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Bald Einigung im Bund-Länder-Streit?

Nach dem angekündigten Rückzug des CDU- Finanzpolitikers Friedrich Merz von allen Parteiämtern ist die Debatte über seine Nachfolge in vollem Gange. Außerdem sorgten die unionsinterne Auseinandersetzung über die Gesundheitspolitik für Zündstoff.

dpa BERLIN. Nach dem angekündigten Rückzug des CDU - Finanzpolitikers Friedrich Merz von allen Parteiämtern ist die Debatte über seine Nachfolge in vollem Gange. Außerdem sorgten die unionsinterne Auseinandersetzung über die Gesundheitspolitik für Zündstoff.

Überlegungen zu einer Unterschriftenaktion gegen einen türkischen EU-Beitritt sorgten auch für Diskussionsbedarf. Namhafte Unionspolitiker traten erneut der Auffassung entgegen, Merz' Schritt habe die CDU-Vorsitzende Angela Merkel geschwächt. In den CDU-Landesverbänden sind Überlegungen für die Unterschriftenaktion überwiegend mit Skepsis aufgenommen worden, wie eine dpa-Umfrage ergab. Merz hatte angekündigt, dass er beim CDU-Parteitag Anfang Dezember nicht mehr für einen Sitz im Präsidium kandidieren und Ende des Jahres auch seinen Stellvertreterposten in der Fraktion niederlegen werde.

Für seine Nachfolge in dem aus sieben Personen bestehenden Parteipräsidium kristallisierten sich mehrere Favoriten heraus. Die zunächst besten Chancen wurden dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach eingeräumt, der als enger Vertrauter Merkels gilt. Bosbach ist wie Merz Fraktionsvize. Als aussichtsreich wurden auch die Chancen des Wirtschaftsexperten Matthias Wissmann eingeschätzt, der bereits dem Bundesvorstand angehört. Als weitere mögliche Bewerber für einen Präsidiumssitz werden Karl-Josef Laumann vom Arbeitnehmerflügel, der Mittelständler Peter Rauen oder die Frauenpolitikerin Maria Böhmer genannt.

Schwieriger gestaltet sich die Nachfolge für Merz als finanzpolitischer Sprecher und damit auch als Gegenspieler von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), meinte, in der Politik bleibe kein Stuhl lange unbesetzt. Den Rückzug von Merz könne man aber keineswegs gegen Merkel auslegen.

Der erfahrene Wissmann hat die Aufgabe des Wirtschaftssprechers angeblich bereits abgelehnt. Als Angehöriger der CDU - Arbeitnehmerorganisation CDA kommt Laumann dafür nicht in Frage. Möglicherweise läuft die Entscheidung auch auf eine Frau hinaus: Die erst 37 Jahre alte Abgeordnete und Betriebswirtin Hildegard Müller gilt als Führungsnachwuchs. Außerdem steht sie Merkel sehr nahe. Sie könnte auch in der Fraktion bei der Besetzung des Vizepostens in die engere Wahl kommen.

Als einer der bisher prominentesten Kritiker gegen eine mögliche Unterschriftensammlung hat sich Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass zu Wort gemeldet. Es gehe der CDU gar nicht um die Sache, sagte er in einem dpa-Gespräch. "Im Grunde nimmt die CDU die hetzenden und demagogischen Argumente der NPD mit auf und schwimmt auf dieser Woge. Das halte ich für verwerflich und einer Volkspartei mit dieser Tradition nicht für würdig."

Der unionsinterne Streit über die Sanierung des Gesundheitssystems schwelt weiter. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Wenn die Reihenfolge von allen Beteiligten gewahrt wird - erst das Land, dann die Partei, dann persönliche Ambitionen -, dann wären wir entscheidend weiter." Sein thüringischer Kollege Dieter Althaus zuvor angesichts des Streits um die Gesundheitsreform mehr Geschlossenheit in der Union verlangt.

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