Balkanstaaten fordern Ende der Kämpfe
Mazedonien will Kriegsrecht verhängen

Nach den seit Wochen heftigsten Kämpfen zwischen albanischen Separatisten und mazedonischen Soldaten will die Regierung in Skopje das Kriegsrecht verhängen.

ap SKOPJE/SALONIKI. Ein Sprecher von Ministerpräsident Ljubco Georgievski sagte am Mittwoch, der politische Dialog zwischen den Volksgruppen allein reiche nicht aus, um die Krise zu beenden. Daher werde der Regierungschef das Parlament auffordern, dem Kriegsrecht zuzustimmen. Zuvor hatten albanische Separatisten bei einem Überfall nahe Tetovo fünf Soldaten getötet.

Regierungssprecher Antonio Milososki rief das Parlament dazu auf, den Kriegszustand zu verhängen und eine allgemeine Truppenmobilisierung anzuordnen. Anders könne die Bedrohung der Sicherheit und Souveränität des Landes nicht abgewendet werden.

Für die Verhängung des Kriegsrechts ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Präsident Boris Trajkovski könnte dann per Dekret regieren und Regierungsmitglieder ernennen. Zudem könnten die Grenzen abgeriegelt und eine landesweite Ausgehsperre angeordnet werden. Skopje hatte die Maßnahme bereits vergangenen Monat erwogen, die Pläne auf internationalen Druck hin aber wieder aufgegeben.

Albanische Rebellen hatten am Dienstagabend bei dem Dorf Gajre nach Regierungsangaben zunächst ein Fahrzeug angegriffen, das die Truppen mit Lebensmitteln versorgen sollte. Dabei wurden ein Soldat getötet und drei weitere verletzt. Eine zur Rettung der Verletzten entsandte Ambulanz mit Militäreskorte wurde ebenfalls attackiert. Dabei kamen vier Soldaten ums Leben. Die Gefechte hielten in der Nacht an. Am Mittwoch griffen die Separatisten auch im Norden des Landes Stützpunkte der Streitkräfte an.

Unterdessen veröffentlichte die albanischsprachige Zeitung "Flaka" politische Forderungen des Rebellenführers Ali Ahmeti. Dieser verlangt unter anderem eine Verfassungsänderung, um den Status der Albaner zu verbessern, ein Vetorecht der albanischen Bevölkerung für Beschlüsse von Regierung und Parlament sowie eine Amnestie für alle albanischen Kämpfer. Zudem sollten die aus dem benachbarten Kosovo geflohenen Albaner die mazedonische Staatsbürgerschaft erhalten, schrieb Ahmeti.

Die Verteidigungsminister der Balkanstaaten riefen die Rebellen zu einem Stopp der Angriffe auf. Auf ihrem Treffen in der griechischen Stadt Saloniki verurteilten die Minister zudem das anhaltende Blutvergießen. Der mazedonische Verteidigungsminister Vlado Buckovski verkürzte wegen des Überfalls seinen Besuch und forderte zu einer Schweigeminute auf.

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Minister die fortgesetzten "terroristischen Aktivitäten extremistischer Elemente", forderten die mazedonische Regierung aber zu einer angemessenen Reaktion auf, bei der zivile Opfer vermieden werden sollten. Zudem müsse der Dialog zwischen den Volksgruppen in Mazedonien intensiviert werden. An dem Treffen in Saloniki nahmen Delegationen aus Albanien, Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Mazedonien, Rumänien, Slowenien und der Türkei teil.

Ein ranghoher Vertreter des Verteidigungministeriums, Vladimir Gjoreski, beklagte, dass die Rebellen ihre Waffen noch immer vom Kosovo nach Mazedonien brächten. Er forderte deshalb von der internationalen Gemeinschaft und der NATO mehr Unterstützung. Sie sollten alle Mittel anwenden, mit denen die "Terroristen zum Verlassen des Landes bewegt werden".

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