Bahnchef Mehdorn will Fahrweg behalten
CDU misstraut Transrapid-Plänen der Bundesregierung

Auf unterschiedliche Reaktionen ist das Konzept der Pällmann-Kommission gestoßen, wonach das Schienennetz der Deutschen Bahn AG dem Bund rückübertragen werden soll. Die Grünen begrüßten den Vorschlag. Bahn-Chef Mehdorn will dagegen weiterhin auch das Netz betreiben.

HB BERLIN. Die Deutsche Bahn AG will am Betrieb des Schienennetzes festhalten. "Netz und Betrieb müssen eine Einheit bleiben", sagte Bahnchef Hartmut Mehdorn gestern in Berlin. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bahn wieder verstaatlicht wird, auch nicht in Teilen", kommentierte der Bahnchef die bekannt gewordenen Vorschläge der vom Bundesverkehrsministerium eingesetzten Pällmann-Kommission (HB vom 24.8.). Die Kommission empfiehlt, das Schienennetz aus dem Konzern auszugliedern und bei einer Privatisierung in staatlicher Hand zu belassen. Die Maßnahme solle die Bahn börsenfähig machen und mehr Wettbewerb auf der Schiene erreichen.

Ein Bahnsprecher sagte, gegen eine Ausgliederung des Netzes sprächen betriebliche und sicherheitstechnische Gründe. Wenn Schiene und Fuhrpark unternehmerisch getrennt seien, stelle sich die Frage, wer für die gemeinsamen Investitionen zuständig sei. Das führe, wie das Beispiel England zeige, zu einer qualitativen Verschlechterung des Schienenweges und somit zu Sicherheitsmängeln. Das Unternehmen wolle aus diesen Gründen an dem Verbund festhalten.



Bahn-Gewerkschaft lehnt Ausgliederung des Schienennetzes ab

Aus Kreisen des Verkehrsministeriums hieß es, die Kommission habe bislang noch keine schlüssigen Argumente für eine Ausgliederung des Netzes geliefert. Man wolle nun den Bericht abwarten. Die Experten im Verkehrsministerium seien der Auffassung, dass das derzeitige Bahn-Modell einer Rücknahme des Schienennetzes durch den Bund vorzuziehen sei. Auch die Bahn-Gewerkschaft Transnet lehnt nach Angaben eines Sprechers die Ausgliederung des Schienennetzes ab.

Bei den Grünen stößt der Vorschlag der Pällmann-Kommission dagegen auf Zustimmung. "Auf Dauer ist es nicht sinnvoll, dass ein Unternehmen gleichzeitig Verkehrsgesellschaften betreibt und Monopolist für den Schienenweg ist", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt, gegenüber dem Handelsblatt. "Mit Netz wäre die Bahn nicht börsenfähig. Dies wäre nur dann der Fall, wenn wir die Schienenwege vor einem Börsengang in einen erstklassigen Zustand versetzen könnten." Realistisch sei dies aber nicht.

Strecken ausschreiben nach Vorbild der Schweiz Zudem sei es richtig, dem Staat wie bei der Straße die Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur zu überlassen. "Da er zahlt, muss er auch entscheiden können, wo neue Strecken gebaut beziehungsweise defizitäre Abschnitte etwa aus regionalpolitischen Gründen erhalten werden", sagte Schmidt. Dies bedeute keine Rückkehr zur Staatsbahn. Denkbar sei langfristig, dass der Staat künftig Strecken ausschreibe. Vorbild sei hier etwa die Schweiz, wo die Zusammenarbeit zwischen mehreren Eisenbahngesellschaften gut funktioniere und auch technische Standards abgestimmt würden.

Auch beim Vorschlag der Expertenkommission, die Bahn AG solle sich auf ein 20 000 Kilometer umfassendes Bundesschienennetz konzentrieren und das volle Trassenpreis-Prinzip aufgeben, sieht Schmidt die Positionen der Grünen bekräftigt. Die vorgeschlagene Einrichtung einer Regulierungsbehörde ist nach Ansicht des Grünen-Politikers bereits kurzfristig nötig.



Grüne zeigen Verständnis für den Verkehrsminister

Auf unterschiedliche Reaktionen stieß unterdessen die Vereinbarung zwischen Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) und Industrie und Bahn über die Fortführung der Forschungsarbeiten zum Transrapid. Es sei erfreulich, wenn damit das Know-how der Magnetschwebebahntechnik gesichert werde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer. Er erwarte, dass die Bundesregierung nun rasch beweise, ob sie es mit der Ankündigung ernst meine oder aber auch die neue Vereinbarung "reiner Populismus" sei. Weitaus skeptischer reagierte sein Fraktionskollege Klaus Lippold. "In Wahrheit will die rot-grüne Regierung den Transrapid sterben lassen", sagte er.

Grünen-Politiker Schmidt lobte dagegen den Beschluss. Allerdings halte er es für weltfremd, wenn in Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen werde, für 12 Mrd. DM einen "Metrorapid" zu bauen. Verständnis zeigte er für die Zusage des Verkehrsministers, der Industrie die Forschungskosten der nächsten zwei Jahre zu ersetzen, falls doch keine Anwendungsstrecke gebaut werde. "Dies ist ein bisschen Wiedergutmachung für die von der Politik verursachte Hängepartie der vergangenen Jahrzehnte und ein vertretbares Risiko für den Bund."

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