Banken-Bußgeld
Kommentar: Strafe muss sein

Mitleid dürfen die fünf deutschen Banken nicht erwarten, denen die Brüsseler EU-Kommission gestern Bußgelder über insgesamt 100 Millionen Euro aufs Auge gedrückt hat. Denn Strafe muss sein: Allzu hemmungslos haben die Geldhäuser in der Vergangenheit Umtauschgebühren kassiert, obwohl die Wechselkurse in Euroland längst festgezurrt waren, und angeblich haben sie die Sätze auch noch untereinander abgesprochen. Ordnungspolitisch ist der Fall klar: Wer ein Kartell bildet und die damit erreichte Marktmacht missbraucht, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Gnade ist fehl am Platz. Denn während andere Banken bereit waren, die alte Praxis aufzugeben, wollten die jetzt auf der Sünderbank sitzenden Institute ihre Gebührenpolitik nicht ändern. Also müssen sie, auch im Sinne gleicher Regeln für alle, dazu gezwungen werden. Dabei geht es nicht darum, dass andere Bankbereiche den Devisenhandel subventionieren - die Institute sollen endlich das Tauschgeschäft grenzüberschreitend so kostengünstig organisieren, wie es im Inland längst funktioniert. Wenn Euroland nach der dreijährigen Übergangsphase nun endlich auch das Euro-Bargeld erhält, ist es höchste Zeit, auch das Bankgeschäft auf Europa-Niveau zu heben.

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