Bahn weist Vorwürfe der Bauindustrie als "pauschal" zurück
Kartellamt prüft unzulässige Vergabe von Bauaufträgen bei der Bahn

Die Wettbewerbsbehörde gehe Anschuldigungen aus der Bauwirtschaft nach, wonach die Bahn ihre Tochterunternehmen bei Gleis- und Instandsetzungsarbeiten bevorzuge, sagte ein Sprecher des Kartellamtes am Donnerstag in Bonn.

afp BONN. Allerdings habe sich bislang noch keine konkrete Firma gemeldet, die betroffen sei. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, die in einem Arbeitspapier der Bauindustrie zusammengefassten Vorwürfe reichten von unfairen Ausschreibungsverfahren bis zum Ideen-Klau. Die Deutsche Bahn wies die Vorwürfe als "pauschal" zurück und betonte, alle Vergaben erfolgten fair und nach strengen wettbewerbsrechtlichen Regeln.

In dem Arbeitspapier der Bauindustrie wird der Bahn laut "Süddeutscher Zeitung" vorgeworfen, die Bahn halte sich nicht an den mit den Bauverbänden vereinbarten Einkaufskodex, "um die Bahntöchter zu bevorzugen". Bei der Vergabe von Aufträgen wie beispielsweise Gleis- oder Bahnsteigarbeiten bekämen die Bahn-Töchter DBG, DGT und IBB, die Möglichkeit, "in den Preis der mindestbietenden privaten Baufirma einzusteigen". Damit werde der offiziell geforderte und angeblich praktizierte Wettbewerb zum "Scheinwettbewerb".

"Eine Vergabeabsicht an die Privaten besteht nicht und die Bahntochter steigt zum Niedrigstgebot ein", zitierte die Zeitung aus dem Papier. Teilweise würden auch Aufträge ohne Wettbewerb an die DB-Ableger vergeben.

Hinzu kommt den Angaben zufolge, dass die Bahn Auftragsinteressenten aus der Privatwirtschaft technische Konzepte vorlegen lasse, den Zuschlag dann aber in Kenntnis der gemachten Pläne den Bahn-Firmen gebe. Letztlich würden damit "Ideen und technisches Know-how der Bauunternehmen in rechtswidriger Weise den Bahntöchtern weitergegeben." Leidtragende seien vor allem kleine und mittlere Baubetriebe. Die Bauwirtschaft war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Bahn-Sprecher Uwe Herz sagte, es sei ausgeschlossen, dass Bahn-Töchter bei der Auftragsvergabe bevorzugt würden. Dass diese zuweilen auch den Zuschlag erhielten, liege bei Ausschreibungen "in der Natur der Sache". Herz verwies darauf, dass ähnliche Vorwürfe aus der Privatwirtschaft sich in der Vergangenheit nie "als stichhaltig erwiesen" hätten. Es sei für die Bauwirtschaft zudem "sehr einfach, Pauschalvorwürfe" zu erheben", ohne konkrete Fälle zu nennen. Die Vermutung, dass angeblich betroffene Firmen sich aus Angst vor Benachteiligungen bei künftigen Aufträgen nicht aus der Deckung trauten, sei nicht nachzuvollziehen. Die Bahn habe für solche Fälle zwei Rechtsanwälte als unabhängige Ombudsleute bestellt, bei denen entsprechende Beschwerden "vertrauensvoll" eingebracht werden könnten.

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