Bald flächendeckende Meldungen über Zinsen und Veräußerungsgewinne
Eichel schafft gläsernen Steuerbürger

Für Steuersünder und Sozialbetrüger wird es eng: Bundesfinanzminister Hans Eichel will flächendeckende Kontrollmitteilungen über Kapitalerträge an Finanz- und Sozialbehörden einführen. Der Schritt zum gläsernen Steuerbürger ist kaum noch zu verhindern: Der Bundesrat muss nicht zustimmen.

asr/sm/ke BERLIN/DÜSSELDORF. Das Bundesamt für Finanzen in Bonn wird immer mehr zur Superbehörde von Hans Eichel im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Künftig sollen dort Kontrollmitteilungen über sämtliche Kapitaleinkünfte und private Veräußerungsgewinne der Bürger zusammenlaufen und an die zuständigen Finanzämter weitergeleitet werden. Das ergibt sich aus dem Entwurf des neuen Steuervergünstigungsabbaugesetzes.

Darin heißt es, dass nicht nur die Finanzbehörden, sondern auch Sozialleistungsträger vom Bundesamt Kontrollmitteilungen über Kapitaleinkünfte und Veräußerungsgewinne erhalten sollen. Damit dürfte es insbesondere den Sozial- und Arbeitsämtern wesentlich leichter fallen, Vermögen von Leistungsempfängern aufzuspüren. Auch Krankenversicherungen können prüfen, ob Rentner, die auch aus Vermögenserträgen Kassenbeiträge zahlen müssen, vollständige Angaben machen.

Mit dem neuen System von Kontrollmitteilungen, das für sich genommen nicht vom Bundesrat gebilligt werden muss, sollen nicht nur künftige Tricksereien verhindert, sondern auch Steuer- und Sozialbetrug aus der Vergangenheit aufgespürt werden, hieß es im Finanzministerium. Falls die Finanzämter auf Grund der Meldungen vermuten, dass frühere Erträge nicht versteuert wurden, können sie vom Steuerpflichtigen auch Auskünfte über vergangene Jahre verlangen, hieß es in Eichels Umfeld. Bei begründetem Verdacht auf Steuerverkürzung sei auch die Bank dem Finanzamt zur Auskunft verpflichtet.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DStG) begrüßte die Pläne als wirksames Instrument zur Bekämpfung des Steuerbetrugs. Zugleich betonte sie, dass die Finanzbeamten durch die Abarbeitung der flächendeckenden Kontrollmitteilungen keineswegs überfordert würden. Da die Meldungen auf elektronischem Wege beim Bundesamt für Finanzen eingingen und von dort an die zuständigen Heimatfinanzämter gelangten, sei dort nur wenig Verwaltungsaufwand zu erwarten. "Die meisten Bearbeiter sind technisch bereits so gut ausgestattet, dass sie die Meldungen direkt am Bildschirm überprüfen können", sagte DStG-Chef Dieter Ondracek dem Handelsblatt.

Neben Zinseinkünften stehen vor allem Veräußerungsgewinne aus Wertpapiergeschäften im Visier der Steuerbehörden. Unlängst hatte der Bundesfinanzhof (BFH) hier ein erhebliches Vollzugsdefizit bei der Steuererhebung festgestellt. Solche Spekulationsgewinne seien zwar einkommensteuerpflichtig. Faktisch würde die Steuer aber nur von ehrlichen Steuerbürgern gezahlt, da es den Behörden an Kontrollmöglichkeiten fehle, so die obersten Finanzrichter.

Doch damit soll jetzt Schluss sein. Veräußerungsgewinne aus Wertpapiergeschäften werden ab dem 21. Februar mit 15 % besteuert. Die bisherige Freigrenze wird von 512 auf 500 Euro gesenkt. Für Aktien greift das Halbeinkünfteverfahren, so dass sich der Steuersatz faktisch halbiert. Für Investmentfonds gilt: Veräußerungsgewinne sind beim Anleger grundsätzlich steuerpflichtig, unabhängig davon, ob diese Gewinne ausgeschüttet oder thesauriert werden und ob diese Gewinne beim Anleger zum Privat- oder Betriebsvermögen gehören. Das Halbeinkünfteverfahren wird in dem Umfang angewandt, in dem die Gewinne aus Aktiengeschäften des Fonds resultieren, heißt es in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf. Details müssten abschließend noch geklärt werden, hieß im Bundesfinanzministerium. Hier sei man noch im Gespräch mit der Investmentfondsbranche.

Das Bundesfinanzministerium will in jedem Fall sicher stellen, dass ein Anleger, der in Fonds investiert, steuerlich nicht besser oder schlechter gestellt wird, als ein Anleger, der direkt in Wertpapiere investiert. Auf Ebene des Fonds werden Veräußerungsgewinne nicht besteuert. "Eine Doppelbesteuerung soll vermieden werden", stellte die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) klar.

Damit der Anleger seine Steuererklärung ordnungsgemäß ausfüllen kann, werden Banken verpflichtet, ihren Kunden die erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.

Quelle: Handelsblatt

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