Autovertrieb widerspricht Kartellgesetzen: Harte Strafen
Rabatt-Erlass kostet VW Millionen

Die EU hat VW eine Millionenstrafe aufgebrummt. Doch damit nicht genug: Sie stellt die Frage, ob nicht auch ein Vorstandsmitglied für den Wettbewerbsverstoß verantwortlich ist. Kurz vor der Hauptversammlung kommt VW dieser Vorwurf mehr als ungelegen.

HB BRÜSSEL. Beim Gala-Dinner, das der Volkswagen-Konzern gestern in Brüssel veranstaltete, wurden die Gäste mit Köstlichkeiten wie Baby-Hummer und Täubchen versorgt. Nur der Hauptredner des Abends, Konzernchef Ferdinand Piëch, hatte wenig Freude an den Genüssen. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte ihm vormittags mit einer unerwartet hohen Bußgeld-Entscheidung den Appetit verdorben.

Eigentlich wollte Piëch sich in Brüssel als innovativer Branchenprimus präsentieren und über die Zukunft der Automobilindustrie im Internet-Zeitalter referieren. Doch dann stand der Ehrengast aus Wolfsburg vor seinem Publikum wie der Repräsentant eines Weltunternehmens, das immer wieder durch millionenschwere Strafmaßnahmen gezwungen werden muss, die Wettbewerbsregeln einzuhalten. Zählt man die zuvor wegen verhinderter Re-Importe verhängten 180 Mill. DM zu den 61 Mill. DM von gestern hinzu, steht VW auf Montis Sünderliste einsam an der Spitze.

Zum zweiten Mal seit 1998 verurteilte die EU-Kommission den Konzern für einen rigiden Verstoß gegen die Kartellgesetzgebung. Drei Jahre lang, von 1996 bis 1998, soll VW seinen Händlern untersagt haben, für das neue Modell des Passats die üblichen Rabatte von zehn Prozent zu gewähren. Aus Sicht der Kommission begingen die Wolfsburger damit keineswegs ein Kavaliersdelikt, wie sie selbst behaupten. Immerhin summierte ein Sprecher Montis die den Kunden vorenthaltenen Nachlässe auf 1,6 Mrd. DM. Wegen der "Schwere und Dauer des Verstoßes" griff Monti bei der Berechnung der Bußgeld-Höhe in die Vollen. Statt, wie von VW erhofft, ein mildes Strafmaß zu wählen, blieb der Kommissar am oberen Ende der Skala. Besonders verwerflich aus Brüsseler Sicht: VW forderte die Händler auf, Kollegen zu denunzieren, die es wagten, den Wolfsburger "Rabatt-Erlass" zu ignorieren.

Die Höhe der Geldbuße ist für Piëch unangenehm. Denn VW hatte den Fall bislang stets als nachrangig dargestellt. Schließlich habe es sich nur um den deutschen Markt gehandelt. Nach den Maßstäben des deutschen Kartellrechts, so hieß es aus Wolfsburg, wäre eine Geldbuße von einer Mill. DM zulässig gewesen.

Allein-Schuld bei Vertriebsleiter Giffhorn

Zudem wurde die Allein-Schuld Vertriebsleiter Peter Giffhorn zugeschrieben, der das Unternehmen als Konsequenz aus seinem Fehlverhalten inzwischen verlassen hat. Doch Montis Begründung, die dem Konzern vor der Veröffentlichung im Amtsblatt zur Stellungnahme zugeht, könnte unterstreichen, dass das für den Vertrieb zuständige VW-Vorstandsmitglied Robert Büchelhofer für die wettbewerbswidrige Preispolitik beim Passat die Mitverantwortung trägt. "Bei einem solchen Nachweis muss sich der Aufsichtsrat fragen, ob Herr Büchelhofer noch zu halten ist", sagt Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz, dem Handelsblatt.

Mögen in den Augen der Aktionäre die Sünden der Vergangenheit weniger entscheidend sein als die Zukunftsfragen des Konzerns. Für die VW-Hauptversammlung in der kommenden Woche birgt der zweite Brüsseler Schiedsspruch gegen Europas größten Automobilhersteller immerhin so viel Brisanz, dass Piëch versucht hatte, Monti zu einer Verschiebung seiner Entscheidung zu veranlassen. Es habe, so verlautete aus der Kommission, "massive Einflussversuche aus Wolfsburg" gegeben - jedoch ohne Erfolg.

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