Bank sieht sich im Streit um Pipelinefinanzierung in Ecuador durch Gutachten bestätigt – Grüne und Umweltgruppen protestieren
WestLB: Test der neuen Unabhängigkeit

Die Kritik an ihrer Pipeline-Finanzierung trifft die WestLB in einem Zukunfts-Geschäftsfeld der neuen AG. Jetzt wird sich zeigen, ob sich die Bank vom Einfluss der öffentlichen Eigentümer befreit hat.

DÜSSELDORF. Jürgen Sengera steuert einen knallharten Kurs bei der WestLB. Personalabbau, Standortschließungen, Beteiligungsverkauf - lang ist die Liste seiner Entscheidungen. Keine Frage, Sengera drückt die Kosten; nur so kann er das Institut zu einer Großbank europäischen Formats formen. Davon lässt er sich auch nicht von Umweltschützern und grünen Politikern abbringen, die seit Monaten gegen die Milliarden-Finanzierung einer Pipeline durch die WestLB in Ecuador Sturm laufen. So wie Patricia Grando, eine junge ecuadorianische Umweltschützerin, die große Hoffnungen in den Banker vom Rhein gesetzt hatte. "Schließlich hat er die Macht, in meiner Heimat all den korrupten Politikern und Firmen den Geldhahn zuzudrehen, die mit Urwald und Mensch gewissenlos umgehen", sagt sie. Aber die Edelstahl-Drehkreuze des gläsernen WestLB-Baues in Düsseldorf öffnen sich für die Anthropologin nicht.

Grando wird erst einige Hausblöcke weiter, im nordrhein-westfälischen Landtag freundlich empfangen. Grando hat zahlreiche Folien vorbereitet, zeigt, wie die Öl-Pipeline gerade einmal 50 Meter am Trinkwasserreservoir der Hauptstadt Quito vorbeiführt, wie sie sieben Naturschutzgebiete durchschneidet und einen aktiven Vulkan fast streift. Die Umweltschützerin redet von einer einmaligen Vogelwelt, dem labilen Ökosystem des Amazonas und beschwört Bilder von dreckigen Ölseen und absackenden Urwaldkämmen. Und dann erzählt sie vom Kampf der Gegner, von Streiks und Sicherheitskräften, die nicht zimperlich mit den Aktivisten umgehen.

Längst hat der Protest den Weg aus Ecuador über Umweltgruppen wie Greenpeace und BUND in den Landtag gefunden. Mehr als 125 000 Protestbriefe landeten in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Wolfgang Clement. Der Eine-Welt-Ausschuss befasste sich mehrfach mit der Thematik. Längst ist der Fall Ecuador für die WestLB zu einem Testfall geworden, ob sie in ihrer Geschäftspolitik unabhängig von ihren öffentlichen Eigentümern ist. Für die Bank wäre es fatal, gewänne die international umworbene Kundschaft den gegenteiligen Eindruck.

Protestler sind "Vandalen und umweltpolitische Hardliner"



Eine Woche vor der heutigen Bilanzpressekonferenz ging die Bank in die Offensive. Sie präsentierte das überarbeitete Gutachten des texanischen Ingenieurbüros Stone & Webster. Die Bank habe sich an die Umweltstandards gehalten, verteidigte der zuständige WestLB-Vorstand Andreas Seibert erneut das Projekt, assistiert vom Texaner Keith Darby. Für den Ingenieur sind die Protestler "Vandalen, umweltpolitische Hardliner", die Zufahrstraßen zur Pipelinetrasse besetzt hatten: "Damit lösten sie Erosionsschäden aus, die das Pipeline-Konsortium OCP gerade beheben muss." Seibert lässt keine Zweifel an dem Projekt zu: "Wir bringen 900 Mill. $ in ein absolut armes Land, welches vom IWF nichts mehr bekäme. Dafür brauchen wir internationale Investoren, die sich nur bei nachgewiesener Einhaltung von Umweltstandards gewinnen lassen."

Ganz anders sehen dies Umweltgruppen im Schulterschluss mit grünen Politikern: "Die Studie überzeugt nicht. Die ökologische Expertise ist mangelhaft," meint die grüne Landtagsabgeordnete Ute Koczy. Die Folgen für Mensch und Urwald hätten die Techniker nicht untersucht, kritisiert die Vorsitzende des Eine-Welt-Ausschusses, die im April auf eigene Kosten im ecuadorianischen Dschungel war. Auch sie präsentiert ein Gutachten: Ein unabhängiges ecuadorianischen Anti-Korruptions-Komittee ziehe den Schluss, das Pipeline-Konsortium verletze Weltbankstandards. "Wenn die WestLB weiter den Kopf in den Sand steckt, nicht mit allen Gutachtern redet, hat die Bank ein Problem", droht sie. Allerdings zieht der große Regierungspartner SPD bei ihrem harten Kurs nicht mit. Sie will den Ruf der halbstaatlichen Bank nicht schädigen.

Das spürte auch die Umweltschützerin Grando: "Überall geben sich Politiker als Realisten aus. So sprach der finanzpolitische Sprecher der SPD - Fraktion, Ernst-Martin Walzgen, sofort von möglichen Schadensersatzansprüchen, falls sich die WestLB aus dem Projekt zurückzieht", wundert sie sich nach ihrer Landtags-Visite. Die Grünen fordern von ihrem Koalitionspartner, dass sich das Land als größter Bankeigentümer nicht aus der Pflicht stehlen dürfe. Dagegen fordert Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine konsequente "Entpolitisierung der Bank"; die jahrzehntelang ein Instrument für die Industriepolitik an Rhein und Ruhr war.

Die Diskussion lässt die Bank nicht kalt

Entscheidend für die Bank sei, dass die Eigentümer ihr klare Richtlinien vorgeben, sagt Seibert. "Natürlich können sie der Bank ein anderes Mandat erteilen." Schließlich könne der Besitzer einer Spielzeugfabrik auch beschließen, dass das Unternehmen kein Kriegsspielzeug herstellt. Allerdings könnten sie der WestLB ein neues Mandat "nicht von heute auf morgen aufzwingen." Den Grünen wirft er "Exportfundamentalismus" vor; den die Partei aus Imagegründe betreibe. Auf dem Spiel stehe der Ruf der WestLB als Projektfinanzierer.

Deshalb lässt die Bank die Diskussion nicht kalt. Schließlich herrscht auf dem Markt für Projektfinanzierer weltweit ein harter Wettbewerb zwischen einem Dutzend Institute. Und Sengera wird nicht müde, die Bedeutung solcher Spezialfinanzierungen für die neue AG zu betonen. Seit zehn Jahren finanziert die Bank Projekte wie Kraftwerke. Laut Seibert rückte sie 2001 mit einem Marktanteil von 4 bis 5 % auf den zweiten Platz vor, hinter Citicorp.

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