Automatische Stabilisatoren: Eichel: EU nimmt Verletzung des Defizitkriteriums hin

Automatische Stabilisatoren
Eichel: EU nimmt Verletzung des Defizitkriteriums hin

Falls es zu einer Wachstumsschwäche in Deutschland kommt, wird die Europäische Union (EU) nach Worten von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für 2003 eine deutsche Überschreitung der europäischen Defizitgrenze hinnehmen.

Reuters BERLIN. "In einer Schwächephase wird ... in diesem Jahr Deutschland nicht, wenn das Wachstum unter ein Prozent geht, angehalten werden, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, sondern dann wird auch hingenommen, dass wir über die drei Prozent gehen", sagte Eichel in der Haushaltsdebatte am Dienstag in Berlin. Er bezog sich dabei auf Aussagen des europäischen Generaldirektors für Wirtschaft und Finanzen, Klaus Regling. Die Opposition hatte dem Minister zuvor vorgeworfen, eine Verletzung der Regeln des Maastrichter Vertrages mit dem Haushaltsentwurf 2003 bewusst hinzunehmen.

Eichel sagte, das Überschreiten der Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) im Falle einer Wirtschaftsschwäche sei nichts weiter als die Anwendung der im Pakt vorgesehenen automatischen Stabilisatoren. Die entscheidende Frage sei, ob die Bundesregierung sich dem Geist und Buchstaben des Paktes verpflichtet fühle: "Die Bundesregierung tut das. Der Pakt wird angewandt." Der vorgelegte Haushalt verfolge die Konsolidierungspolitik der Bundesregierung konsequent weiter.

In dem Haushalt sind Ausgaben in Höhe von rund 248,2 Mrd. ? vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme soll 18,9 Mrd. ? betragen. Die Höhe der vorgesehenen Investitionen beläuft sich auf rund 26,7 Mrd. ?. Der Haushalt geht allerdings von ein Wachstum von rund einem Prozent aus. Die Prognosen der meisten führenden Wirtschaftsforschungsinstitute liegen unter diesem Wert.

Die Union bezeichnete die Annahmen deshalb als zu optimistisch: "Dieser Bundesfinanzminister wird zum zweiten Mal einen Haushalt vorlegen, der der Verfassung nicht entspricht und nicht im Einklang mit den europäischen Vorschriften ist", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Dietrich Austermann (CDU). Es sei abzusehen, dass die Verschuldungsgrenze von drei Prozent des BIP erneut verletzt werde.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Günter Rexrodt, sagte: "So sicher wie das Amen in der Kirche werden wir eine höhere Neuverschuldung und einen Nachtragshaushalt haben." Auch eine Verletzung des Defizitkriteriums stehe für die FDP außer Frage. Dass die Bundesregierung die Regelungen des Stabilitätspakt bewusst verletze, berge große Gefahren.

Die deutsche Defizitquote hatte im Jahr 2002 bei rund 3,6 % des Bruttoinlandproduktes betragen. Die EU hatte deswegen ein Defizitverfahren eingeleitet. Die Bundesregierung hat bis zum 21. Mai Zeit, die vom europäischen Rat geforderten Maßnahmen gegen die hohe Verschuldung einzuleiten.

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