Bahn als Profiteur gesehen
Bundesrat begrenzt Wettbewerb im Schienen-Nahverkehr

Der Bundesrat hat mit einer Änderung der Vergabeverordnung den Wettbewerb im Schienen-Nahverkehr begrenzt.

rtr/ddp BERLIN. Die Länderkammer unterstützte am Freitag in Berlin eine Initiative der Bundesregierung, wonach die Länder Aufträge an die Bahn nicht mehr öffentlich ausschreiben müssen. In den nächsten zwölf Jahren können die Landesregierungen statt dessen "freihändig" Unternehmen beauftragen, Regionalstrecken zu betreiben. Es gilt als sicher, dass davon vor allem die Deutsche Bahn als größter Anbieter profitieren wird. Das Unternehmen hat einen Marktanteil von mehr als 90 %. Als Nachfolger von Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) wählte die Länderkammer Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU).

Das Land Sachsen-Anhalt hatte vor einiger Zeit der Bahn einen langfristigen Nahverkehrsauftrag ohne Ausschreibung erteilt, der aber nach Klagen von Wettbewerber Connex nicht zu Stande kam. Die Bahn hatte daraufhin erklärt, ohne Planungssicherheit könne sie größere Investitionen in Fahrzeuge nicht tätigen.Die nun verabscheidete Verordnung sieht vor, dass bei mehr als dreijährigen Verträgen eine freihändige Vergabe zulässig ist, wenn "ein wesentlicher Teil der durch den Vertrag bestellten Leistungen während der bis zu zwölfjährigen Vertragslaufszeit ausläuft und anschließend im Wettbewerb vergeben wird".

Der Bundesrat wählte zuvor den Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Böhmer zum neuen Präsidenten der Länderkammer. Die Präsidentschaft des Bundesrates wechselt im Turnus von einem Jahr. Die Amtszeit von Böhmers Vorgänger Wowereit war vom Streit über das Zuwanderungsgesetz im März 2002 überschattet worden. Wowereit sagte, das Bild, das die Länderkammer damals abgegeben habe, "war für mich so wenig überzeugend wie für sie alle".

Wowereit hatte das Votum Brandenburgs für das rot-grüne Gesetz als Ja-Stimme gewertet, obwohl der damalige Ministerpräsident des Landes, Manfred Stolpe (SPD), und sein Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gegensätzlich abgestimmt hatten. Zahlreiche Union-Ministerpräsidenten hatten damals empört auf die Entscheidung Wowereits reagiert, weil ihrer Meinung nach die Stimme Brandenburgs als ungültig hätte gewertet werden müssen. Bundespräsident Johannes Rau hatte später das Verhalten zahlreicher Beteiligter an der Bundesratsentscheidung gerügt.

Weitere Beschlüsse des Bundesrates vom 18. Oktober 2002:

Agrarreform: Die EU-Vorschläge zur Agrarreform stoßen im Bundesrat weitgehend auf Zustimmung. Allerdings wird noch "Klärungs- und Diskussionsbedarf" geltend gemacht. Nach den Plänen der EU-Kommission soll das System der Direktzahlungen im Rindfleischsektor vereinfacht werden. Insgesamt ist ein Ende der bisherigen Massen- und Überproduktion vorgesehen. Umweltaspekte sollen stärkere Berücksichtigung finden.

Hochwasser: Die Verteilung der Gelder aus dem Aufbauhilfefonds für die Geschädigten der Flutkatastrophe ist geregelt. Der Bundesrat billigte eine entsprechende Verordnung. Da die konkrete Schadensbilanz nach dem Jahrhunderthochwasser noch nicht abzusehen ist, sollen zunächst 60 Prozent der zur Verfügung stehenden 7,1 Milliarden Euro nach festen Quoten ausgeschüttet werden. Der Rest der Gelder für 2003 wird später genau entsprechend der festgestellten Schäden verteilt. Sachsen setzte einige Änderungswünsche durch. So sollen Schäden von Einzelpersonen und Unternehmen abweichend vom vereinbarten Schlüssel sofort nach den tatsächlichen Verlusten aus dem Fonds beglichen werden.

Insolvenz: Das deutsche Insolvenzrecht wird an die am 31. Mai 2002 in Kraft getretene EU-Bestimmung angepasst. Dazu ließ der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz passieren. Künftig sollen Insolvenzverfahren innerhalb der Europäischen Union grundsätzlich im gesamten Gemeinschaftsraum Wirkung entfalten.

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