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Bald europäische Asyllager in Nordafrika?

Der künftige EU-Justizkommissar Rocco Buttiglione unterstützt den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily zur Einrichtung europäischer Asylbewerberzentren in Nordafrika. Dies müsse aber mit einer gemeinsamen Einwanderungspolitik der EU-Staaten kombiniert werden.

dpa BRÜSSEL. Der künftige EU-Justizkommissar Rocco Buttiglione unterstützt den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily zur Einrichtung europäischer Asylbewerberzentren in Nordafrika. Dies müsse aber mit einer gemeinsamen Einwanderungspolitik der EU-Staaten kombiniert werden.

Das sagte Buttiglione, der von November an die Asyl- und Einwanderungspolitik in der EU-Kommission verantworten wird, der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält den Schily-Vorschlag dagegen wegen fehlender Klagemöglichkeiten für Flüchtlinge für "klar völkerrechtswidrig".

"Nach dem internationalen Flüchtlingsrecht muss jeder Flüchtling die Möglichkeit haben, gegen eine Ablehnung Einspruch einzulegen, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty, Barbara Lochbihler, in einem dpa-Gespräch. Diese Möglichkeit ist in Libyen oder Tunesien überhaupt nicht gegeben." Nach den Erkenntnissen von Amnesty gebe es in fast allen nordafrikanischen Staaten "begründete Bedenken, was die Rechtstaatlichkeit und die Einhaltung von Menschenrechten betrifft".

Schily hatte angeregt, in Nordafrika Flüchtlingslager einzurichten und dort durch EU-Beamte Asylanträge prüfen zu lassen. Vorausgegangen war das Drama um Flüchtlinge, die von dem deutschen Schiff "Cap Anamur" aus dem Mittelmeer gefischt wurden. Mit dem Schily-Vorschlag sollen sich demnächst die Innen- und Justizminister der EU befassen.

Die von Schily vorgeschlagenen Aufnahmezentren könnten nach Meinung Buttigliones dazu dienen, afrikanische Flüchtlinge auf eine legale Einwanderung in Europa vorzubereiten. Zahlreiche Menschen, die derzeit illegal nach Europa zu kommen versuchten, hätten "die Möglichkeit der legalen Einwanderung". Die EU könnte ihnen die nötige Ausbildung für die Jobsuche in Europa geben, sagte Buttiglione.

Buttiglione brachte zudem ein "Asylrecht aus wirtschaftlichen und nicht nur aus politischen Gründen" ins Spiel. Diese Möglichkeit müsse angesichts der Armut in Afrika oder im Fall von Naturkatastrophen in der Dritten Welt geprüft werden, sagte er in einem Interview der römischen Zeitung "Il Messaggero". Allerdings warnte der Politiker vor überzogenen Erwartungen: "Es kann nicht der Gedanke hingenommen werden, dass jeder, der in einem armen Land geboren wird, das Recht zur Auswanderung hat." Aber "bei Naturkatastrophen könnte es ein an die wirtschaftliche Lage geknüpftes Asylrecht geben".

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