BAG: Nach Outsourcing einzelner Betriebe keine Aufspaltung
Gesamtvereinbarung gilt weiter

Eine für mehrere Betriebe geltende Gesamtbetriebsvereinbarung muss nach einem Betriebsübergang gegenüber dem beim Übernehmer bestehenden Gesamtbetriebsrat gekündigt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.

hcm KASSEL. Die Arbeitgeberin erwarb im Juli 1998 im Wege des Betriebsübergangs von einem anderen Unternehmen einen Betrieb und Teile zweier weiterer Betriebe; die beiden Betriebsteile führte sie als selbstständige Betriebe fort. Andere Betriebe besaß sie nicht. In dem abgebenden Unternehmen galt beim Betriebsübergang eine als Gesamtbetriebsvereinbarung abgeschlossene "Betriebsordnung".

Im September 1998 wurde bei der Arbeitgeberin ein Gesamtbetriebsrat gebildet. Im April 1999 kündigte die Arbeitgeberin die "Betriebsordnung" zum 31. Dezember 1999 gegenüber dem antragstellenden Betriebsrat. Dieser vertritt die Auffassung, die Kündigung hätte gegenüber dem Gesamtbetriebsrat erklärt werden müssen. Er hatte beantragt festzustellen, dass die "Betriebsordnung" durch die Kündigung nicht beendet worden sei. Die Anträge wurden von den Vorinstanzen abgewiesen.

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts gab dem Betriebsrat Recht. Die Kündigung der Betriebsvereinbarung gegenüber nur einem Betriebsrat war unwirksam. Sie hätte gegenüber dem Gesamtbetriebsrat erklärt werden müssen.

Gesamtbetriebsvereinbarungen, die in den Betrieben eines abgebenden Unternehmens gelten, behalten ihren Status als Rechtsnormen auch beim Übergang eines oder mehrerer Betriebe auf ein anderes Unternehmen, so das BAG. Nur dann, wenn nur ein Betrieb übernommen wird, werde aus der Gesamtbetriebsvereinbarungen eine für den übernommenen Betrieb fortgeltende Einzelbetriebsvereinbarungen.

Werden aber alle oder mehrere Betriebe übernommen, blieben die Gesamtbetriebsvereinbarungen auch beim Übernehmer als solche bestehen. Dies gelte auch, wenn mehrere Betriebsteile übernommen und vom Erwerber als selbstständige Betriebe fortgeführt werden. Für die Änderung oder Kündigung der fortgeltenden Gesamtbetriebsvereinbarungen sei daher der beim Erwerberunternehmen gebildete Gesamtbetriebsrat zuständig.

AKTENZEICHEN: BAG: 1 ABR 54/01

Quelle: Handelsblatt

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