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Bald Panzergeschäfte mit der Türkei?

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) rechnet für den Fall eines Verkaufs von Kampfpanzern an die Türkei mit der Unterstützung von SPD und Grünen. Er gehe nicht von einer Blockade der Grünen aus, sagte Struck der „Financial Times Deutschland“.

dpa POIANA BRASOV. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) rechnet für den Fall eines Verkaufs von Kampfpanzern an die Türkei mit der Unterstützung von SPD und Grünen. Er gehe nicht von einer Blockade der Grünen aus, sagte Struck der "Financial Times Deutschland".

Auch der Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei schloss eine Zustimmung seiner Partei nicht aus. Es gebe aber keinen "Genehmigungsautomatismus", sagte er am Mittwoch im ZDF. Noch vor fünf Jahren hatte der Streit um die geplante Lieferung eines Leopard-Testpanzers an die Türkei eine schwere Koalitionskrise ausgelöst.

Eine offizielle Anfrage der Türkei liegt laut Struck derzeit nicht vor. Das türkische Interesse an deutschen Qualitätswaffen sei aber "nie erstorben", sagte Struck am Rande eines Nato-Treffens im rumänischen Poiana Brasov. "Wir wissen, dass die Leopard-II-Panzer für die Modernisierung der türkischen Armee besser geeignet sind als zum Beispiel amerikanische Panzer."

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bewertete die Diskussion allerdings als "rein deutsche Debatte". Der dpa sagte Roth: "Es entsteht der Eindruck, dass es Kreise gibt, die der Türkei praktisch Panzer aufdrängen wollen." Die Türkei sei aber gerade dabei, ihren Verteidigungshaushalt zu kürzen.

Unter Verweis auf Fortschritte des Nato-Landes Türkei bei den Menschenrechten sagte Struck: "Wir müssen die Möglichkeit von Rüstungsexporten in die Türkei heute anders sehen als vor ein oder zwei Jahren." Für die SPD werde das weniger ein Problem sein. "Mit den Grünen muss man ausführlich reden, um sie zu überzeugen."

Grünen-Politiker Nachtwei sagte: "Wir können in der Tat einen solchen Export nicht kategorisch ausschließen." Wenn eine Anfrage der Türkei käme, müsse geprüft werden, ob die von dem EU- Fortschrittsbericht festgestellten Fortschritte auch "ausreichend und unumkehrbar" seien. Auch für die Grünen-Europapolitikerin Angelika Beer ist eine Panzerlieferung angesichts der von der EU festgestellten Fortschritte bei Menschenrechten in der Türkei vorstellbar. "Damit gäbe es auch andere Grundlagen für die Frage eines Rüstungsexports", sagte Beer im Deutschlandfunk.

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