Archiv
Bagdad verkündet NotstandsgesetzDPA-Datum: 2004-07-07 12:04:44

Bagdad (dpa) - Die irakische Übergangsregierung hat am Mittwoch ein Gesetz verkündet, mit dem sie für eine begrenzte Zeit den Notstand ausrufen kann. Das Gesetz erlaubt ihr, eine Ausgangssperre zu verhängen, bestimmte Viertel zu sperren und Razzien anzuordnen.

Bagdad (dpa) - Die irakische Übergangsregierung hat am Mittwoch ein Gesetz verkündet, mit dem sie für eine begrenzte Zeit den Notstand ausrufen kann. Das Gesetz erlaubt ihr, eine Ausgangssperre zu verhängen, bestimmte Viertel zu sperren und Razzien anzuordnen.

Justizminister Malek Dohan sagte vor Journalisten in Bagdad, das Gesetz enthalte Garantien, die sicherstellten, dass es nicht zur «Diskriminierung» von Bürgern missbraucht werde. Der Minister betonte, das Gesetz sei notwendig zur Bekämpfung des Terrorismus, an dem auch viele ausländische Extremisten beteiligt seien.

Ihm liege eine Liste mit 29 Namen von Extremisten vor, die für Anschläge verantwortlich seien. «Leider kommen sie alle aus anderen arabischen Staaten», fügte er hinzu. Der Ministerpräsident der Übergangsregierung, Ijad Allawi, hatte das seit Tagen erwartete Notstandsgesetz zuvor unterzeichnet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%