Awacs
Analyse: Sonderweg

Dass der Beginn des Irak-Krieges die Bundesregierung zu einem permanenten Drahtseilakt zwingen würde, deutete sich seit langem an.

Zwar wirkte Deutschland in den Wochen vor dem Krieg angesichts der wachsenden weltweiten Skepsis gegen den entschiedenen Kriegskurs von US-Präsident George W. Bush nicht mehr isoliert, sondern geradezu weitsichtig. Aber seit die Bomben fliegen, ist das politische Risiko für Berlin wieder enorm gestiegen.

Denn nun zeigen sich gnadenlos die Widersprüche in der Position der rot-grünen Regierung. Sie lehnt den Krieg als unnötig und gefährlich ab und hat sogar dafür gesorgt, dass er keine völkerrechtliche Legitimität durch den Uno-Sicherheitsrat erhält. Gleichzeitig stuft die Bundesregierung ihn aber nicht als völkerrechtswidrig ein. Denn sonst müsste sie konsequenterweise den USA die Überflugsrechte und die Nutzung der Militärbasen in Deutschland verbieten. Das wagen nicht einmal Schröder & Co.

Der neue Streit um die Awacs-Aufklärungsflugzeuge zeigt, dass sich die Bundesregierung auch beim Einsatz deutscher Soldaten in der Nahost-Region einen Eiertanz leistet. Einerseits werden der Türkei zum Schutz des Landes nur Patriot-Raketen, aber keine Soldaten geschickt, weil angesichts der unsicheren rot-grünen Mehrheit unbedingt ein Entsendebeschluss des Bundestages vermieden werden soll. Andererseits hat Berlin zum Schutz des türkischen Luftraums den Einsatz deutscher Soldaten in den Awacs-Maschinen der Nato gebilligt - ohne Parlamentszustimmung und mit dem Hinweis auf deren ausschließlich defensiven Charakter.

Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung jetzt damit droht, die Awacs-Besatzungen bei einem türkischen Kriegseintritt wieder abzuziehen. Die eigene politische Klientel mag dies freuen, doch die Widersprüche wachsen: Denn wenn der Krieg wie behauptet nicht völkerrechtswidrig und der Awacs-Auftrag nur defensiv ist, dann gibt es keinen Grund für einen Abzug. Die Türkei bleibt auch als Kriegspartei ein zu schützender Nato-Partner.

Zudem hat die neue deutsche Vorfestlegung eine fatale Wirkung: Die Drohung mit dem einseitigen Abzug aus den Awacs-Flugzeugen rüttelt an den Grundfesten der Nato-Kooperation, ja sie stellt den Sinn aller militärischen Gemeinschaftsverbände in Frage. Für die Falken in den USA ist dies ein weiterer Beweis, dass es nicht lohnt, mit unzuverlässigen Partnern zu planen. Es verstärkt zudem den Verdacht, dass die Zeit deutscher Sonderwege doch nicht beendet ist.

Das Schlimme ist, dass die Bundesregierung die außenpolitische Wirkung ihres Handelns systematisch verharmlost und innenpolitischen Überlegungen unterordnet. Damit verspielt sie die Anerkennung, die sie sich durch die warnende Rolle in der Irak-Debatte durchaus erworben hat - trotz der unglücklichen Vorfestlegungen Schröders. Und sie nährt den Verdacht, dass ihre Irak-Politik gar nicht auf einer echten Strategie beruht, sondern oft Glücksspiel-Charakter hat. Denn dem neuen Awacs-Dilemma entkommt sie nur, wenn die Türkei stillhält und ein Abzug unnötig bleibt. Eine überzeugende Außenpolitik macht sich aber nicht ständig vom Verhalten und dem guten Willen anderer abhängig.

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