Bald EU-Lebensmittelbehörde
Künast will Verbraucherrecht stärken

Nach den Seuchen und Skandalen in der Land- und Lebensmittelwirtschaft will die Europäische Union (EU) von Anfang kommenden Jahres an die geplante europäische Lebensmittelbehörde einsetzen. Derzeit werde geprüft, wo die Behörde angesiedelt werden soll, sagte EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne am Freitag vor Journalisten in Berlin.

dpa BERLIN. Ihr Standort soll zentral sein, damit das Amt bei Lebensmittelskandalen schnell reagieren und Informationen herausgeben kann.

Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) will in Deutschland die Rechte der Verbraucher weiter stärken. Sie unterstütze die Bildung einer europäischen Lebensmittelbehörde, sagte Künast bei einer Debatte über Verbraucherpolitik im Bundestag. Auf Bundesebene werde als Pendant ein Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eingerichtet.

Die Opposition warf Künast vor, viele Initiativen anzukündigen und nichts umzusetzen. "Es geht nicht um Reden, sondern um Tun", sagte der CDU-Politiker Klaus Lippold. Das Verbraucherschutz-Konzept Künasts sei nach Beginn der BSE-Krise "hastig hingeschludert" worden. Lippold forderte eine schlankere Administration und mehr Transparenz in der Verbraucherpolitik. Zugleich warnte er vor nationalen Alleingängen bei der Lebensmittelsicherheit. Zumindest auf EU-Ebene müsse es ein abgestimmtes Vorgehen geben, damit keine unsicheren Lebensmittel aus anderen Ländern nach Deutschland gelangen könnten.

Kritik aus der Opposition

Die FDP-Politikerin Gudrun Kopp warf Künast Defizite im BSE- Krisenmanagement vor. So seien Restbestände an Tiermehl immer noch nicht beseitigt worden. Das von Künast geplante Gütesiegel für Lebensmittel mit Mindeststandards aus der herkömmlichen Landwirtschaft führe zu einer Stigmatisierung dieser Produkte. Die Verbraucherministerin habe sich noch nicht zur Euro-Bargeldeinführung oder zur Sicherheit im Internet geäußert. Die CSU warf Künast vor, die Landwirtschaft in "gut" und "schlecht" einzuteilen.

Im Gesundheitswesen und in der Ernährung müsse es die gleichen Voraussetzungen für alle, Sicherheit und Wahlfreiheit geben, sagte Künast. Sie wolle "Gerechtigkeit" für die Verbraucher, so dass sie "auf gleicher Augenhöhe mit den Produzenten" stünden. Sprachrohr der Verbraucher werde die Stiftung Warentest sein. Ihr strebe vor, dass die Verbraucher in der Bundesrepublik nach dem Vorbild der USA zu einer Art "Bürgerbewegung" werden. Das Ministerium werde die Modelle für eine private Altersvorsorge eingehend prüfen, sagte Künast. Im Gesundheitswesen müsse es die gleiche Versorgung für alle und Vertragsfreiheit geben.

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