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Bärendienst für die politische Kultur

Am Freitag stimmt der Bundesrat über das Gesetz zur Zuwanderung ab. Noch immer ist das Thema heiß umkämpft. Die Union will in einem Vermittlungsausschuss eine grundlegende Änderung des Gesetzes erreichen, die Koalition lehnt dies ab. Was dahinter steckt, ist klar. Die Zuwanderung soll zum Wahlkampfthema werden.

Es gibt viele Themen, über die sich im anstehenden Wahlkampf streiten lässt. Die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ist sicherlich das wichtigste. Weil so viele Menschen davon betroffen sind, und noch mehr fürchten müssen, sich bald als Ziffer in der deprimierenden Arbeitslosenstatistik wieder zu finden, mobilisiert das Thema Arbeitslosigkeit wie kein zweites - und das nun schon seit Jahrzehnten.

Auch die Abgabenlast wird das Wahlvolk an die Urne treiben. Die Krankenkassenbeiträge steigen, während die Leistungen sinken. Man kann prächtig diskutieren, ob - wie bei der Rentenversicherung - auch bei der Krankenversicherung eine zusätzliche private Vorsorge notwendig wird oder nicht. Auch über die Frage, wie der Arbeitsmarkt dereguliert werden kann, ohne ein Klima der sozialen Kälte zu schaffen, ist ein prima Wahlkampfthema.

Neben all diesen schönen Streitpunkten gibt es ein Thema, das eignet sich ganz und gar nicht für den anstehenden Wahlkampf: die Zuwanderung. Nicht, dass Zuwanderung unwichtig wäre. Im Gegenteil: Die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Kirchen fordern sie. Die Veralterung unserer Gesellschaft macht sie notwendig. Wir brauchen qualifizierte Fachkräfte, die in die Rentenkasse einzahlen.

Aber vor dem Hintergrund der Massenarbeitslosigkeit, gegen die auch die jetzige Bundesregierung offensichtlich kein Rezept hat, bestehen weiterhin irrationale Ängste vor Überfremdung und Zuwanderung. Es wäre ein Bärendienst für die politische Kultur, wenn die Parteien im Wahlkampf über Zuwanderung streiten.

Zwar hat die Union die letzte Bundestagswahl in der Mitte verloren. Nun greift sie aber die Ängste der Menschen vor Arbeitslosigkeit und Überfremdung auf, um sich rechts zu positionieren. Kanzlerkandidat Stoiber läuft Gefahr, weniger selbst von einer Zuwanderungsdebatte zu profitieren als die Stimmenfänger am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums.

Es wäre besser für die politische Kultur des Landes und auch für die Union, wenn sich die Parteien im Wahlkampf auf die wichtigen Wirtschaftsthemen konzentrieren und das Thema Zuwanderung am Freitag im Bundesrat abhaken.

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