Bank will Berufung einlegen: Gericht: Deutsche Bank muss Kirch Schadenersatz zahlen

Bank will Berufung einlegen
Gericht: Deutsche Bank muss Kirch Schadenersatz zahlen

Die Deutsche Bank muss dem gescheiterten Medienunternehmer Leo Kirch wegen eines Verstoßes gegen das Bankgeheimnis Schadenersatz zahlen. "Was für jeden Kreditkunden gilt, muss auch für die Kirch-Gruppe gelten", sagte Richter Helmut Lieber am Dienstag im Landgericht München.

HB/dpa MÜNCHEN/FRANKFURT/MAIN. Der ehemalige Vorstandssprecher Rolf Breuer habe mit einer öffentlichen Äußerung über die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe im vergangenen Jahr gegen die Verschwiegenheitspflicht der Banken verstoßen. Die Deutsche Bank will voraussichtlich Berufung einlegen.

Die Höhe des Schadenersatzes muss nach dieser grundsätzlichen Entscheidung in einem weiteren Verfahren geklärt werden. Vertreter Kirchs gehen von einer Summe von mindestens 100 Millionen Euro bis zu mehr als einer Milliarde Euro aus. Laut Gericht müssen sämtliche Schäden ersetzt werden, die aus den Äußerungen entstanden sind und noch entstehen werden. Breuer ist heute Aufsichtsratschef der Deutschen Bank. "Das Urteil werden wir nun genau analysieren", sagte ein Sprecher des Instituts in Frankfurt.

Leo Kirchs Anwalt Wolf-Rüdiger Bub wertete die Entscheidung als großen Erfolg. "Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Vorstandssprecher einer Bank Schadenersatz zahlen muss." Das Urteil lasse an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Sobald die genaue Schadenshöhe feststehe, werde Kirch den Schadenersatz vor Gericht einfordern. Da Breuer damals Vorstandschef war, muss die Deutsche Bank dem Urteil zufolge zivilrechtlich für ihn einstehen.

Breuer zweifelte an der Kreditwürdigkeit

Kirch hatte Breuer und der Deutschen Bank vorgeworfen, sein Unternehmen durch die öffentlich geäußerten Zweifel an der Kreditwürdigkeit in die Insolvenz getrieben zu haben. Der Vorwurf stützte sich auf eine Aussage Breuers in einem Fernsehinterview im Februar 2002. Darin war Breuer gefragt worden, ob die Banken bereit seien, Kirch weiterhin unter die Arme zu greifen. Darauf sagte er: "Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen." Die Anwälte Leo Kirchs hatten dies als "Todesstoß für die Kirch-Gruppe" bezeichnet.

Rund zwei Monate nach der Äußerung Breuers stellte die Kirch-Media als erste der Kirch-Gesellschaften Insolvenzantrag. Auch der ehemalige Kirch-Vize Dieter Hahn führte den Zusammenbruch des einstigen Imperiums auf die Äußerungen zurück. "Herr Breuer hat etwas ausgelöst, was dann nicht mehr zu kontrollieren war", sagte er am Dienstag nach der Urteilsverkündung.

Ob die Deutsche Bank selbst für die Schadenersatzforderung der KirchGruppe aufkommen muss, ist unklar. In der Regel haben große Konzerne wie die Deutsche Bank für ihre Top-Manager eine Versicherung abgeschlossen, die sie vor unternehmerischen Fehlern schützt und finanzielle Konsequenzen übernimmt. Bub geht davon aus, dass auch für Breuer eine dieser Versicherungen abgeschlossen wurde. Ob sie allerdings zahle, sei ungewiss. Bei einem grob fahrlässigen Verhalten sei nicht sicher, dass der Schaden übernommen werde.

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