BA-Chef Gerster sieht Trendwende am Arbeitsmarkt
Hundt droht mit Ausstieg aus Bündnis für Arbeit

Deutschlands Arbeitgeber drohen angesichts neuer Streiks mit einem Ende des Bündnisses für Arbeit. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt warnte die Gewerkschaften am Wochenende davor, sich weiter über die derzeitige "akute Wirtschaftskrise" hinweg zu setzen.

vwd BERLIN. Mit Blick auf die Tarifkonflikte am Bau, im Handel, bei der Post sowie in der Metallindustrie sagte Hundt: "Wer mitten in einer Wirtschaftskrise einen Arbeitskampf nach dem anderen produziert, nimmt die Vernichtung weiterer Arbeitsplätze in Kauf." Für den Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, ist dagegen die Trendwende auf dem deutschen Arbeitsmarkt in Sicht.

Gerster sagte, die Konjunkturbelebung, die eindeutig belegbar sei, werde im vierten Quartal zu einer deutlichen Belebung des Arbeitsmarkts führen. Allerdings sei die Talsohle noch nicht durchschritten. In den Sommermonaten werde es - saisonbereinigt - eine Stagnation geben. Gerster zeigte sich fest überzeugt, dass auch in Deutschland in einem überschaubaren Zeitraum von gut zehn Jahren wieder eine Vollbeschäftigung erreicht werden kann. Als Gründe dafür nannte der BA-Chef die demografische Entwicklung, mehr Wachstum und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.

Deutschland gehöre bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit zum Schlusslicht in Europa, räumte der BA-Präsident ein. Das habe aber nichts mit politischen und volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu tun, sondern liege in den Folgen der deutschen Einheit begründet. Darüber hinaus gebe es einen "dramatischen Konstruktionsfehler" im deutschen Steuer- und Abgabensystem, nämlich dass der Sozialstaat ganz wesentlich aus Lohnnebenkosten und nicht über höhere Verbrauchssteuern finanziert werde. Hier sei eine Umschichtung erforderlich.

Hundt forderte die Gewerkschaften auf, "Vernunft anzunehmen". Mit "dieser neuen Gegenmachtstrategie sind die Gewerkschaften kein Partner für ein Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit", sagte er. Mit ihrem Verhalten trieben die Gewerkschaften die Unternehmen aus dem Tarifvertrag. Vor allem kleine und mittlere Betriebe könnten die durch Streiks erpressten Tarifabschlüsse nicht verkraften, warnte der Arbeitgeberpräsident. Er rief die Gewerkschaften zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Stoppt die Zerstörung der Tarifautonomie", betonte er.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nannte die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auch unter dem Eindruck der Arbeitslosenzahlen vom Mai eine "Katastrophe". Jedes Jahr scheiden nach ihren Worten 200 000 Menschen aus Altersgründen mehr aus dem Arbeitsmarkt aus als hineingehen. In den vier Jahren der rot-grünen Bundesregierung seien dies 800 000 Menschen. "Im Ergebnis steht fest: Die Regierung Schröder hat keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, und die Wirtschaft stagniert", sagte Merkel. Zugleich betonte sie, die Union wolle das Regelwerk des Arbeitsmarktes von "bürokratischen Überfrachtungen" befreien.

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