Bahnchef lehnt Bodewig-Pläne ab
Mehdorn droht mit Rücktritt

Zwischen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig und dem Vorstandschef der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, ist ein heftiger Streit über die weitere Sanierung des Bundesunternehmens entbrannt.

HB DÜSSELDORF. Nachdem Bodewig am Wochenende auf dem Parteitag der Grünen die von ihm beabsichtigte Herauslösung des Schienennetzes aus dem Bahnkonzern angekündigt hatte, widersprach Mehdorn deutlich und drohte mit Rücktritt. Mit Mehdorn "wird es eine Bahn ohne technologische Integration von Fahrweg und Betrieb nicht geben", sagte ein Bahnsprecher dem Handelsblatt. Der Konflikt zwischen Mehdorn und Bodewig gewinnt an Schärfe, weil der Verkehrsminister den Eindruck erweckt hatte, er sei sich in seinen Vorstellungen mit dem Bahnchef einig.

Während in der Politik die Trennung von Netz und Bahnbetrieb als ein Weg zu mehr Wettbewerb auf Schienen gesehen wird, vertritt Mehdorn stets mit Nachdruck die gegenteilige Position. Sichtlich mühsam beherrscht, dementierte er am Samstag in einem Fernsehinterview ein Einvernehmen mit Bodewig in dieser Frage. Die Trennung sei "der falsche Weg".

Auch der Chef der Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, blieb skeptisch. "Eine Trennung von Netz und Betrieb wird ohne ausreichende Finanzierung genauso wenig funktionieren wie das heutige Modell", sagte der stellvertretende Bahn-Aufsichtsratsvorsitzende der Agentur Reuters.

Auf dem Parteitag in Stuttgart hatte der Verkehrsminister Grundzüge einer Verkehrsreform erläutert. Sie solle mehr Wettbewerb und den Einstieg in die Finanzierung der Verkehrswege durch die Nutzer statt aus dem Bundesetat bringen. Der Minister will dazu die kilometerbezogene Abgabe für den Lkw-Verkehr einführen und das Schienennetz aus der Bahn AG herauslösen. Das sei nicht mehr eine Frage des Ob, sondern nur noch des Wie und des Wann.

Ziel sei es, das Netz in einer eigenständigen AG in Bundesbesitz zu betreiben, "die sich am Ende vornehmlich durch die Einnahmen aus Trassenpreisen finanziert". Bis 2002 solle eine noch in dieser Woche eingesetzte Expertenkommission Alternativen entwickeln. Der Prozess werde aber mit den nötigen Gesetzesänderungen vier bis fünf Jahre dauern.

Bodewigs Pläne wurden vom Bahn-Experten der Grünen, Albert Schmidt, begrüßt. Der Parteitag forderte darüber hinaus, die Lkw-Autobahnmaut auf das gesamte Straßennetz auszudehnen und die Bahn durch einen halben Mehrwertsteuer-Satz zu begünstigen.

Erst letzte Woche war Bahn-Aufsichtsratschef Dieter Vogel zurückgetreten. In der Vergangenheit war über ein Zerwürfnis zwischen Mehdorn und Vogel in der Frage der Trennung von Netz und Betrieb spekuliert worden. In der Aufsichtsratssitzung unter Führung von Michael Frenzel, der die Nachfolge Vogels angetreten hat, will der Bahnvorstand nach Handelsblatt-Informationen am Mittwoch eine Finanzplanung vorlegen, die bis 2005 aus der Krise führen soll. Dazu ist geplant, mit Grundstücksverkäufen von 3,5 Milliarden Mark die Verschuldung in den nächsten kritischen Jahren zu begrenzen.

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