Auto-Club erwartet kaum Auswirkungen
Wirtschaft kritisiert Erhöhung der Ökosteuer

Kurz vor der kommenden Erhöhung der Ökosteuer am 1. Januar ist die Diskussion um die Abgabe neu entbrannt. Der scheidende Industriepräsident Hans-Olaf Henkel wirft der Bundesregierung vor, mit der Erhöhung Wortbruch zu begehen.

ddp BERLIN. Henkel sagte der Nachrichtenagentur ddp in Berlin, Rot-Grün habe im eigenen Koalitionsvertrag zugesagt, die einzelnen Stufen des Aufschlages nur unter Berücksichtigung der Energiepreise fortzusetzen. Seitdem hätte sich aber der Rohölpreis fast verdreifacht.

Nach Ansicht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ist die Ökosteuer ökologisch ein Fehlschlag. IfW-Präsident Horst Siebert sagte der Nachrichtenagentur ddp, die Steuer sei "im Grunde nichts anderes als eine Erhöhung der Mineralölsteuer und eine zusätzliche Stromsteuer".

Auch der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Rüdiger Pohl, kritisierte gegenüber der Nachrichtenagentur ddp, die "unausgegorene Ökosteuer" bleibe ein "Ärgernis". Sie wirke nicht gegen Kohlendioxid-Emissionen, sondern sei "eigentlich ein Finanzierungsprogramm für die Rentenversicherung".

Unterdessen erwartet der Auto Club Europa (ACE) nur geringe Auswirkungen der Ökosteuer-Erhöhung auf den Geldbeutel der Bürger. Für Berufspendler bringe die Entfernungspauschale immerhin eine "milde Kompensation" der gestiegenen Kraftstoffpreise, sagte ACE-Chef Klaus-Peter Gehricke am Freitag in Stuttgart. Auch die absehbare Stabilisierung der Euro-Währung trage zur Preisberuhigung an den Zapfsäulen bei. "Für Straßenproteste gibt es keinen vernünftigen Grund", betonte der ACE-Vorsitzende.

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