Bad Neustadt
„Verkauf ohne Alternativen“

Der Chef des bayerischen Landkreises Rhön-Grabfeld will die Ministerialbeamten davon überzeugen, dass die Krankenhausversorgung in seinem Kreis nur durch den Verkauf des seit Jahren rote Zahlen produzierenden Allgemeinkrankenhauses in Bad Neustadt an die private Rhön-Klinikum AG gesichert werden kann.

BERLIN/FRANKFURT. Seine Tonlage ist bewusst sachlich, nur die Körperhaltung und die Röte im Gesicht verraten die innere Anspannung bei Thomas Habermann. Für den Chef des bayerischen Landkreises Rhön-Grabfeld geht es an diesem Morgen im Saal 2 des Bundeswirtschaftsministeriums um alles oder nichts. Er hat nur diese eine mündliche Verhandlung, um die Ministerialbeamten davon zu überzeugen, dass die Krankenhausversorgung in seinem Kreis nur durch den Verkauf des seit Jahren rote Zahlen produzierenden Allgemeinkrankenhauses in Bad Neustadt an die private Rhön-Klinikum AG gesichert werden kann.

Genau diesen Verkauf hatte das Kartellamt vor gut einem Jahr verboten und damit wettbewerbsrechtliches Neuland betreten. Denn bis dahin war noch nie eine Krankenhausübernahme aus kartellrechtlichen Gründen untersagt worden. Nun soll das Bundeswirtschaftsministerium durch eine Ministererlaubnis den Deal, mit dem der Landkreis sich finanziell sanieren möchte, doch möglich machen.

"Alternativlos" sei der Verkauf, weil der Landkreis beim besten Willen finanziell nicht in der Lage sei, das Krankenhaus weiterzuführen und weil es keinen anderen Käufer gebe, der wie die Rhön AG-Klinik die Gewähr biete, dass das Krankenhaus mit dem vorhandenen Personal weiterhin auf qualitativ hohem Niveau die Gesundheitsversorgung des Kreises sicherstelle, argumentiert Habermann. "Der Landkreis kann nicht anders."

Das sieht freilich die Monopolkommission anders. Sie wirft dem Landkreis vor, sich nicht genügend um andere mögliche Erwerber gekümmert zu haben. Tatsächlich liegt noch immer eine Kaufofferte der Deutschen GmbH-Klinik auf dem Tisch. Sie hat wie das Rhön-Klinikum zugesagt, das Krankenhaus in vollem Umfang weiterzuführen.

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