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Bahn lehnt mehr Schmerzensgeld für Eschede-Hinterbliebene ab

Die Deutsche Bahn AG will trotz drohender Opferklagen kein höheres Schmerzensgeld für die Hinterbliebenden der 101 Toten des ICE-Unglücks von Eschede zahlen. "Wir werden nicht über die bisher gezahlten 30 000 DM (pro Person) hinausgehen", sagte die Bahn-Chefjuristin Margret Suckale am Dienstag in Berlin.

Reuters BERLIN. Mit einer kurzfristigen Einigung zwischen Bahn und der Interessengemeinschaft "Selbsthilfe Eschede" rechne sie nicht mehr. Die von der Opfervertretung gestellte Frist ende am 28. Februar. Die Bahn gehe davon aus, dass die Interessensgemeinschaft nun versuchen werde, den Konzern vor einem amerikanischen Gericht zu verklagen.

Der nach dem ICE-Unglück 1998 von der Bahn zur Regelung der Schadenansprüche eingesetzte ehemalige Bundessozialrichter Otto Ernst Krasney sagte, die Interessensgemeinschaft wolle auf eine Schadensersatzsumme von 550 000 DM pro Opfer klagen. Die Opfervertreter hätten die Summe errechnet, indem sie den Preis eines neuen ICEs in Höhe von 60 Mill. DM durch die Zahl der Toten geteilt habe. Zusätzlich verlange die Opfergemeinschaft für jeden Hinterbliebenen ein lebenslang gültiges 1.-Klasse-Ticket der Bahn. Er habe diese Ansprüche abgelehnt, da er sich als nicht gerechtfertigt empfunden habe.

In der deutschen Gesetzesgebung sei nicht vorgesehen, dass Hinterbliebene Schmerzensgeld für den Verlust eines Angehörigen erhielten, sagte Krasney. Lediglich bei einer psychischen Belastung, die über das gewöhnliche Maß hinausgehe, müsse eine solche Entschädigung gezahlt werden. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrage sie zwischen 5000 und 10 000 DM. Die Bahn habe sich jedoch unabhängig vom Einzelfall entschlossen, 30 000 DM pro Opfer des Zugunglücks zu zahlen. Das sei bis zu sechs Mal so viel wie gesetzlich vorgesehen.

Dieser Schadenersatz habe mit den anderen Leistungen für die Verletzten und Hinterbliebenen nichts zu tun, betonte Krasney. Insgesamt habe das Unternehmen bisher rund 40 Mill. DM zur Begleichung von Personen- und Sachschäden aufgebracht. Darin sei der Schaden für die Bahn nicht enthalten. Der weitaus höchste Einzelposten mache mit rund 6,9 Mill. DM das Schmerzensgeld für die Verletzten des Unglücks aus. Hier bestehe eine gesetzliche Obergrenze von 30 000 DM. Die Bahn habe jedoch bislang in allen Schadensfällen, die darüber hinaus gingen, den vollen Betrag gezahlt. Der mit dem Eschede-Unfall betraute Bahn-Jurist Martin Schönbeck sagte, der Betrag von 40 Mill. DM werde noch einmal um einen zweistelligen Millionenbetrag anwachsen.

Die Bahn sehe einer Klage vor einem amerikanischen Gericht gelassen entgegen, sagte Suckale: "Ich würde mich wundern, wenn sich ein US-Gericht für zuständig erklärte." Die Interessensgemeinschaft habe erklärt, sie gehe den Weg über die USA, weil dort auch Tickets der Bahn verkauft würden.

In den USA sind bereits mehrfach Unternehmen erfolgreich auf die Zahlung von Schadenersatz für Hinterbliebene in Millionenhöhe verklagt worden. Die Interessensgemeinschaft hatte angekündigt, die Klage in New York einzureichen. Der ICE "Wilhelm Conrad Röntgen" war am 3. Juni 1998 auf Grund eines defekten Radreifens auf der Fahrt von München nach Hamburg in der Nähe von Eschede in Niedersachsen entgleist.

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