Bald regionale Friedens-Konferenz
Israel kündigt Teilrückzüge an

Scharon äußerte sich am Montag in Fernsehinterviews zugleich optimistisch, dass eine regionale Friedens-Konferenz für den Nahen Osten in einigen Wochen ihre Arbeit aufnehmen könnte.

rtr/ Jerusalem. Eine solche Friedenskonferenz könnte nach Aussage von US-Außenminister Colin Powell auf Ministerebene und damit ohne Palästinenser-Präsident Jassir Arafat stattfinden. Scharon sagte in dem US-Fernsehsender CNN, mit Arafat selbst sei kein Friedensschluss möglich. Scharon sagte CNN, der Abzug aus Nablus - der größten Stadt im Westjordanland - dürfte weniger als eine Woche dauern. Dschenin könne binnen weniger Tage geräumt werden.

Israel hatte Karfreitag nach einer Serie von palästinensischen Selbstmordattentaten eine Offensive im Westjordanland begonnen und nahezu alle größeren Städte gewaltsam besetzt. Scharon ist einer gemeinsamen Aufforderung der USA, der Europäischen Union (EU), der Vereinten Nationen (UNO) und Russlands zum vollständigen Abzug nicht nachgekommen.

Mit Palästinenser-Präsident Arafat ist laut Scharon kein Friedensschluss möglich. Scharon sagte, Arafat sei in einer Strategie des "Terror, Terror und noch mehr Terror" verstrickt. "Mit ihm kann man keinen Frieden machen", sagte Scharon weiter. "Ich persönlich glaube nicht, dass wir mit ihm ein Abkommen erreichen können. Ich denke, da gibt es andere", erklärte Scharon gegenüber CNN.

Powell sagte am Montag nach Gesprächen im Libanon und Syrien, es könnte eine Konferenz auf Ministerebene erwogen werden, an der weder Staats- noch Regierungschefs teilnehmen müssten. Powell sagte auf dem Flug zurück nach Israel zu Journalisten, für den Beginn einer Konferenz sei Arafat nicht unbedingt erforderlich. Ministerpräsident Scharon hat eine Konferenz unter Beteiligung einer Vielzahl von Staaten der Region sowie mit Vertretern der Palästinenser vorgeschlagen. Aus israelischen politischen Kreisen war verlautet, einzige Bedingung sei, dass Arafat nicht teilnehme. Dieser hat der Idee einer Regionalkonferenz grundsätzlich zugestimmt. Scharon sagte in dem Fernsehinterview mit Fox News, diese Konferenz könne in wenigen Wochen stattfinden.

Nach Angaben aus israelischen Sicherheitskreisen wurde im Westjordanland der führende palästinensische Fatah-Politiker Marwan Barghuthi festgenommen. Israel wirft ihm vor, Fatah-Mitglieder bei Angriffen auf Israelis befehligt zu haben. Barghuthi hat dies zurückgewiesen. Er ist ein Abgeordneter des palästinensischen Parlaments und das höchstrangigste Mitglied der von Arafat geführten Fatah, das seit dem Beginn der Offensive im Westjordanland festgenommen wurde. Scharon sagte dem Fernsehsender Fox News: "Wie in jedem demokratischen Land wird er in Israel vor Gericht gestellt und ins Gefängnis gesteckt." Arafat-Berater Ahmed Abdul Rahman sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Israel sei für Barghuthi verantwortlich. "Jedes Leid, dass Barghuthi zustößt, wird ernste Folgen haben", sagte er. Barghuthi hatte vor dem israelischen Vorstoß in das Westjordanland gesagt, Scharon würde in Falle seines Todes für Duzende getötete Israels verantwortlich sein.

Powell besuchte am Montag Libanon und Syrien und warnte dort vor einem Konflikt an der Grenze zwischen Libanon und Israel. "Es herrscht die sehr reale Gefahr, dass sich die Situation an der Grenze zu einem Konflikt in der Region ausweitet", sagte er in Beirut. Seit Beginn der israelischen Offensive hat die radikal-islamische Hisbollah wiederholt vom Süden Libanons aus israelische Militärstellungen beschossen. Sie wies Powells Aufruf zurück und kündigte weitere Angriffe an. Israel hatte den Süden Libanons 22 Jahre besetzt gehalten und sich im Mai 2000 aus dem Gebiet zurückgezogen.

Die Hisbollah fordert den Abzug auch aus weiteren Gebieten. Die EU stellte sich hinter die Nahost-Vermittlungen von Powell und verzichtete damit vorerst auf eine eigene Initiative. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte nach Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg: "An erster Stelle steht die Unterstützung für die Bemühungen von Colin Powell." In EU-Kreisen hieß es, man könne keinen eigenen Friedensplan beschließen, während sich Powell in der Region um einen Waffenstillstand bemühe. Fischer zufolge sprachen die 15 Außenminister nicht über Sanktionen gegen Israel.

Der spanische Außenminister Josep Pique sagte nach der Sitzung der EU-Außenminister, Scharon werde "sehr bald" keine Vermittler mehr haben, wenn er sich nur mit denen träfe, die seinen Vorstellungen zustimmten. Die schwedische Außenministerin Anna Lindh erklärte: "Weder die EU, noch Arafat ist Teil von Scharons Konferenz - dann wird er sie alleine abhalten müssen."

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