstigungen konsequent fortführen. Dauersubventionen belasten die Allgemeinheit, hemmen Wachstum und Beschäftigung, engen die staatlichen Handlungsspielräume ein und verzerren die Preise am Markt. Sie behindern einen fairen Wettbewerb, verkomplizieren das Steuerrecht und führen zu Ungerechtigkeiten.

Wir werden das nationale Steuerrecht auch so weit an internationale Erfordernisse anpassen, dass der Investitions- und Beschäftigungsstandort Deutschland im inter-nationalen Wettbewerb bestehen kann.

Wir wollen, dass auch große und international tätige Unternehmen ihren Beitrag für das Gemeinwesen leisten. Deshalb wollen wir geeignete Maßnahmen umsetzen wie beispielsweise eine Begrenzung der Verlustverrechnungen als eine faktische Mindestbesteuerung für große Unternehmen. Wir werden dabei gewährleisten, dass Verluste auch weiterhin angemessen verrechnet werden können.

Wir wollen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter voranbringen. Über die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs hinaus wollen wir die Steuerhinterziehung auch bei Kapitaleinkommen und grenzüberschreitend eindämmen. Einen Schwerpunkt unserer Steuerpolitik werden wir deshalb - gemeinsam mit den Ländern - auf die bessere Durchsetzung des Steuerrechts legen. Denn Steuerhinterziehung bedeutet Umverteilung: vom Ehrlichen zum Unehrlichen, aber auch von Arm zu Reich. Sie widerspricht damit zutiefst unserem Verständnis von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit; im betrieblichen Bereich verzerrt sie den Wettbewerb.

Wir wollen die gesetzlichen Aufzeichnungs-, Beleg-, Kassen- und Meldepflichten modernisieren, um bestehende Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und die Steuerbasis zu sichern. Und wir wollen geeignete Anreize setzen, um Schwarzarbeit weiter zurückzudrängen, wie dies auch im Hartz-Konzept vorgesehen ist.

Wir werden uns weiterhin für eine europäisch abgestimmte Lösung einer effektiven Besteuerung von Kapitalerträgen einsetzen. Sollte dies nicht gelingen, werden wir die Kapitalerträge für die Besteuerung durch Kontrollmitteilungen ermitteln.

Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die effektive Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs richten und dazu sowohl zusätzliche administrative als auch gesetzgeberische Maßnahmen in Betracht ziehen.

Wir werden sicherstellen, dass das geltende Steuerrecht insbesondere für private Veräußerungsgeschäfte und Kapital- sowie Mieterträge effektiver angewandt wird.

Wir werden bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur unterschiedlichen Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen sicherstellen, dass bestehendes Vertrauen geschützt wird, indem lange Übergangszeiten eingerichtet und Doppelbesteuerungen vermieden werden.

Der größte Teil der Rentnerinnen und Rentner wird durch die notwendigen Änderungen auch weiterhin steuerlich nicht belastet sein. Wir werden im Sinne der nachgelagerten Besteuerung die Aufwendungen für die Altersvorsorge schrittweise von der Besteuerung befreien.

Wir wollen den Steuerwettbewerb in Europa und weltweit fairer machen. Der EU-Binnenmarkt benötigt faire Wettbewerbsbedingungen und kein Steuerdumping. Bei den direkten Steuern setzen wir uns für die Harmonisierung von Mindeststeuersätzen und eine einheitliche Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer ein. Auch bei den Öko- und Energiesteuern streben wir europäische Regelungen an. Für den Binnenmarkt relevante steuerpolitische Fragen dürfen nicht länger durch das Einstimmigkeitsprinzip blockiert werden.

Steueroasen wollen wir austrocknen. Wir streben auf internationaler Ebene an, die Möglichkeiten zu Steuerhinterziehung und den unfairen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern einzuschränken.

Wir wollen mehr Anlegerschutz erreichen. Wir wollen mehr Transparenz und Informationsrechte, aber auch mehr Klagerechte für Anleger durchsetzen. Wir wollen die Verantwortung und Haftung für die Vorstände und für die Wirtschaftsprüfer ausweiten. Wir wollen die Kontrollmöglichkeiten ausdehnen und effizienter gestalten, damit Bilanzskandale in Deutschland künftig vermieden werden. Deshalb wollen wir die Allfinanzaufsicht stärken.

Ökologische Finanzreform
Die seit 1999 neue Besteuerung unter ökologischen Gesichtspunkten (Ökosteuer) hat sich bewährt. Sie hat den Umweltverbrauch teurer gemacht und den Verbrauch von Energie minimiert. Gleichzeitig hat sie den Faktor Arbeit entlastet. In dieser Legislaturperiode wird die bereits vom Gesetzgeber beschlossene 5. Stufe der Öko-steuer zum 1. Januar 2003 in Kraft treten; daran halten wir fest. Im Vordergrund steht in der nächsten Zeit das Abschmelzen umweltschädlicher Subventionen im Steuerrecht.

Im Jahr 2004 werden wir im Hinblick auf die Emission klimaschädlicher Gase den Ölpreis, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit der deut-schen Wirtschaft und die soziale Verträglichkeit überprüfen, ob und wie die Besteuerung unter ökologischen Gesichtspunkten weiter zu entwickeln ist.

Unter anderem werden wir folgende Maßnahmen umsetzen:
- Das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien wird in den kommenden Jahren verstärkt. (2004: 200 Mio ?; 2005: 220 Mio. ?; 2006: 230 Mio. ?)
- Die Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge in andere EU-Länder wird aufgehoben.
- Die steuerliche Begünstigung des produzierenden Gewerbes im Rahmen der Ökosteuer wird vermindert.
- Die Eigenheimzulage für Alt- und Neubauten wird angeglichen und auf Familien mit Kindern konzentriert. Dabei wird weiterhin eine Ökozulage gewährt.
- Die KFZ-Steuer wird gemeinsam mit den Ländern aufkommensneutral ökologisch weiterentwickelt (CO2 als Bemessungsgrundlage).
- Um eine ökologisch sinnvolle Besteuerung der Energieträger nach dem jeweiligen Energiegehalt zu erreichen, wird die Besteuerung von Gas der Besteuerung des leichten Heizöls angepasst.
- Auf europäischer Ebene werden wir uns weiter für eine Kerosinbesteuerung im Flugverkehr einsetzen.
- Die Steuerermäßigung für Erdgasautos im Verkehr wird bis zum Jahre 2020 fortgeschrieben.
- Wir werden die Umstrukturierung des deutschen Steinkohlebergbaus fortführen und über Verhandlungen mit den Bergbauländern, dem Bergbau und der IGBCE die Finanzierung des deutschen Steinkohlebergbaus im Zeitraum von 2006 bis 2010 sichern. Der Beitrag aus dem Bundeshaushalt - der heute 3,05 Mrd. ?. be-trägt und der bis 2005 auf 2,17 Mrd. ? absinken wird - wird sich dann weiter degressiv entwickeln.

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