BAG: Keine generelle Hinweispflicht des Arbeitgebers
Bei Vorruhestand selbst um Betriebsrente kümmern

Den Arbeitgeber trifft insbesondere dann keine Aufklärungspflicht über die Höhe der betrieblichen Zusatzversorgung, wenn der Arbeitnehmer selbst um die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses gebeten hat.

afp ERFURT. Arbeitnehmer, die vorzeitig in den Ruhestand gehen, müssen sich selbst um die Höhe ihrer betrieblichen Renten kümmern. Den Arbeitgeber trifft hier insbesondere dann keine Aufklärungspflicht, wenn der Arbeitnehmer selbst um die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses gebeten hat, urteilte am Dienstag das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. (Az: 3 AZR 339/00)

Die Allianz-Versicherung hatte einem Angestellten mitgeteilt, dass er ab dem 63. Lebensjahr mit einer Betriebsrente von 1 964 Mark monatlich rechnen könne. Auf eigenen Wunsch verließ der Schwerbehinderte das Unternehmen bereits mit 58 Jahren. Die Allianz zahlte daraufhin eine Betriebsrente von monatlich 1 230 Mark. Ohne Erfolg meinte der Vorruheständler, das Versicherungsunternehmen habe ihn auf den krassen Unterschied bei der Rente hinweisen müssen und verlangte Schadensersatz. Eine solche Hinweispflicht des Arbeitgebers bestand aber nicht, urteilte das BAG.

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