Automobilindustrie fordert Ausgleich
Heftiger Streit um Höhe und Nutzen der Lkw-Maut

Über Kosten und Wirkung der auf allen deutschen Autobahnen geplanten Lkw-Maut gehen die Meinungen weiter stark auseinander. Die Automobilindustrie forderte am Mittwoch bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags einen Ausgleich bei der Kraftfahrtzeugsteuer oder der Mineralölsteuer in gleicher Höhe.

dpa BERLIN. Andernfalls drohe sich die ohnehin schwierige Lage des Transportgewerbes weiter zu verschärfen, sagte der Geschäftsführer des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Kunibert Schmidt.

Durch die Lastwagen-Gebühr komme auf die Wirtschaft eine Mehrbelastung von mindestens sechs Mrd. DM zu. Die Last werde letztlich der Endverbraucher tragen müssen, da das Transportgewerbe, Industrie und Handel die Zusatzkosten wohl weitergeben würden.

Die größte Bahngewerkschaft Transnet plädierte für eine möglichst hohe Schwerverkehrsabgabe, deren Einnahmen zum Ausbau des Schienennetzes genutzt werden sollten. Außerdem solle die Belastung für Lastwagen von den derzeit anvisierten 25 bis 37 Pfennig pro Kilometer kontinuierlich auf 72 Pfennig steigen. Erst dann würden Güter von der Straße auf die Schiene verlagert, sagte der Transnet - Vorsitzende Norbert Hansen. Die Maut müsse auch auf Parallel- und Ausweichstrecken von Autobahnen ausgeweitet werden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der ihm nahe stehende Verkehrsclub Deutschland (VCD) sprachen sich dafür aus, auch Bundes- und Fernstraßen in die Maut einzubeziehen. Forderungen nach einer Mautbefreiung für bestimmte Autobahnabschnitte etwa in Ballungsgebieten lehnten sie ab.

Lastwagen ab zwölf Tonnen müssen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf von 2003 an auf allen deutschen Autobahnen eine von der Fahrstrecke und der Achslast abhängige Mautgebühr zahlen. Notfalls kann die Maut auch auf Bundesstraßen ausgeweitet werden, falls sich herausstellen sollte, dass Spediteure sie als Schleichwege nutzen.

Die Einnahmen sollen größtenteils wieder in Verkehrsmaßnahmen fließen. Ein Anti-Stau-Programm der Bundesregierung sieht Ausgaben in Höhe von 7,5 Mrd. DM zwischen 2003 und 2007 vor, wovon allerdings auch Wasserwege und der Schienenverkehr profitieren sollen.

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