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Bagdad soll illegale Geldgeschäfte mit Hilfsgütern betreiben

Der Irak soll von Importeuren von Hilfsgütern illegale Schmiergeldzahlungen verlangen. Die Vereinten Nationen bestätigten am späten Mittwochabend (Ortszeit), dass sie diesem in der "New York Times" geäußerten Verdacht nachgehen.

dpa NEW YORK. UN-Sprecher Fred Eckhard räumte ein, dass es seit geraumer Zeit entsprechende Berichte gegeben habe. Ihre Angaben hätten jedoch nicht eindeutig nachgewiesen werden können. Der Irak bezieht über sein "Öl für Nahrungsmittel"-Abkommen trotz fortlaufender UN-Sanktionen seit vier Jahren Hilfsgüter für seine Not leidende Bevölkerung.

Auch der Leiter des Komitees zur Überwachung der Irak-Sanktionen, Ole Peter Kolby (Norwegen), sah den Verdacht gegen Bagdad nicht völlig erwiesen. Den Berichten zufolge soll der Irak Aufschläge oder Kommissionen für die Lieferverträge verlangt haben. Diese Beträge wollte der Irak auf Konten im Ausland überwiesen haben. Kolbys Angaben wurden von anderen Botschaftern bei den Vereinten Nationen bestätigt, darunter auch dem amerikanischen UN-Botschafter James Cunningham.

Das Büro für das Irak-Programm bei den Vereinten Nationen, das den Einsatz zur Verbesserung der humanitären Situation koordiniert, teilte mit, dass seit März 2000 Verträge über 3,17 Mrd. Dollar (rund 6,5 Mrd. DM) für Importgüter wie Lebensmittel, Medikamente, landwirtschaftliche Produkte, Bildungsmittel sowie sanitäre Anlagen bearbeitet wurden.

Nach dem Bericht der "New York Times" ist der Irak mit seinen Einnahmen aus dem Ölexport zum attraktiven Markt für zahlreiche ausländische Unternehmen geworden. Einige dieser Firmen seien offenbar bereit, sich ihren Marktanteil mit Extrazahlungen zu sichern.

Der irakische Präsident Saddam Hussein seinerseits mache illegale Profite mit dem UN-Programm, das konzipiert war, die Not seiner Bevölkerung unter den Sanktionen zu lindern. Das Geld, das im Prinzip den Menschen in seinem Land zukommen sollte, stecke er in die eigene Tasche und die seiner Vertrauten oder nutze es möglicherweise zur Wiederaufrüstung, schrieb die Zeitung.

Der irakische UN-Botschafter Mohammed el Douri verwahrte sich gegen die Vorwürfe: "Die offizielle Antwort ist, diese Berichte sind nicht wahr." Dagegen sagt die "New York Times" unter Berufung auf nicht identifizierte UN-Quellen, dass Bagdad mit Importfirmen falsche Preise für Getreide-, Zucker- und Reiseinfuhren aushandele und sich den Restbetrag auf ausländische Konten gutschreiben lasse.

In seinem letzten Vierteljahresbericht über die humanitäre Lage der Iraker stellte UN-Generalsekretär Kofi Annan diese Woche fest, Bagdad habe "es jetzt in der Hand, den Ernährungs- und gesundheitlichen Notstand der Kinder im Land zu verbessern". Die Zahl der lokalen Gesundheitszentren im Irak sei von 100 auf 2 388 angewachsen. Das Land könne jetzt alles kaufen, von Kühllastwagen über zahnärztliche Geräte bis zu Musikinstrumenten für seine Schulen.

Laut Annans Bericht hat der Irak seit 1996 knapp 40 Mrd. Dollar an Rohöl ausgeführt. Dafür wurden Güter im Wert von zehn Mrd. Dollar für die Bevölkerung importiert und verteilt. Weitere Waren im Wert von 8,8 Mrd. Dollar seien erworben und würden in Kürze angeliefert. Darüber hinaus liegen dem Bericht zufolge drei Mrd. Dollar auf UN-Konten zum Einkauf von Importgütern bereit.

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