BAG beschränkt Bindungsklauseln für Arbeitnehmer
Vorsicht bei Aufteilung von 13. Monatsgehalt

Unternehmen, die ihre Mitarbeiter durch Sonderzahlungen binden wollen, müssen die Zahlungen ausreichend konzentrieren. Denn kündigt der Arbeitnehmer, kommt es für eine eventuelle Rückzahlung des Geldes allein auf den konkreten letzten Zahlbetrag an, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied.

mwo ERFURT. Weihnachtsgeld und andere Sonderzahlungen sind unter anderem ein Instrument des Arbeitgebers, qualifizierte Mitarbeiter in ihrem Betrieb zu halten. In vielen Arbeitsverträgen ist daher geregelt, dass das Geld zurückgezahlt werden muss, wenn der Arbeitnehmer innerhalb einer bestimmten Frist auf eigenen Wunsch ausscheidet.

Das BAG geht davon aus, dass auch Sonderzahlungen schnell ausgegeben werden. Eine zu lange Rückzahlfirst würde deshalb dem Arbeitnehmer die Kündigung ungerechtfertigt erschweren. Nach ständiger Rechtsprechung sollen daher der Betrag und die Bindung in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Wie das BAG nun bekräftigte, ist im November mindestens ein volles Monatsgehalt fällig, wenn die Bindung über den März des Folgejahres hinausgehen soll.

Im konkreten Fall war eine Gratifikation in Höhe eines Monatsgehalts vereinbart. Sie wurde hälftig am 30. Juni und 30. November ausgezahlt. Laut Arbeitsvertrag sollte der Arbeitnehmer das Geld zurückzahlen, wenn er bis einschließlich 31. März des folgenden Jahres ausscheidet. Der Kläger kündigte im Februar 2001 zum 31. März. Daraufhin verrechnete der Arbeitgeber beide Teile der 2000 gezahlten Gratifikation mit dem letzten Gehalt. Ohne Erfolg argumentierte das Unternehmen, die Zahlung in zwei Hälften sei im Interesse des Arbeitnehmers gewesen, um die Steuerabzüge zu verringern.

Aktenzeichen: BAG: 10 AZR 390/02

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