BAG: Sache der betrieblichen Ordnung
Namensschilder sind mitbestimmungspflichtig

Will der Arbeitgeber, dass sich seine Arbeitnehmer einem Kunden gegenüber durch ein Namensschild ausweisen können, so hat bei der Einführung dieser Namensschilder der Betriebsrat mitzubestimmen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem letzte Woche verkündeten Urteil entschieden.

hcm KASSEL. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs. Für ihr Fahrpersonal regelt eine Betriebsvereinbarung das Tragen von Dienstkleidung. Darüber hinaus beabsichtigte die Arbeitgeberin Namensschilder einzuführen, die von den Fahrern auf der Dienstkleidung getragen werden sollen.

Diese Maßnahme hatte der Betriebsrat für mitbestimmungspflichtig gehalten. Er beantragte vor dem Arbeitsgericht die Feststellung, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht besitze, wenn es um die Einführung von Namensschildern für das Fahrpersonal geht. Die Vorinstanzen hatten dem entsprochen.

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Auch das Bundesarbeitsgericht hat ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bejaht. Die Einführung des Namensschildes betreffe ebenso wie das Tragen einer bestimmten Dienstkleidung die nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige betriebliche Ordnung, argumentierten die Richter. Objektiv diene die Maßnahme in erster Linie dem äußeren Erscheinungsbild des Unternehmens. Sie berühre nur am Rande die Frage, wie das Fahrpersonal seine Arbeit zu erbringen hat.

Solche auf die Arbeitsleistung bezogenen Anordnungen wären mitbestimmungsfrei. Dass die eigentliche Arbeitsleistung des Fahrpersonals und der unmittelbare Kontakt mit den Fahrgästen durch die Namensschilder erleichtert wird, wie die Arbeitgeberin meint, sei gegenüber dem durch die Namensschilder mitgeprägten Erscheinungsbild des Unternehmens von untergeordneter Bedeutung.

Aktenzeichen: BAG 1 ABR 46/01

Quelle: Handelsblatt

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