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BA-Verwaltungsratschef beklagt BeitragsmissbrauchDPA-Datum: 2004-06-27 12:52:16

Berlin/München (dpa) - Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, hat der Bundesregierung in der Arbeitslosenversicherung Missbrauch von Beiträgen vorgeworfen.

Berlin/München (dpa) - Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, hat der Bundesregierung in der Arbeitslosenversicherung Missbrauch von Beiträgen vorgeworfen.

«Hier werden Beitragsmittel missbraucht, um den Bundeshaushalt bei einer staatlichen Fürsorgeleistung zu entlasten», sagte Clever dem Nachrichtenmagazin «Focus». Im Bundesetat 2005 sind erstmals 6,7 Milliarden Euro aus der Kasse der Bundesagentur eingeplant. Dies haben auch schon die Gewerkschaften kritisiert.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte die Summe am Sonntag. Es handelt sich dabei um den so genannten Aussteuerungsbetrag, den die BA künftig für jene Arbeitslose bezahlen muss, die aus dem beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld I in das aus Steuermitteln finanzierte Arbeitslosengeld II wechseln, weil sie innerhalb von 12 oder 18 Monaten keine Anstellung gefunden haben.

Das Konzept soll den Druck auf die BA erhöhen, Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen. «Der Aussteuerungsbetrag ist Bestandteil der Hartz-IV-Reform und ist im Bundeshaushalt so vorgesehen», sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums dazu.

Auch die FDP äußerte sich kritisch: «Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen mit ihren Versicherungsbeiträgen Eichels Haushalt sanieren. Das ist doch Irrsinn», sagte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. «Sieben Milliarden Euro im Jahr entsprechen fast einem Beitragspunkt. So treibt man die Lohnnebenkosten noch weiter in die Höhe.»

Bereits vor knapp einem Jahr hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Regierung vorgeworfen, sie plane einen «Griff in die Taschen der Beitragszahler». Die BA solle für jeden neuen Langzeitarbeitslosen für drei Monate die Leistungen einschließlich der Sozialabgaben bezahlen. Damit würde die Arbeitslosenversicherung «systemwidrig angezapft», sagte damals DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer.

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