Baden-Württemberg kündigt notfalls Klage in Karlsruhe an
Gutachten weist Ländern Hälfte von UMTS-Erlösen zu

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Verteilung der Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen hat neue Nahrung erhalten. Laut einem Zeitungsbericht steht den Ländern die Hälfte des Erlöses von rund 100 Mrd. DM zu.

ap STUTTGART. Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Verteilung der Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen hat neue Nahrung erhalten. Laut einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgabe) steht den Ländern die Hälfte des Erlöses von rund 100 Mrd. DM zu. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel kündigte an, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht den Bund auf eine Länderbeteiligung zu verklagen.

Das noch unveröffentlichte Rechtsgutachten verfasste der Münchner Verfassungsrechtler Stefan Korioth im Auftrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Fachleute hatten argumentiert, dass die Unternehmen die Kosten für den Lizenzkauf als Betriebskosten steuerlich geltend machen könnten, so dass die Länder und Kommunen deutliche Einbußen bei den Steuereinnahmen hinnehmen müssten. Wenn der Bund den kompletten Erlös erhalte, sei das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben nicht mehr im Gleichgewicht.

Teufel forderte den Bund auf, sich nun eindeutig zu erklären und die Rechtslage anzuerkennen. "Notfalls werden wir diesen Anspruch vom Bundesverfassungsgericht feststellen lassen", sagte der CDU-Politiker in Stuttgart. Der Anspruch in Karlsruhe muss den Angaben zufolge spätestens am 19. Februar geltend gemacht werden. Finanzminister Gerhard Stratthaus sagte, bis dahin erwarte er von Bundesfinanzminister Hans Eichel eine klare Äußerung. Nach Korioths Worten kommt zur Geltendmachung von Länderansprüchen vor dem Verfassungsgericht ein Bund-Länder-Streit, gegebenenfalls ein abstraktes Normenkontrollverfahren, in Betracht.

Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach forderte von Eichel eine Stellung bis spätestens 7. Februar. Eichel könne durch die Beteiligung der Länder an den UMTS-Einnahmen seine Politik korrigieren, die bisher zu Lasten der Haushalte und Kommunen gegangen sei. Ein Entgegenkommen in diesem Punkt würde zudem die Chancen auf eine Einigung beim neuen Länderfinanzausgleich "massiv erhöhen".



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