Baden-Württemberg und Hessen gegen den Bund - Auch Bayern will klagen
Länder klagen beim Bundesverfassungsgericht wegen UMTS-Milliarden

ap KARLSRUHE. Das Tauziehen um die Verteilung der UMTS-Milliarden wird vor dem höchsten deutschen Gericht entschieden. Die Länder Baden-Württemberg und Hessen haben am Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klage gegen den Bund eingereicht.

Die Finanzministerien in Stuttgart und Wiesbaden erklärten zur Begründung, beide Länder reagierten damit auf die Weigerung von Bundesfinanzminister Hans Eichel, die Länder an den Lizenzeinnahmen von knapp 100 Mrd. DM zu beteiligen. Bayern kündigte ebenfalls eine Klage an.

"Der Gang nach Karlsruhe ist für uns unvermeidbar", sagte Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Sein baden-württembergischer Kollege Gerhard Stratthaus (CDU) erklärte, auf Grund der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen im Sommer 2000 sei in den kommenden Jahren mit erheblichen Steuerausfällen für die Länder zu rechnen, da die Lizenznehmer ihre Ausgaben steuermindernd geltend machen würden. Hessen rechnet mit Steuerausfällen von rund einer halben Mrd. DM pro Jahr. Davon müssten die hessischen Kommunen voraussichtlich rund 300 Mill. DM tragen.

Es könne nicht sein, dass der Bund die Erlöse aus der UMTS-Auktion alleine in die Tasche stecke, während die Länder und Gemeinden die Zeche zahlten, erklärten die beiden Finanzminister. Stratthaus sagte, die Klage stütze sich auf ein Gutachten des Münchener Verfassungsrechtlers Stefan Korioth. Der Gutachter komme zu dem Ergebnis, dass die Länder wegen der gemeinschaftlichen "Ertragshoheit" von Bund und Ländern einen Anspruch auf die Hälfte der Einnahmen hätten. Zumindest aber müssten die Länder und Gemeinden mittelbar durch einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer an den Erlösen beteiligt werden.

Bundesfinanzministerium reagiert gelassen

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, der Bund sehe der Klage gelassen entgegen. Eine juristische Prüfung habe klar ergeben, dass der Bund als Regulierer für die Versteigerung der UMTS-Lizenzen zuständig sei und ihm auch die Erlöse daraus zustünden. Die Forderung der Länder sei nicht nachzuvollziehen, zumal fünf Mrd. DM Zinserlöse für Bildung und Verkehr bereitgestellt würden und somit gerade auch den Ländern zugute kämen.

Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hatte mit der Klage gedroht, falls Eichel nicht bis zum 19. Februar einlenke. Auch die hessische Landesregierung hatte dem Bundesfinanzminister am vergangenen Dienstag bis zum 19. Februar ein Ultimatum gesetzt. Der Sprecher des bayerischen Finanzministeriums, Bernd Schreiber, sagte, der Freistaat werde sich der Klage der beiden anderen Südländer anschließen. Der Sprecher ließ jedoch offen, ob Bayern der vorliegenden Klageschrift beitreten oder eine eigene Klage einreichen wird

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