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Bahn erhält offenbar Staatshilfen wegen Flut

Die Deutsche Bahn AG soll wegen der Flutkatastrophe nach Angaben aus unternehmensnahen Kreisen Staatshilfen von rund 700 Mill. ? erhalten.

rtr BERLIN. Diese Summe werde aus dem Fluthilfe-Fonds von Bund und Ländern in Höhe von 7,1 Mrd. ? gezahlt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus den Kreisen. Die Bahn hatte bislang von Schäden an Gleisen und anderen Bahnanlagen in einer Höhe im oberen dreistelligen Euro-Bereich gesprochen. Allein in Sachsen seien rund 700 Kilometer Gleise zerstört worden. Die Staatshilfen wollte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) und Bahnchef Hartmut Mehdorn bekannt geben. Der Chef der Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, kritisierte unterdessen Erwägungen Sachsens und der Bahn, nicht alle Strecken in Sachsen wieder aufzubauen.Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, falls nicht alle vorgesehen staatlichen Flut-Hilfen gebraucht würden, wolle er damit weiter Schulden tilgen. Der Deutsche Bauernverband rechnet wegen der Flut mit Ernteausfällen von rund 270 Mill. ?.

Ein Bahn-Sprecher wollte die Angaben über die Hilfen von 700 Mill. ? nicht kommentieren und verwies auf die Pressekonferenz mit Bahnchef Mehdorn und Bundeskanzler Schröder am Mittag. Der Bund als Eigentümer der Bahn AG ist für die Instandhaltung der Infrastruktur verantwortlich. Er überweist dem Unternehmen dafür jährlich rund 4,5 Mrd. ?. Die rund 700 Mill. ? bekommt die Bahn demnach also zusätzlich aus dem Fonds. Dieser wird gespeist aus der Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform auf 2004 von 2003 und die Erhöhung der Körperschaftssteuer. Zusammen mit weiteren Bundesmitteln und EU-Hilfen stehen zur Bekämpfung der Flut-Folgen fast zehn Mrd. ? zur Verfügung.

In der "Berliner Zeitung" nannte Transnet-Chef Hansen Überlegungen unbegreiflich, wonach nicht alle Strecken in Sachsen wieder aufgebaut würden. Gerade angesichts solcher Naturkatastrophen dürfte der Straßenverkehr gegenüber der umweltfreundlicheren Bahn nicht gestärkt werden. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo (parteilos) hatte zuvor gesagt, beim Aufbau müssten Prioritäten gesetzt werden. Auch Bahnchef Mehdorn hatte sich nicht auf den Wiederaufbau aller Strecken festgelegt.

Der Deutsche Bauernverband rechnet wegen der Flut mit Ernteausfällen von rund 270 Millione Euro. Diese vom Bundeslandwirtschaftsministerium genannte Summe sei realistisch, sagte der Generalsekretär des Verbandes, Helmut Born, im Deutschlandradio Berlin. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) kündigte im Bayrischen Rundfunk an, rund 30 Mill. ? in diesem und Anfang nächsten Jahres an existenzbedrohte Betriebe auszuzahlen.

Unterdessen entspannte sich die Lage in den Hochwassergebieten am Mittwoch weiter. Im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg sei der Pegelstand der Elbe von Dienstag mit 6,69 Meter auf Mittwoch morgen 6,36 Meter gesunken, sagte eine Sprecherin des Katastrophenstabs. Es sei aber weiterhin verboten, die durchweichten Deich zu betreten. Die Deichwachen kontrollierten die Situation. Der Katastrophenalarm ist mittlerweile aufgehoben. Im schleswig-holsteinischen Kreis Lauenburg betrage der Pegelstand 7,84 Meter, sagte ein Sprecher des Katastrophenstabs. Am Dienstag waren es 8,21 Meter. Es werde erwartet, dass der Katastrophenalarm erst Ende der Woche aufgehoben werde.

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