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Banken müssen Überweisungsaufträge nicht ausführen

Die Annahme eines Überweisungsauftrags verpflichtet eine Bank noch nicht dazu, ihn auch tatsächlich auszuführen.

ddp BERLIN. Dies hatte der Bundesgerichtshof entschieden (AZ: XI ZR 145/97). Weil ein Gläubiger Zweifel an der Zahlungsmoral eines Geschäftspartners hatte, ließ er sich von ihm zur Sicherheit das von der Bank abgestempelte Überweisungsformular zuschicken. Doch die Bank hatte den Auftrag zwar angenommen, ihn aber nicht ausgeführt, da das Konto nicht gedeckt war.

Mit seiner Klage gegen die Bank auf Ausführung der Überweisung hatte der Gläubiger keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof stellte fest, die Bank sei nicht zur Erfüllung des Auftrags verpflichtet gewesen. Der Stempel "angenommen" auf dem Überweisungsformular bedeute keineswegs, dass die Überweisung auch ausgeführt werden müsse.

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