Baden-Württemberg, Hessen und Bayern
Bundesländer lassen UMTS Verwendung verfassungsrechtlich prüfen

Baden-Württemberg, Hessen und Bayern lassen die Pläne der Bundesregierung zur Verwendung der UMTS-Erlöse verfassungsrechtlich prüfen.

dpa-afx STUTTGART. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" haben die drei Ministerpräsidenten Erwin Teufel, Roland Koch (beide CDU) sowie Edmund Stoiber (CSU) den Verfassungsrechtler von der Universität München mit einem Gutachten beauftragt. Er soll bis Ende des Jahres klären, ob das Vorgehen der Bundesregierung verfassungskonform ist. Teufel, Koch und Stoiber hatten mehrfach vergeblich gefordert, auch die Bundesländer müssten an den Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen beteiligt werden. Denn die Unternehmen, die die Lizenzen ersteigerten, können das Geld steuerlich absetzen. Diese Steuerausfälle gelte es bei den Ländern auszugleichen.

Gelder eingeplant für Infrastruktur, Bildung und Energiesparen

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag zusammen mit den Fraktionen von SPD und Grünen angekündigt, in den nächsten drei Jahren 15 Mrd. DM für das Schienen- und Straßennetz sowie für Bildung und Energiesparen auszugeben. Bei dem Geld handelt es sich um Zinsersparnisse, die nach der Versteigerung der UMTS-Lizenzen freiwerden. Die Erlöse aus der Versteigerung von fast 100 Mrd. DM verwendet der Bund zur Schuldentilgung.

Den Auftrag für das Gutachten begründen die drei Landesregierungen mit Artikel 106 des Grundgesetzes, der einen gerechten Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben zwischen Bund und Ländern vorsieht. Ende des Monats wollen sie das Thema auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Schwerin zur Sprache bringen.

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