Bahngüterverkehr wird bis 2008 liberalisiert
Weg frei für eine europäische Eisenbahn

dpa BRÜSSEL. Die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Bahn-Güterverkehrs in der EU ist beschlossene Sache. Das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat einigten sich nach Angaben von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio in Brüssel in einem Vermittlungsverfahren darauf, dass die Eisenbahnen zukünftig in Unternehmen für den Betrieb und die Infrastruktur getrennt werden.

"Damit ist der erste Schritt zur Schaffung einer wirklichen europäischen Eisenbahn getan", sagte die Kommissarin am Donnerstag zu dem Verhandlungsergebnis vom Vorabend. Nun müssen formal noch Ministerrat und Parlament der Einigung zustimmen.

Freier und gleicher Zugang zum gesamten Schienennetz

Nach einer Übergangsphase werden laut Einigung Eisenbahnunternehmen spätestens im Jahr 2008 vollständigen, freien und gleichen Zugang zu den gesamten Schienennetzen aller EU-Mitgliedstaaten haben. Über die Lizenzen und Trassenzuweisungen für diese Unternehmen sowie Strecken-Nutzungsgebühren entscheiden nationale unabhängige Stellen.

Nun könne der Wettbewerb mit dem Straßentransport aufgenommen werden, sagte de Palacio. "Nur durch eine Öffnung des Eisenbahnsektors ergibt sich überhaupt die Möglichkeit, verfestigte nationale Strukturen aufzubrechen und durch den Wettbewerb unter den Eisenbahngesellschaften die Attraktivität des Schienenverkehrs zu steigern", sagte Georg Jarzembowski, Verkehrsexperte der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament zu der Einigung. Damit werde die Möglichkeit geschaffen, mehr Güter von der Straße auf die Bahn zu verlagern.

Integration der unterschiedlichen Verkehrssysteme

Letztlich gehe es auch um eine stärkere Integration der unterschiedlichen Verkehrssysteme, sagte die EU-Kommissarin weiter. Denn Lizenzen oder Anteile an Bahnunternehmen könnten zukünftig auch etwa Reedereien oder Speditionsunternehmen erwerben. Nach der Entscheidung wird die Möglichkeit ausgeschlossen, dass ein ausländisches Unternehmen innerhalb eines anderen EU-Mitgliedstaates Güter befördert. Die Liberalisierung bezieht sich ausschließlich auf den grenzüberschreitenden Verkehr.

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