BA-Chef entwickelt ganz eigene Vorschläge
Gerster-Konzept macht Wahlkämpfern keine Freude

Florian Gerster, seit April Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit, will sich den Schneid so schnell nicht abkaufen lassen. Während der Qualm des Wahlkampfes an ihm vorbeizieht, gibt er sich unbeeindruckt von der Abwehrfront, die sich gegen den Vorschlag formiert, Lohnersatzleistungen zu reduzieren. Die Front reicht von den Gewerkschaften bis hin zum Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Stoiber lehnt eine Pauschalierung des Arbeitslosengeldes in den ersten sechs Monaten ab und stellt sich damit übrigens auch gegen die Vorschläge der Hartz-Kommission.

NÜRNBERG. Gerster marschiert dennoch voran. Er hält daran fest, die Dauer des Arbeitslosengeldbezuges schrittweise auf zwölf Monate zu begrenzen. "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Es darf keine Verstetigung der Dauer von Lohnersatzleistungen für längere Zeiten geben", erklärt er gegenüber dem Handelsblatt. Nach allen Erkenntnissen führe die Aussicht, lange Arbeitslosengeld zu bekommen, eben nicht dazu, die Dauer der Arbeitslosigkeit zu begrenzen.

Die von dem früheren Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) eingeführte Zahldauer bis zu 32 Monate hat, so Gerster, fiskalische Motive gehabt. Die Bundeskasse, aus der die Arbeitslosenhilfe gezahlt wird, hätte geschont werden sollen. Deshalb habe Blüm in die Versichertenkasse gegriffen. "Das war ein arbeitsmarktpolitischer Sündenfall. Er sollte schrittweise rückgängig gemacht werden", meint Gerster.

Versprechungen, zumal wenn sie im Wahlkampf gemacht werden, sind nicht seine Sache. Die Union kündigt in ihrem Wahlprogramm die Senkung des Gesamt-Sozialversicherungsbeitrags auf unter 40 % an. Die rot-grüne Regierung wollte dies eigentlich schon bis zum Ende dieser Legislaturperiode erreichen. Stattdessen summieren sich die Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung gegenwärtig auf 41,3 %. Gerster macht aus seiner Skepsis gegenüber einer raschen Senkung des Gesamtsozialbeitrages keinen Hehl. Eine wirkliche Chance, den Beitrag zur Sozialversicherung im Lauf der nächsten Jahre zu senken, sieht er allein bei der Arbeitslosenversicherung. Dort liegt der Beitragssatz bei 6,5 %.

Der Ehrgeiz des studierten Betriebswirtes und Diplompsychologen, der seinen Ruf als Reformer in seiner Zeit als Sozialminister in Mainz begründete, reicht allerdings weiter: Im Zuge einer weiteren Steuer- und Abgabenreform ist es für Gerster vorstellbar, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen künftig zumindest teilweise nicht mehr mit dem Geld der Versicherten, sondern dem der Steuerzahler zu finanzieren. Es sei mit dem Versicherungsprinzip schwer vereinbar, dass nach wie vor der Aufbau Ost zu einem nicht unwesentlichen Teil mit dem Geld der Versicherten bezahlt werde.

Das Dauerarbeitsverhältnis muss nach Gersters Auffassung als stabilisierendes Element des Sozialstaates erhalten bleiben. Deshalb ist er zurückhaltend gegenüber Vorschlägen, den Kündigungsschutz zu lockern. Stattdessen will er den Arbeitsmarkt weiter für ergänzende Beschäftigungsformen öffnen. Im Ausbau der Zeitarbeit sieht er den Kern der Reformvorschläge der Hartz-Kommission: "Wenn die Vorschläge der Hartz-Kommission verwirklicht werden, wird es einen Push für die Zeitarbeit geben", glaubt er. Gegenwärtig sind nur etwa 280 000 bis 300 000 Menschen in Deutschland als Zeitarbeiter tätig, deutlich weniger als anderswo.

Eine Übergangsbeschäftigung in Form der Zeitarbeit, verbunden mit Qualifizierungs- und Vermittlungselementen, ist für Gerster eine hervorragende Alternative zur Arbeitslosigkeit. Die Personal-Service-Agenturen, die den Arbeitsämtern angegliedert werden sollen, dürften den am Markt operierenden Zeitarbeitsunternehmen allerdings nicht das Wasser abgraben. "Ein Dumping-Wettbewerb der öffentlichen Hand auf dem Markt der Zeitarbeit ist undenkbar." Gerster sieht die Möglichkeit, private Zeitarbeitsfirmen mit Aufgaben zu betreuen, die die Hartz-Kommission für die Personal-Service-Agenturen vorgeschlagen hat. Die Zeitarbeit müsse Arbeitslose nicht nur eine Beschäftigung vermitteln, sondern auch Möglichkeiten zu Praktika und Probezeit bieten. Dadurch würde die Beschäftigungsschwelle für Dauerarbeitsverhältnisse deutlich gesenkt.

Die Zeitarbeitsoffensive begleiten die Gewerkschaften mit gemischten Gefühlen. Sie fordern wie die Hartz-Kommission für Zeitarbeiter vom ersten Tag an den gleichen Lohn, den Stammbeschäftigte im Einsatzbetrieb erhalten. Mancher Experte bezweifelt, dass dann noch mit der Zeitarbeit der Durchbruch am Arbeitsmarkt zu schaffen ist.

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