BAG: Einflussnahme von Betriebsrat muss aber möglich bleiben: Kündigung kurz vor Ende der Anhörungsfrist zulässig

BAG: Einflussnahme von Betriebsrat muss aber möglich bleiben
Kündigung kurz vor Ende der Anhörungsfrist zulässig

Damit der Arbeitgeber einem Mitarbeiter im Anschluss an das einwöchige Anhörungsverfahren des Betriebsrats in zeitlicher Hinsicht nahtlos kündigen kann, darf das Kündigungsschreiben bereits am letzten Tag der Anhörungsfrist nach Dienstschluss abgeschickt werden.

crz BRÜHL. Dabei muss der Arbeitgeber nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) allerdings darauf achten, dass er den Zugang beim Arbeitnehmer noch verhindern kann, falls der Betriebsrat doch noch bis 24 Uhr zu der ausgesprochenen Kündigung Stellung nimmt. In der Praxis geschieht dies durch die Beauftragung eines Kurierdienstes, der auf eine entsprechende telefonische Order des Arbeitgebers hin das Kündigungsschreiben zurückhält.

Im Urteilsfall hatte der Arbeitgeber mit Schreiben vom 31. August, welches dem Betriebsausschuss am 3. September 2001 zuging, den Betriebsrat zu einer ordentlichen Kündigung eines Mitarbeiters angehört. Der Betriebsrat nahm zu der Kündigung bis zum Dienstschluss am 10. September 2001 keine Stellung. Um 17 Uhr übergab der Personalleiter des Unternehmens daraufhin das Kündigungsschreiben einem Kurierdienst. Es wurde dem Mitarbeiter auftragsgemäß am 11. September 2001 um 10 Uhr zugestellt. Nach Auskunft des Kurierdienstes hätte die Zustellung durch eine telefonische Anweisung noch am Vormittag des 11. September 2001 verhindert werden können. Der Mitarbeiter erhob wegen nicht ordnungsgemäßer Betriebsratsanhörung Kündigungsschutzklage.

Laut Gesetz muss der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören. Der Betriebsrat soll die Möglichkeit haben, innerhalb einer Woche auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen. Deshalb muss der Arbeitgeber vor dem Ausspruch der Kündigung entweder die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats oder, falls sich dieser nicht äußert, den Ablauf der einwöchigen Anhörungsfrist abwarten.

Allerdings ist nach Ansicht des BAG dem Sinn und Zweck des Gesetzes auch dann noch Genüge getan, wenn der Betriebsrat am letzten Tag der Anhörungsfrist bei Dienstschluss noch nicht Stellung genommen hat und der Arbeitgeber "dann das Kündigungsschreiben mittels eines Kurierdienstes, der zurückgerufen werden kann, an den auswärtigen Arbeitnehmer zur Zustellung am nächsten Tag auf den Weg bringt". Rein theoretisch könne sich der Betriebsrat zwar noch bis 24 Uhr zu der Kündigung äußern. Stelle der Arbeitgeber aber sicher, dass er auf die Argumente des Betriebsrats noch rechtzeitig reagieren könne, sei das vorzeitige Kündigungsschreibens zulässig.

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Aktenzeichen
BAG: 2 AZR 515/02

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