Bahn lässt Connex-Angebote außen vor
Kartellamt ermittelt im DB-Fahrplanstreit

In den Streit um die Aufnahme von Konkurrenzangeboten in den Fahrplan der Deutschen Bahn hat sich jetzt auch das Bundeskartellamt eingeschaltet. Die Wettbewerbshüter haben ein Ermittlungsverfahren gegen die bundeseigenen Bahn AG eingeleitet.

HB/dpa BERLIN/BONN. Diese habe sich bis zum vergangenen Freitag geweigert, Preise und Daten von zwei Fernverbindungen des Konkurrenten Connex in ihre Auskunftssysteme und Fahrplanmedien aufzunehmen, begründete das Kartellamt am Montag den Schritt. Es bestehe der Verdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und damit einer Ordnungswidrigkeit. Bei der Bahn AG und bei Connex waren zunächst keine Stellungnahmen zu erhalten.

Damit geht der seit Monaten andauernde Streit in eine neue Runde. Connex ist einziger Bahn-Wettbewerber im Fernverkehr in begrenztem Umfang. Die Tochter des französischen Vivendi-Konzerns fordert die Aufnahme seiner bisher zwei Fernverbindungen in Kundeninformationen der Bahn wie Kursbücher, Internet, Telefonauskunft oder CD-ROM.

Der Streit wird bereits vor dem Berliner Landgericht ausgetragen. Nach vorläufigen Beschlüssen der Richter hatte die Bahn am vergangenen Freitag die "Lausitzbahn" (Zittau-Berlin-Stralsund) von Connex zumindest in ihre Internet-Auskunft aufgenommen und davor das Connex-Zugpaar Gera-Berlin-Rostock in ihre elektronischen Medien.

Das Kartellamt prüft, ob die Wettbewerbmöglichkeiten von Connex "durch das Verhalten der Deutschen Bahn AG erheblich beeinträchtigt" worden seien, "ohne dass dafür ein sachlich gerechtfertigter Grund gegeben war". Die Weigerung der Bahn habe sich gezielt gegen Connex gerichtet, da die Fahrplandaten von Unternehmen aus dem Schienenpersonen-Nahverkehr in den Auskunftssystemen enthalten seien.

Kartellamtspräsident Ulf Böge sieht die angestrebte Öffnung des Bahnverkehrsmarktes gefährdet, "wenn Fahrzeiten und Fahrpreise eines neuen Anbieters in den von den Bahnkunden üblicherweise genutzten Auskunftssystemen der Deutschen Bahn AG ohne sachlich gerechtfertigte Gründe nicht aufgenommen werden". Transparenz sei ein wesentliches Element für entstehenden Wettbewerb, wie es sich auch auf dem Strom- und Gasmarkt gezeigt habe. Werde diese verhindert, würden nicht nur aktuelle Konkurrenten behindert, sondern auch potenzielle Wettbewerber abgeschreckt.

Die Bahn lehnt eine Aufnahme von Konkurrenz-Verbindungen in ihre Kundeninformationen entschieden ab. Sie befürchtet mit Blick auf die fortschreitende Öffnung des Bahnmarktes, dass künftig auch andere Konzerne sowie Staatsunternehmen im Fernverkehr Kundeninformationen der Bahn AG nutzen. Die Bahn AG setzt auf eine grundsätzliche gerichtliche Klärung in einem Hauptsacheverfahren. Ob Connex aber auch Klage in der Hauptsache erhebt, um die vorläufige Praxis der Bahn auch endgültig einzuklagen, war bisher offen. Das Berliner Landgericht hat Connex dafür eine Frist bis zum 19. Februar gesetzt.

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